vgl. : https://www.deutschlandfunk.de/barley-ueber-kramp-karrenbauer-das-ist-frankreich.694.de.html?dram:article_id=443231
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... deshalb KOMMENTAR zum letztjährigen EU-Papier der SPD GWK:
Gabriele Weis,
http://diskursblickwechsel.wordpress.com ,
gabrieleweis@web.de
15.3.2019
Vorsitzende:
Prof. Dr. Gesine Schwan, Berlin
Stellvertretender Vorsitzender
Prof. Dr. Thomas Meyer, Bonn
Mitglieder:
Dr. Thymian Bussemer, Berlin
Prof. Dr. Frank Decker, Bonn
Dr. Dierk Hirschel, Berlin
Prof. Dr. Hans Joas, Berlin
Cansel Kiziltepe, MdB, Berlin
Annika Klose, Berlin
Dr. Matthias Kollatz, Berlin
Dr. Christian Krell, Oslo
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Berlin
Dr. Henning Meyer, Berlin
Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Tübingen
Michael Müller, Düsseldorf
Dr. Kerstin Rothe, Berlin
Dr. Nina Scheer, MdB, Geesthacht
Christina Schildmann, Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Frankfurt am Main
Dr. Aleksandra Sowa, Bonn
Prof. Dr. Johano Strasser, Berg bei Starnberg
Beratende Mitglieder:
Dr. Hans-Peter Bartels, Kiel
Gernot Erler, Freiburg
Prof. Dr. Volker Gerhardt, Hamburg
Hubertus Heil, MdB, Peine
Prof. Dr. Gustav Horn, Düsseldorf
Dr. Hans Misselwitz, Berlin
Dr. Almut Möller, Berlin
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, Pinneberg
Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Berlin
Wolfgang Tiefensee, Erfurt
Prof. Dr. Rosemarie Will, Berlin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wiesbaden
Prof. Dr. Susan Neimann, Potsdam
Ehrenmitglieder:
Dr. Erhard Eppler, Schwäbisch-Hall
Dr. Hans-Jochen Vogel, München
Sekretär:
Mirko Schadewald, Berlin
Im Einvernehmen mit der SPD Parteiführung hat die Grundwertekommission seit Beginn des Jahres 2018 wirtschaftspolitische Workshops initiiert, aus denen eine „Antwort an Präsident Macron“ hervorgegangen ist. Dieses Papier aus der Grundwertekommission soll zur Erneuerungsdebatte in der SPD beitragen. Die Autoren und Unterzeichner freuen sich über eine breite Diskussion ihrer Vorschläge.
GRUNDWERTEKOMMISSION
VORSITZENDE DER GRUNDWERTEKOMMISSION BEIM SPD-PARTEIVORSTAND
Antwort an Präsident Emmanuel Macron auf die Reden an der Humboldt Universität zu Berlin (Dezember 2016) und an der Sorbonne in Paris (September 2017)
Inhalt: Seite
I. Einleitung 2
II. Schnell umsetzbare Projekte: Europäische Agentur für grundlegend neuartige Innovationen, europäische Universitäten. 3
III. Gemeinsame Afrika- und Europäische Nachbarschafts-Strategie, Entwicklungszusammenarbeit, Asyl- und Migrationspolitik 4
IV. Gemeinsame Verteidigungspolitik – teilfinanziert über Mindestpreis für CO2, Körperschaftssteuer 6
V. Europäische Klimapolitik 6 VI. Sozialökologischer Umbau 7
VII. Stärkung der Europäischen Währungsunion 9
1. Die Vollendung der Bankenunion
2. Die Einführung einer Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen.
3. Ein Investitionsfonds
4. Steuerkompetenz
5. Europäischer Währungsfonds
6. Demokratische und effiziente Entscheidungsstrukturen/Finanzminister bzw. besonderer Kommissar
VIII. Reformen für ein soziales Europa 12
1. Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
2. Ein EU-Arbeitsminister
3. Rahmen für Mindestlohnregelungen
4. Regressionsverbot, Mindestharmonisierung, Aufwärtskonvergenz
IX. Schussbemerkung 15
X. Autoren und Unterstützer 15
I. Einleitung
Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt, das wir je auf unserem Kontinent hatten. Es gibt in der Geschichte nicht viele Menschen, denen in Europa das Glück beschieden war, über siebzig Jahre alt zu werden, ohne im eigenen Land einen Krieg erleben zu müssen. Diese lange Phase des Friedens war und ist auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen insgesamt bei allen noch bestehenden Defiziten in und mit der Europäischen Union enorm verbessert haben. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!
Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit und die großen Leistungen mutiger Politiker, die den Feindseligkeiten nach dem Zweiten Weltkrieg die Stirn geboten und die Frieden stiftende Verständigung zwischen den europäischen Nachbarn gesucht haben, drohen allerdings in Vergessenheit zu geraten.
Wir Sozialdemokraten haben nicht vergessen, dass es allen voran Franzosen waren, die uns die Hand gereicht und mit uns und vielen anderen zusammen die Grundlage für eine europäische Erfolgsgeschichte geschaffen haben.
Es ist an der Zeit, sich dieser Erfahrungen bewusst zu werden und zugleich den Blick nach vorn zu richten. Ohne eine starke und handelnde Europäische Union hätten wir nie erreicht, was wir haben, und ohne eine starke und handelnde Europäische Union werden wir das Erreichte nie bewahren geschweige denn weiterentwickeln können.
Menschen, Bürger/innen brauchen doch nicht deshalb Konzept x, weil es andere, natürlich schlechtere Konzepte und Haltungen gibt, aus denen sie erwachsen !
Verschonen Sie uns bitte von der ewigen Abgrenzerei !!!
Warum erschlägt auch unter SPDlern die ´Werte-Gemeinschafts-Rhetorik´ differenziert lebendiges Denken so verbreitet, dass niemand mehr die Leerformeln hören kann ?
3
rechtsnationalistischen, fremden- und europafeindlichen Zielsetzungen. Es ist höchste Zeit, dem schnell, entschieden und mutig entgegenzusteuern.
Das ist zuallererst ein Innen-Phänomen, kein äußerer Rang, erwachsen aus ´Handlungs´-Intensität, denke ich...
Kennen Sie Heinrich Bölls Kurzgeschichte: "Es wird etwas geschehen" ?
...
Nur weil es die EU ohne die Aussöhnung zwischen BRD und F kaum je mit Perspektive gegeben hätte - wird ein je länger je mehr fühlloseres Herumreiten auf einer Führungs-Bedeutung, die beiden Staaten innerhalb der EU damit zukomme, doch zum unsinnigsten aller Spaltpilze, die wir in die Risse des unzureichend gestrickten Systems implizieren !
Wieso braucht die EU "konkrete gemeinsame europäische Projekte " ??
Muss es nicht ein ´fatal megalomaner Griff nach unangemessenen Sternen´ sein und bleiben, die Friedens-Grundlagen eines größeren europäischen Staatenverbundes an stolzversessene Projekte einzelner sich speziell Verbündender welcher Art auch immer binden zu wollen ?
Macron schlägt deshalb vor, sich auf konkrete gemeinsame europäische Projekte zu konzentrieren. Das halten wir für zielgerecht.
Nicht abermaige ´Vertragsänderungen´ sollten uns beschäftigen, sondern eine endlich tragfähig unaufwändige und demokratische EU-VERFASSUNG !!
Das folgende "deshalb" und die von Ihnen behauptete ´Zielgerechtigkeit´ eines Verfolgens gemeinsamer Projekte entbehrt dann ja schon so einiger Logik, oder ?!
Dabei gibt es eine Vielzahl von Projekten, die kurzfristig umgesetzt werden können und sollten, sowie eine Reihe von Vorhaben, deren Umsetzung mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, die aber nichtsdestotrotz heute schon eingeleitet werden sollten:
Also: eine EU, die sich nach Maßgabe ´Europäischer Governance-Universitäten´ weiterentwickelt ?
- Wieder mal eine weitere Institution ohne jede bürgerschaftlichen Abklärung !
