PETITIONSTHEMA:   RÜCKNAHME GEFÄHRDERGESETZ BAYERN

Der Lebensrisiken sind unzählige  -  sehr sehr viele davon weitaus gewichtiger als alle von den bisherigen Terroranschlägen ausgehenden  -   hier im Westen im Besonderen, zumindest was die jeweiligen Betroffenen-Zahlen angeht...

Das Lebensrisiko Terrorgefahr in unseren Breiten ist selbstgeschaffen.

 Aus jedem Ruder laufende Bekämpfungs-Ansätze wie ein gesondertes ´Gefährder-Gesetz´ und das unablässig an ein erneutes Aufköcheln gebrachte ´Sicherheits-Mantra´ reduzieren die tatsächlichen Terrorgefahren in keiner Weise  -  sie verstärken sie extrem! 

Sie gefährden überdies unsere Demokratie zunehmend, denn diese und andere Bekämpfungsansätze finden offenbar gezielt so umfänglichen Einsatz, dass erheblich wichtigere Zukunftsfragen jenseits dringlich erforderlicher öffentlicher Aufmerksamkeit im Sinne der entsprechenden Lobbys geregelt werden können... !!! 

Zu den weitaus gewichtigsten unserer Lebensrisiken zähle ich eine Außenpolitik schamlos bemäntelter und denkbar effektiver Vorteilsnahme, über die ...Millionen so schändlich am Lebensrand gehalten werden, dass sie keine andere Chance sehen, als sich auf den Weg zu machen  -  vorläufig noch mit staunenswert viel Gottvertauen und wenig Hass.

Solange wir uns weltweit immer stärker aufmerksamkeits-wirtschaftlich gebärden, werden wir es mit Aufmerksamkeits-Taten zu tun bekommen seitens der Unzahl allenthalben einfach auf den verschiedensten Ebenen nicht Beachteter – im Inland wie weltweit...

Die den Waffenhandel noch immer nicht unterbinden wollen, Militäreinsätze als weltpolitische ´Verantwortung´ propagieren und durchführen, Bundesbürger/innen als Soldaten verpflichten, ohne sie entsprechend zu rüsten, statt endlich radikale Abrüstung zu betreiben...  -  sie bereiten den Boden für terroristische Verzweiflungshandlungen, gegen die sie dann ´Krieg´ führen zu müssen behaupten. 

Man bedenke die jeweiligen Opferzahlen und denke über menschenwürdige Grundlagen für deren Minimierung endlich ehrlich nach !! 

Wer sein innen- wie außenpolitisches Handeln an sein behauptet ´christliches ´ Menschenbild bindet, möge sich selbst und seinen Mitmenschen in fern und nah erklären, was an ´wir zuerst, dann andere, zuletzt die Einflusslosesten in dieser Welt´ ´christlich´ genannt werden kann  !! 

Egoismus im Sinne von Vorteilsnahme betreiben wir ja alle ein Stück weit  -  dergleichen jedoch religiös ´heiligen´ zu wollen, verfängt nicht !

Egoismus im Sinne der Jesuanischen Gleichnisse und Lebenshaltung jedoch meint die unterschiedslose, sich wechselseitig bedingende Liebe zu sich selbst wie zuden Mitgeschöpfen, denen man in seinem Leben konkret begegnet, ob man das will oder nicht:  „Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst.“ 

Klar, unser ´christliches Abendland´ hat sich erst seit etwa 200 Jahren auf ein Wissen um Menschenrechte besonnen, deren Realisierung ohne Rechtsstaatlichkeit Schall und Rauch bleibt...

Davor hat man sich im Rahmen dieser Abendlandskultur wieder und wieder neben staunenswerten Kulturleistungen zu grässlichsten Ausgrenzungen und Verfolgungen verstiegen.

Bayerns Gefährdergesetz versteigt sich nun erneut und katapultiert die Rechtsstaatlichkeit unserer seit 1949 ganz ordentlich entwickelten Demokratie 200 Jahre und mehr zurück  -  hochgravierend zu Lasten unser aller Lebensrisiken.

