PETITIONSTHEMA: TIERQIUÄLEREI AUF EUROPAS STRASSEN
Untersuchungsausschüsse haben gewiss namentlich dort eine unverzichtbare Funktion, wo bereits geltendes Recht mit Füßen getreten wird.
Es d a r f möglichst k e i n e Defizite in der kontrollierenden & sanktionierenden Anwendung aktuell gültigen Rechts geben - Schlachtvieh- und Fleischhandels-Lobbys hin oder her!
Wenn bereits Staaten sich nicht an ihre Gesetze halten - wieso sollten es wir Bürger/innen ?!
Verfassungs- & Rechtskonstruktionen verlieren über solchen Defiziten Schritt für Schritt mehr an Akzeptanz - und kein Lamento über extremistische Ablehnungsbewegungen welcher Couleur immer kann die da verlorene Akzeptanz zurückholen...!!
Insofern unterstütze ich das in der vorliegenden Eil-Petition Geforderte ohne ´Wenn und Aber´.
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Freilich:
Die unerträgliche Misshandlungs-Sachlage - sie ist medial schließlich verschiedentlich umfänglich und präzise dargelegt (https://www.youtube.com/watch?v=-YHC6gADcN4) - ist nicht weniger klar als die mangelnde Kontrolle. Zu ihrer Feststellung allein bedarf es keines Untersuchungsausschusses...
Deshalb wäre :
a) eine EU-Parlaments-Vorgabe an die einzelstaatlichen Regierungen zu verabschieden - die eine umgehende Intensivierung von Kontrolle & Sanktionierung vorkommender Tiertransport-Verbrechen durch sämliche EU-Staaten einfordert!
&
b) eine EU-Parlaments-Androhung zu verabschieden - bereits anhängig gewordene wie weiterhin stattfindende Kontroll- & Sanktionierungsdefizite der EU-Einzelstaaten, auf die der Untersuchungsausschuss stößt, beim EUGH parlamentsseits selbsttätig anzuklagen
Überdies:
gehörte die gesamte EU-Agrarpolitik dringendst auf den Prüfstand !!!
Es gilt, endlich damit aufzuhören, nicht zuletzt europaseits -
mit leichtem Gewissen und leichter Hand
Leben, das uns s c h e i n b a r beeinträchtigt,
aus dem Weg zu giften, zu sperren, so oder so zu knechten, gar zu schießen (natürlich in humaniotär bester Absicht!) , sobald es um unsere Interessen geht - leben wir doch in Systemen, die in der Welt wie kaum andere für W e r t e (?!) eintreten ... ???
mit tatsächlichem Respekt
a l l e m zu begegnen, was existiert ?
... also etwa auch LANDWIRTSCHAFT nicht in gar weltweiter Konkurrenz betreiben zu wollen...,
...sondern endlich wieder bzw. auf neue Weise kooperativ - im Menschen-, statt im Megamaschinen- und Mega-Kulturen-Maß ...
//- ein internes wie weltweites Bauern- & Arten-Sterben in Kauf nehmend - einen Kauf, den vorerst die meisten von uns halt eben noch... n i c h t zahlen ?!!!
Unsere Wirtschaftsmantren von rigorosem Freihandels-Wettbewerb, rigoroser Rationalisierung, rigorosem Wachstum, damit neben Extremgewinnen Mini-Gehaltszuwächse möglich bleiben oder allerlei Sozialstaatsverrenkungen etabliert werden, um die zu gängeln, die erfolglos bleiben im aufmerksamkeits-wirtschaftlichen Hypen & Wegwerfen ... sie stimmen längst nicht mehr... (Sie taten es nie, aber nie dynamisierten sich die Unstimmigkeiten wie heute...!)
Niemand braucht Lebendtiertransporte jenseits eines Radius von vielleicht 300 km!
Sorgen wir dafür, dass sie überhaupt nicht mehr stattfinden - denn ohne Tierquälerei - und erfolgten diese Transporte in optimaler Weise achtsam - sind sie nun einmal nicht zu haben...
Was ohne, dass andere leiden, nicht zu haben ist, haben wir auch nicht zu beanspruchen und es uns einfach zu nehmen!
Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden
Über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte - die Tiere erleiden schwere Verletzungen, manche sterben. So darf Europa nicht mit Tieren umgehen! Extreme Tierquälerei findet tagtäglich auf Europas Straßen statt, obwohl sie gegen eine EU-Richtlinie zu Tiertransporten verstößt!
Wir wollen das nicht länger hinnehmen und haben im Europaparlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Lebendtiertransporten gefordert. Denn schon diesen Donnerstag wird in der “Konferenz der Fraktionsvorsitzenden” abgestimmt, ob dieser Untersuchungsausschuss eingerichtet wird oder nicht. Die Abstimmung wird extrem knapp, weil die Fraktionen der Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE) der Einrichtung des Ausschusses skeptisch gegenüberstehen. Diese Haltung ist völlig unverständlich, denn es hier geht um die Aufklärung möglicher Rechtsbrüche und das Leid von Millionen von Tieren.