- Wieder mal eine weitere Institution ohne jede Abklärung zwischen allen 28 EU-Staaten darüber, ob und wie weit sie zumindest mehrheitlich und bitte minderheiten-geschützt (!) tatsächlich ein dieser Universitäts-Idee entsprechendes EU-Konzept ihrerseits anstreben nd akzeptieren würden oder eher weniger bis nicht !!!
4
Ausgaben im EU-Haushalt stärker als bisher auf die öffentlichen Güter Europas (z.B. Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Energie, ökologische Ressourcen, ökologischer Umbau der Wirtschaft) zu konzentrieren;
Frage muss doch sein:
- welche dieser Güter erfordern welche Kooperation und dabei irgendeiner Form von Mitfinanzierung durch den EU-Haushalt ?
- Und welche nicht ?!
Und: Eine EU hätte doch bitte nichts als Qualitäts-Anforderungen zu erarbeiten und diese parlamentarisch zu verabschieden !
Die Umsetzung, gehörte allein in die Hände von Unternehmens-Kooperationen (nicht -Verflechtungen !!) und einzelstaatlicher Parlamente und Exekutiven !!!
Ein solcher SPD-Horizont weiß fatalerweise offenbar nichts mehr vom Denken, Wirken und Wollen Willy Brandts !!!
und verhindert eine kohärente Entwicklungsstrategie in allen europäischen Nachbarschaftsregionen.
Wenn uns via MIgration die Folgen solchen Profits mittlerweile einholen, dann erfordert das selbstredend einen profitableren MIttel-Einsatz ?!?!
Was hätte Entwicklungspolitik mit "Entwicklungsstrategien in allen europäischen Nachbarschaftsregionen" zu tun ?!
Eine erfolgreiche Strategie der Entwicklungskooperation mit Afrika ist auch die Voraussetzung dafür, mittelfristig den Flüchtlingszuzug nach Europa zu begrenzen.
Die ´Kleider´, in denen Sie die SPD da daherkommen lassen, haben ja nicht einmal mehr Schleier-Qualität ...
... und wieder nur deshalb, weil sonst ´die Bösen dräuen´?!
Das EU-´Pferd´ ist fast ´tot-geritten´! Wachen Sie auf !
Zudem muss der Druck von außen durch eine erfolgreiche, möglichst auch kommunale Entwicklungszusammenarbeit insbesondere mit Afrika und durch legalisierte Einreiseverfahren genommen werden. Für eine solidarische dezentrale Ansiedlung von Flüchtlingen in der EU brauchen wir überdies gemeinsame Hotspots, bei denen mit der Erstaufnahme noch nicht über das Aufnahmeland entschieden wird.
Sichere Außengrenzen im Rahmen von Staatenverbünden kann nur haben, wer - auch in Fragen der Zollkontrolle - ein FRONTEX-Modell anstrebt, dessen Finanzrahmen EU-Sache wäre ...
... und dessen Auftrag, Ausstattung und Verfahrens-Prinzipien eu-seits festgelegt und als je spezifischer Teilauftrag in die Hände landesspezifischer Frontex-Einheiten delegiert würde.
Die Rekrutierung, Ausbildung und der Einsatz dieser Einheiten sollte ausschließlich in den Händen der Außengrenz-Staaten liegen, die selbstorganisatorisch für die erforderlichen nachbarstaatlichen Kooperationen zuständig sein sollten ... !
Die Überprüfung von Zuwanderungsberechtigungen als Asylant, Kriegsflüchtling oder Migrant erforderte die eu-seitige Einrichtung & Unterhaltung gerichtlicher Einreiseprüfungskammern - in jedem Grenzland eine - gemäß den diesbezüglich zu verabschiedenden Rechtskonventionen !
Diese Konventionen endlich in klares Grenzgerichts-Recht zu überführen ist es hohe Zeit !!
Wenn einzelne Eu-Staaten nicht wollen, dass diese Konventionen in ihren EU-Außengrenz-Bereichen umgesetzt werden, können sie nicht länger EU-Migliedsland sein.
