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Bernau, 19.4.2018

OFFENER BRIEF:
 
volker.kauder@bundestag.de, alexander.dobrindt@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, andrea.nahles@bundestag.de, oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de, christian.lindner@bundestag.de, dialog@fdpbt.de, katrin.goering-eckardt@bundestag.de, anton.hofreiter@bundestag.de, info@gruene-bundestag.de, sahra.wagenknecht@bundestag.de, dietmar.bartsch@bundestag.de, fraktion@linksfraktion.de,
 
 
Bundestagsdebatte v 19.4.2018 - Top WEITERENTWICKLUNG DER DEMOKRATIE in D
 
 
 

Sehr geehrte Abgeordnet/innen des Deutschen Bundestages,

 

 

 

Anlass meines Schreibens:  die eben laufende Debatte über den Enquete-Kommissions-Antrag der AFD....

 

 

Vorneweg einfach nur der generelle Wunsch, Sie enthielten sich des kontraproduktiven AFD-Bashings in Ihren Debatten.

 

Überhaupt nichts gegen leidenschaftliches Debattieren, im Gegenteil (!)  -  aber Leidenaschaft  f ü r  das, worum es einem geht, nicht gegen...  !!!  Nur das brauchen wir!!

 

Verschwenden Sie doch nicht Zeit, Kraft und Steuergeld sowie die Geduld der Bürgerinnen und Bürger - und sicher auch Ihre eigene...?!

 

 

 

Hier des weiteren meine Anregung zu einer in meinen Augen geeigneten GG-Ergänzung zum nahezu rein parlamentarischen System:

 

 

 

VIELLEICHT GÄBE ES  einen noch viel zu wenig ins Bewusstsein gerückten WEG,

 

das STAATSBÜRGERLICHE SOUVERÄNITÄTSRECHT

 

an mehr als an traditionelles Wahlrecht und eventuelle Volks-Begehren oder gar -Entscheide  zu binden:

 

 

 

…d e n     W e g ,   für Ideen und Willensäußerungen aus der Bevölkerung endlich ein FORUM zu schaffen,

 

wo sich Bürger nicht einfach nur Gehör verschaffen können, wie in Anhörungen und auf dem Wege von Petitionen…,

 

 

sondern wo mit Hilfe von Los-Bürger/innen eine PLATTFORM etabliert würde, AUF DER

 

nicht PARTEIEN allein für die politische Willensbildung zu sorgen hätten,

 

wo vor allem auch WAHLKÄMPFE nichts zu suchen hätten ...,

 

 

sondern wo MENSCHEN aus diesem Land

- per Zufallsgenerator zusammengestellt -

 

ihrerseits für 4 Jahre, aber um 2 Jahre versetzt zur Legislaturperiode des repräsentativ gewählten Parlaments,

 

ZUSAMMEN GEFÜHRT WÜRDEN,

 

um ohne eigene Gesetzgebungs- oder Regierungsbefugnisse

 

über Agenden zu beraten und Voten abzugeben dazu,

 

was die Vertretungskörperschaften Parlament und Regierung gemäß ausdrücklich und direkt von Bürger/innen Gewünschtem

 

überprüfbar leisten sollten !

 

 

 

Ein solches Forum aus Losbürger/innen

 

– eine   ´B Ü R G E R V E R S A M M L U N G ´ mit Anspruch auf Gehör und Berücksichtigung –

 

besäße selbstredend kein Recht, das einem imperativen Mandat auch nur nahe käme…

 

(über imperative Mandate kann keine vernünftige Politik zustande kommen)

 

– aber es hätte unmittelbar aus der Mitte der Gesellschaft heraus

 

eine gewichtige Form von politischer Willensbildung zu betreiben, (weit über die Aussagekraft von Meinungsumfragen mit einfachen Fragesätzen hinaus !!)

 

an der Parlament und Regierung nicht so leicht vorbei-agieren könnten !

 

Seine Voten hätte zu erwachsen aus einem neuen Abstimmungsverfahren:  dem ´SYSTEMISCHEN KONSENSIEREN´ 

 

(vgl z.B.:  https://wyriwif.wordpress.com/2018/03/20/bessere-demokratie-durch-stimmengewichtung

 

http://ethischerwelthandel.info/handelskonvent/  )

 

 

 

Eine solche Institution ersparte den Parteien mit ihren ja in der Tat unerlässlichen Funktionen

 

viel von jenen   P r o f i l n e u r o s e n ,

 

die – je öfter, desto weniger – in Wahlkämpfen und Koalitionssondierungen das Finden vernünftiger Berühungspunkte und zumindest stückweiser Problemlösungsstrecken zunehmend lähmen, ja blockieren… !!

 

In den letzten Jahren   - und immer zugespitzter aktuell im Umgang mit einem für sie schwierigen Wahlergebnis 2017 -   verlieren die Politakteure unseres Landes zunehmend einen produktiven und lebendigen Problemlösungs-Kontakt mit allen, für deren Gemeinwohl sie da zu handeln angetreten sind.

 

Denn Sie vermeiden und versäumen es leider weitestgehend,,

 

die deutsche Öffentlichkeit zu Neuaufstellungs-Überlegungen anzuregen,

 

deren Notwendigkeit zwar alle irgendwie spüren, aber nicht anzupacken wagen !!!

 

 

 

Sondierungen über mögliche Regierungsbildungen, die sogenannte ´Knackpunkte´ für das halten, was unser aller Leben morgen tragen kann   – in einer Welt umstürzender Veränderungsprozesse –   verfehlen die Führungsrolle, die Regierungen wie Parlamenten obliegt namentlich da, wo umgedacht und umgebaut werden   m u s s      ... möglichst   b e v o r    zunehmend weniger Funktionsfähiges   k o l l a b i e r t !!!

 

 

Was sich seit den jüngsten Bundestagswahlen in den diversen Berliner Polit- und Medienzirkeln bis hinein in die dannn doch noch erfolgte Koalitionsbildung hinein abspielt, überzeugt nicht nur niemanden…

… es schreckt ab, schürt Verdrossenheiten und immer breiteres Sich-Abwenden ...

...   oder aber den Ruf nach harten ´Selbstschutz´-Regelungen:    ´wir zuerst und zuletzt, egal, wie´s anderen geht… wir haben genug mit uns selbst zu tun´ …

 

 

 

A g i e r e n   wir   k r e a t i v

 

und holen die Menschen aller Farben, die vertrauteren und die fremderen,

 

auf neue Weise zusammen und   g e b e n   i h n e n   endlich  e i n e n 

 

E I N F L U S S - O R T ,

 

an dem sie mit ihren Geltungsansprüchen, Anliegen und Ideen nicht redundant wie in den bisherigen sozialen Netzwerken, oder ihren meist vergeblichen Politikeransprache-Versuchen,

 

dafür aber endlich   w i r k s a m   v o r k o m m e n   k ö n n e n ,

 

weil eben gerade nicht die System-Akteure in Parteien, Regierungen, Parlamenten in ein solches Losverfahren zur Bildung eines zentralen Bürgerforums einzubeziehen sein würden,

 

sondern eine Bürger/innen-Inanspruchnahme wie bei den Schöffengerichten…

 

 

 

S o   sollten wir   D e m o k r a t i e

 

in unseren gegenwärtigen wie in den auf uns zustürzenden Umbruchszeiten

 

einmal neu zu   b u c h s t a b i e r e n   versuchen !!!

 

 

 

DETAILLIERTERES dazu unter:

http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/4/FRAMESITE%20ZU%204.htm ;  im Besonderen: BÜRGERVERSAMMLUNG