Ich sage:  Ihr Christen der bayrischen Union  -  macht diese Fehlentwicklung rückgängig!

Und macht Euch klar:  Wer Ängste heraufbeschwört wie Ihr, tut niemandem gut !

Gemäß dem Bericht der Süddeutschen vom 19.07.2017 wurde das sogenannte Gefährder Gesetz in Bayern verschärft. Ab sofort ist es möglich sogenannte Gefährder, das sind Personen die im Verdacht stehen, dass sie eine Straftat begehen könnten, bis zu 3 Monate präventiv zu verhaften. Ohne richterliches Urteil, ohne Verfahren, ohne konkreten Hinweis auf eine geplante Straftat. Und die Haft kann nach alle drei Monate von einem Richter verlängert werden - auf unbegrenzte Zeit und ohne Urteil oder Gerichtsverhandlung. Bislang war eine solche Haft auf zwei Wochen beschränkt. 

Unserer Meinung nach unterhöhlt dieses Gesetz die Basis unseres Rechtsstaates und auch die Demokratie, in welcher die Macht vom Volk ausgehen sollte. 

Zitat Süddeutsche vom 19.07.2017 unter der Überschrift "Gefährder-Gesetz verschärft":

"Das neue Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf mögliche terroristische Anschläge. Es betrifft jeden Bürger. Bisher konnte die Polizei erst tätig werden, wenn eine konkrete oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr drohte. Jetzt aber kann die Polizei Personen schon vorher überwachen oder in Gewahrsam nehmen. Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr, eine von der CSU-Regierung neu geschaffene Kategorie. Für eine drohende Gefahr muss die Begehung einer Straftat nicht mehr konkret erkennbar sein. Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird."

Diese Gesetzesänderung geht weiter in eine Richtung, in der den Menschen in Deutschland Freiheit genommen wird, im Namen größerer Sicherheit. Allerdings setzt diese Gesetzesänderung die Unschuldsvermutung außer Kraft und erlaubt theoretisch eine unendlich lange Haft ohne Verhandlung und Gerichtsurteil. Das ist Willkür: Wer als unbescholtener Bürger in die Mühlen eines Polizeiapparates gerät, der keine Rechtfertigung und keine konkreten Hinweise auf Straftaten mehr benötigt, um Menschen unbefristet wegzusperren, der wird schnell zum Opfer dieses chronisch unterbesetzen und überlasteten Apparates. 

Wir haben gerade in Deutschland im vergangenen Jahrhundert sehr negative Erfahrungen mit diesen undemokratischen Strukturen gesammelt und aus diesem Grund legen wir Deutsche besonders viel Wert auf die Trennung von Justiz und Exekutive und darauf, dass man nicht grundlos bestraft werden kann. Das ist mit der Verschärfung des Gefährder Gesetzes nicht mehr gegeben!

Deswegen möchten wir, dass diese Verschärfung vollständig zurückgenommen wird. Wir wollen nicht, dass die Polizei Menschen einfach wegsperren kann, und wir glauben auch nicht, dass das nötig oder sinnvoll ist, um die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten! Wir wollen, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt und nicht ein Generalverdacht gegen Jeden von uns besteht, eine Situation, die Denunziation, von Angst und Anpassungsdruck erzeugt. Mit dieser Petition stehen wir für unsere demokratische Grundordnung, für die Gewaltenteilung und die Freiheit der Bürger ein. Bayern soll ein Land bleiben, in der die "Liberalitas Bavarica", unsere freisinnige Denk- und Handlungsart zusammen mit einer wohlwollende Gesinnung gilt und uns auszeichnet, ein Land in dem kein Platz ist für autoritäre Selbstherrlichkeit, die ein Klima der Angst erzeugt.

Das ist unser Ziel! Gerade mit Blick auf die heutigen Herausforderungen brauchen wir ein weltoffenes, engagiertes, bürgernahes, lebensbejahendes, demokratisches und freies Bayern!