Konventionsversuche darüber allerdings, wo in der EU solcherweise einmal gerichts-zugelassene Zuwanderer welcher Motivlage auch immer nach ihrem ersten Orientierungsjahr in einer der erstaufnahmewilligen Gemeinden der EU Niederlassungsfreiheit erhalten, wäre schengenwidrig und realiter nicht umsetzbar !
Da kann es keine Zuweisungsmöglichkeiten geben. Nur Angebote.
Die diesbezüglichen Leistungen aufnahme-williger Gemeinden wären gut strukturiert abrufbar eu-seits zu finanzieren.
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ein großes Verdienst von Emmanuel Macron, dass er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. April 2018 für eine direkte Finanzierung der Gemeinden plädiert hat, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. In der SPD sind diesbezügliche Überlegungen in folgende Strategie gemündet:
Ein entscheidender erster Schritt wäre folgender „Doppelbeschluss“ im Europäischen Rat:
1. Die europäischen Regierungen werden aus dem de facto ohnehin unwirksamen Zwang zur Solidarität entlassen. Dafür stimmen sie der Errichtung eines gut ausgestatteten europäischen „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ zu.
Die europäischen Kommunen können sich dann bei dem errichteten Fonds um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die sie willkommen heißen wollen, bewerben.
Lassen wir den Begriff ´Solidarität´ aus unseren Anreiz-Regelungen also bitte heraus !!!
Stellen wir uns uns selbst doch nicht als simpelst reiz-reaktions-gesteuerte Wesen vor und triggern wir uns diesbezüglich nicht immer just daraufhin - vorbei an unseren ebenso virulenten Altruismen !!!
Wo läge die Entscheidungsgewalt ? Sie gehörte dann auch im Bereich des dabei Entwickelten paritätisch in die Hand der Gemeinde- wie der neuen Stakeholder-Räte !
Eu-seits könnte es aus genannten „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ ausschließlich um eine europaweit pro Kopf vorzuhaltende 2-3-jährige Grundsicherung an Menschen mit gewissem Aufenthaltsrecht (auch von NIcht-Abschiebbaren!) in Höhe von z.B. 500 € zuzüglich kommunen-bezogenem Wohnzuschuss gehen, die die Gemeinden abrufen können, um sie dann unmittelbar auch zu verwalten...
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Gesamtausgaben für Verteidigung mehr Sicherheit und Effizienz zu erreichen, ebenso wie bei der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen.
Da wirken keine Automatismen, erst recht nicht solange die Frage nach der künftigen Funktion des Nordatlantik-Pakts in diesem ZUsammenhang nicht breit
n e u erörtert wird.
Ein ´Weiter so´ wie in den letzten 30 Jahren etabliert, darf es nicht geben !!!
EU-RÜSTUNGS-ETATS DÜRFEN KEINE OPTION SEIN !
TATSÄCHLICH GEDEIHLICHE HALTUNGEN BESTEHEN stattdessen IM RÄUME LASSEN, wo Unterschiedlichkeiten vorderhand oder auf Dauer sperren. Sperrendes muss sein dürfen !!!
Was bedeutete denn Verteidigungs-Kooperation im Rahmen gemeinsamer Streitkräfte ?
Nicht nur, dass logischerweise die Bereitschaft zu gemeinsamen Streitkräften mit entsprechend gemeinsamen Befehlsstrukturen und einer entsprechend mandatierten EU-Exekutive unter den Staaten der EU nur fehlen k a n n ... :
Krieg in Europa gäbe es allein entweder als Erzwingungskrieg von außen durch diese oder jene Hegemonialmacht ...
Auch als neuerliche innerkontinentale Auseinandersetzung wird Krieg wieder denkbarer, wenn wir EU-Politik betreiben, wie wir es in immer schnelleren Absurditäten-Karussellen mittlerweile tun ...
In beiden Ernstfällen schaffte so oder so gerüstete Verteidigung nichts als Zerstörungs-Beschleunigung, unter atomaren Vorzeichen sogar die relativ restlose Auslöschung dessen, was der europäische Kontinent dann einmal nur noch gewesen wäre !!!