Der Untersuchungsausschuss wäre ein wichtiger Schritt, um zumindest die rechtswidrige Tierquälerei zu beenden. Wir haben nicht viel Zeit, deshalb bitte ich Euch: Unterschreibt diese Petition und teilt sie mit Freunden und Bekannten, damit wir die anderen Fraktionen überzeugen können, für den Ausschuss zu stimmen. Bis Donnerstag können wir noch richtig viel Druck aufbauen.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Sven Giegold, Mitglied des Europaparlaments
Martin Häusling, Mitglied des Europaparlaments
in der es einer "Konferenz der Fraktionsvorsitzenden" des EU-Parlamentes offenbar vorbehalten ist, Abstimmungsanträge zuzulassen oder eben nicht ?!
Offenbar haben nicht einmal Fraktionen dort die üblichen Antragsrechte, geschweige denn fraktions-übergreifende Gruppen von wie im vorliegenden Fall 1/3 aller Parlamentsabgeordneten !!!
- ein Skandalon !!
Wer immer für sich in Anspruch nehmen möchte, das ´Friedensprojekt Europa´ aufrecht erhalten und weiterentwickeln zu wollen, sorgt über
a) eine PARLAMENTSGESCHÄFTTSORDNUNG wie diese und
b) die Nichtwahrnehmung seiner Kontrollpflichten bezüglich dessen, was bereits Gesetz ist, sowie
c) die Verweigerung von Untersuchungsausschüssen, ohne dass über deren Einrichtung gesamtparlamentarisch abgestimmt werden darf, worüber eine "Konferenz der Fraktionsvorsitzenden" offenbar selbstherrlich verfügen kann, und schließlich
d) die mehr als 300 millionenfache Missachtung von Lebensrechten - Tiere hätten solche nicht??? - jährlich durch diejenigen, die in der EU Fleischindustrie & Fleischhandel betreiben
...
...der sorgt mit
dafür, dass von einem ´Friedensprojekt Europa´ Tag für Tag weniger die
Rede sein kann !
Eine EU, die nicht ´FRIEDEN´ sucht & hält mit a l l e m L e b e n d i g e n zumindest, wird auch zwischen ihren Gliedern wie nach außen zunehmend i h r e n inneren F r i e d e n v e r l i e r e n ... !!!
und:
das Einverständen-Sein der Menschen Europas mit dem
´Projekt EU´ allemal !!!
Wir sollten dringendst der bisherigen europäischen Einigungsleistung jene Metamorphose angedeihen lassen, die mit neuer Glaubwürdigkeit einiges mehr von dem lebendig werden lässt, worum es am Ausgangspunkt des europäischen Einigungsprojektes einmal gehen sollte und nun doch auch endlich verstärkt wirklich zu gehen hätte !!!
am Donnerstag, den 12 April, hat sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden auf grünen Antrag hin, wieder mit dem Thema "Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten" befasst. Das skandalöse Ergebnis: Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat zum zweiten Mal abgelehnt, den Antrag von 220 Europaabgeordneten dem Plenum der Europaparlaments zur Abstimmung vorzulegen. Die Fraktionsvorsitzenden Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE) verweigern weiterhin den Abgeordneten, offen und namentlich abzustimmen. Das ist ein undemokratisches und unparlamentarisches Vorgehen!
Statt eines Untersuchungsausschusses soll es nur eine Anhörung des Agrarausschusses unter Beteiligung weiterer Ausschüsse zum Thema geben. Hauptargument der Gegner des Untersuchungsausschusses ist ein angeblicher Mangel an Ressourcen für einen neuen Ausschuss in unserem Parlament. Diese Haltung ist eine völlig falsch Prioritätensetzung, denn es hier geht um die Aufklärung vielfach dokumentierter Rechtsbrüche und das Leid von Millionen von Tieren. Ein Untersuchungsausschuss könnte viel mehr Druck entfalten als eine Anhörung und mehr tun, um das Leid der Tiere wenigstens zu mildern.
Der Untersuchungsausschuss wäre ein wichtiger Schritt, um die rechtswidrige Tierquälerei zu beenden. Wir lassen das nicht auf sich beruhen, denn das Vorgehen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ist nach Meinung unserer Juristen europarechtswidrig. Wir tragen diese Auseinandersetzung weiter. Durch unseren Druck musste Parlamentspräsident Tajani zusagen, seine Weigerung den Antrag zur Abstimmung zu bringen, mit einem eigenen Rechtsgutachten zu untermauern. Auf dieser Basis werden wir das Thema wieder in die Konferenz der Präsidenten tragen. Wenn sich dort Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale nicht eines besseren besinnen, sind wir bereit notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Denn 220 Europaabgeordneten eine Abstimmung im Plenum zu einem so wichtigen Thema zu versagen, ist undemokratisch. Unterschreibt daher weiter diese Petition und teilt sie mit Freunden und Bekannten, damit wir die anderen Fraktionen doch noch überzeugen können, für den Ausschuss zu stimmen. Es kann auch nicht schaden, die Verantwortlichen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen direkt, aber höflich, anzuschreiben.
Vielen Dank für alles, was Ihr tut!
Mit verärgerten, aber doch hoffnungsvollen Grüßen aus Brüssel
Sven Giegold