Sie wissen das !!!
Wer sch kriegsführungs-fähig macht, wird diesen Krieg auch führen, sobald entsprechende Krisen weit genug gediehen sind.
J e d e r nennenswert eu- oder gar nato-seits schlagkräftig beantwortete Verteidigungsfall hinterließe die wenigsten Europäer/innen als Überlebende !
Warum nur wagt niemand den Blick darauf, dass Militärbündnisse nichts als eingebildete Schutzfunktionen haben ?
Sie sorgten, so denkt man, für Antwort-Bedrohung - weil auch andere bewaffnet seien und sich zusammenschlössen - und weil man überlegene ´Abschreckung´ (die, wo groß genug, angeblich fraglos wirke ???) brauche:
gegen die Teufelswerke anderer Gerüsteter auf dem Weg zu ihrerseitiger Überlegenheit !!
- - - Aber erklärt niht jedes Bündnis sein zum ´Feind´ erklärtes Gegenüber für die Henne, sich selbst ´nur´ fürs Ei... !!!
Glauben wir doch bitte keinem jemals mehr in solchen Hinsichten !
´Handlungsfähigkeit´ für dergleichen über und auf dem europäischen Kontonent sollte politisches Ziel auch nur eines einzigen europäischen Staates sein ??
Oder darüber hinaus für große Teile von ihnen oder gar alle ?
Wer rüstet, nimmt Krieg in Kauf...
Wer meint, die Bedrohlichkeit denkbarer militärischer Gegner reduziere sich durch Vorwurfs-´Diplomatie´ und weitere Aufrüstung: der nimmt Krieg in Kauf ...
Wer Krieg nicht will, braucht ihn nur nicht anzunehmen:
dann findet zwar ggf. angemaßte Unterdrückung statt, aber Blut, Tod, Zerstörung, Elend ereignen sich gerade mal in MIndestmaßen !!!
Fremdherrschaften lassen sich unterlaufen ... und aussitzen ...
- KRIEG(erische Gegenwehr) unter heutigen Rüstungs-Gegebenheiten nämlich bedeutet größte Versehrungen für alle - - - und beschädigtes Überleben: allenfalls für die wenigsten !!!
Je weniger vorteilsnahme-orientiert bündnisbewehrte Bedrohungsgefüge wir mit in die Welt setzen oder in ihr belassen, desto weniger militärische Übergriffe haben nicht nur wir selbst zu gewärtigen !!!
Also lassen wir jede Art von Erzwingungs-Denken & -Verhalten !!
ZUMINDEST SEIT 1990 IST DER ´TRANSATLANTISCHE SCHUTZWALL´ DER NATO :
EIN NICHT MINDER KRANKES UNTERFANGEN, WIE ES DER ´ANTIFASCHISTISCHE SCHUTZWALL´ DER EINSTIGEN DDR WAR- - - !!
Bauen wir s t a t t d e s s e n nicht nur:
an einem Gefüge sich vorrangig selbst genügender Binnenmärkte mit ressourcenbewusst & auf neue Weise friedenstauglich beschränktem Zwischen-Binnenmarkt-Austausch !!!
Kümmern wir uns - explizit friedensorientiert - auch um entsprechend voneinander abschottbare Binnenmarkt-Internet-Webs mit gut kontrollierbaren Schleusen zwischen diesen, weil wir es ablehnen, länger Regionen niederzukonkurrieren !!!
Darin sehen Sie ein Stück Attraktion einer wie auch immer gebauten EU ?
- - - einfach fortgesetzt blinder Globalisierungs straight-on ???!!!
Ohne jede Frage ???????????
Und schon wieder Sonderrollen-Phantasien für D & F !!!
Ich rechne den (nebenstehend als zu intensivieren angesprochenen) Schadstoff-Zertifikat-Handel zu den tendentiell eher krontraproduktiven Regulierungs-Versuchen .
Eine wachstums- und welthandels-orientierte Wirtschaft wie die unsere verbraucht von allem zuviel !!
Sie verbraucht es ohne Kostenwahrheit und viel zu schadstoffvergessen.
Ein Schadstoff-Zerfifikathandel sorgt hier nicht für einen grundlegenden Schwenk !!
Die wichtigste Aufgabe der EU heute und morgen bestünde im - weitgehender regionaler Selbstorganisation zu überantwortenden - E n t w i c k e l n von Unternehmens-Aufstellungen, Ressourcen-Einsatz & Vertriebsformen, die - entsprechend einer neu zu beginnenden bürgerschaftlichen Debatte - künftig entschieden ihre Angebots-Entscheidungen zu 80-90 % b i n n e n m a r k t s -
o r i e n t i e r t treffen wollten:
Nur so würde ein Kontinent wie Europa seiner planetaren Verantwortung gerecht !!!
Diese realisierte sich nämlich nur im FINDIGEN, DEZENTRALEN & ANREGUNGS-VIELFÄLTIGEN W E N I G E R und A N D E R S !!!
- n i c h t via Programm !!
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Dies darf aber nicht zu Nachteilen für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie Frankreichs, Deutschlands anderer Staaten führen. Es ist also solange ein Kompensationsmechanismus für Unternehmen im weltweiten Wettbewerb notwendig, bis in allen Staaten der EU, der G20 und der OECD der gleiche CO2-Preis wirkt. Wenn dieser zunächst nur in einzelnen Ländern gelten würde, muss dafür Sorge getragen werden, dass dadurch auch wirklich eine Reduktion der CO2-Emissionen erzielt wird und nicht nur eine Verlagerung der Emissionen in andere Staaten. Damit es in Folge einer CO2-Bepreisung weder zu sozialen Härten noch zu Verwerfungen bei Industrie, Mittelstand und Handwerk kommt, ist eine niederschwellige Einführung eines CO2-Preises wichtig. Der Preis für CO2 müsste dann über die Jahrzehnte hinweg stetig ansteigen. Belastungen für Geringverdiener und sozial Benachteiligte könnten zudem über ein Rückerstattungsmodell, wie in der Schweiz bereits praktiziert, voll ausgeglichen werden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung können für Klimaschutz, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Exportbasis in besonderer Weise sinnvoll genutzt werden. Die Einführung eines schrittweise ansteigenden, sozialverträglichen CO2-Mindestpreissystems könnte also ein Instrument sein, das für alle Beteiligten Planungssicherheit schafft und das mit einem europäischen „New Deal“ der Nachhaltigkeit, der Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien und in sichere, attraktive Arbeitsplätze verbunden wird.
Versuchen wir uns nicht länger in unzähligen Detail-´Programmen´ bei gleichzeitiger Megalomanie, die sich dazu versteigt, z.B. ein chaotisches System wie das Klima ´regulieren´ zu wollen!
Da laufen schlimmste Ablenkungs-Manöver von einer unerlässlichen & endlich wirklich produktiven Nachdenklichkeit !!!
Sehen Sie nicht, auf welch tendentiell ausweglosen Kompliziertheiten Sie alle da zu orientieren suchen ?
- Richten wir stattdessen eine frei zugängliche und nutzbare ANREGUNGS-PLATTFORM ein mit Umstrukturierungs-Ideen, -Beispielen, -Frage- & Erörterungsmöglichkeiten !!
- Des Weiteren bräuchte es frei zugängliche und nutzbare RANKING-PLATTFORMEN für besonders ökologische Bau- und Produktions-Techniken und deren Kritik:
vermittels deren Unternehmen wie Kunden ihre wettbewerbs-beeinflussenden Marktteilnahme-Entscheidungen mit dem erforderlichen Überblick treffen können !!
... eine VERKERHSLOGISTIK- PLATTFORM nicht minder
... und ... und ... und ...
Dazu bedarf es keiner ´Koalition irgendwelcher großräumig Williger´ :
Wer für solchen G E M E I N N Ü T Z I G E N P L A T T F O R M - B A U Potentiale hat, der starte dazu ein auch öffentliche Gelder einforderndes (!) Crowd-Funding und bilde Teams für deren Entwicklung und vernetze sie kompetent mit etwaigen (ggf. noch anregungsreicheren) Parallel-Entwicklungen !
Bauen wir endlich ganz bewusst und ganz gezielt an solch frei zugänglichem Know how über Aufwands-Minimierungen, über die wir eine primär binnenmarktsorientierte Entwicklung unserer Konsumptions und Aktivitäts-Bedarfe ins Werk setzen und leben lernen können.
Für die Deckung der laufenden Kosten für Plattformen der hier angeregten Art wäre entsprechend des ebenfalls erforderlichen Geldsystem-Wechsels eine neu einzurichtende Monetative zuständg .... !!!!
Zu ihrer Kontrolle wären beispielsweise parlaments- wie losbürgerseits paritätisch zu wählende Aufsichtsräte vorzusehen ... !
Nicht EU-INvestitionsprogramme wären hier am Fruchtbarsten :
- sondern der einfache parlamentarische Austausch über wo auch immer auffindbare und kommunizierenswerte Impulse !!!
Es stünde einer Partei mit der Geschichte der SPD nun wirklich mit zentraler Angemessenheit zu Gesicht, ihr politisches Wollen auf ein neu zu buchstabierendes Gemeinnützigkeits-Denken - regional wie eu-weit - auszurichten ... und dabei quasi als Ideen-Fänger & Kommunikatoren zu fungieren, jenseits überkommenen Regulierungs-Wahns - - - !!!
Die große Herausforderung heißt, die planetaren Grenzen einzuhalten. Neben der Begrenzung des Klimawandels geht es um die Erhaltung der Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit, den Schutz der Wasserkreisläufe und die Beseitigung des Plastikmülls, der die Öko-Systeme bedroht, um nur einige zu nennen.
Ein sozial gestalteter ökologischer Umbau kann zum entscheidenden Motor für eine innovative wirtschaftliche Entwicklung, die Erschließung der Zukunftsmärkte, mehr Beschäftigung, steigende Einkommen und die Reduzierung von Ungleichheit werden.
In den nächsten Jahrzehnten geht es um eine doppelte Aufgabe: die Beseitigung und Sanierung der eingetretenen Schäden an den Öko-Systemen und den Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag, um zur Rückkehr der Dominanz der realwirtschaftlichen Entwicklung über das
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Finanzkapital zu kommen, das wieder zum Diener der Realwirtschaft werden muss.
Der sozial gestaltete ökologische Umbau wäre das größte Modernisierungsprogramm unserer Zeit.
In der Tat geht es um die planetaren Grenzen, die wir immer noch nicht auch nur ansatzweise respektieren - sonst dürften Sie nebenstehend nicht von ´Zununfts-Märkten´ reden !!!!!!!!!!!
Eine ungezügelte und verächtlich disruptive Globalisierung wie bisher setzt sich über dieser Grenze zugunsten Weniger hinweg !!
Es kann nicht SPD-Politik bleiben, wie nebenstehend an Denk-Mantren festzuhalten, die im Rahmen neoliberaler Investitions-Begehren behaupten, Fehlentwicklungen korrigieren zu können oder auch nur zu wollen !
< W i e denn bitte ?
Gibt´s denn keine andere Denke als die des Gleichschritts ??
Kehre ein jeder einfach nur vor seiner eigenen Tür und begegne allen anderen ENDLICH wirklich FAIR .... !
Dabei müssen durch mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz die Bürgerinnen und Bürger in den Dialog einbezogen werden, damit mehr Teilhabe, mehr Lebensfreude und mehr Chancen für alle möglich werden.
Die Zukunft der Städte – der sozial-ökologische Umbau der Metropolen;
die Energiewende durch Einsparen, Effizienzrevolution und erneuerbare Energien;
die Neuordnung des Verkehrs – die Förderung umweltverträglicher Mobilität;
die Agrarwende – gesunde Umwelt – gesundes Leben;
ökologisch Industriepolitik – welche Veränderungen sind in den Wirtschafts- und Konsumweisen notwendig?
Wie wär´s einfach mit wichtigenteils völlig unprätentiös-autonomer Qualität der jeweiligen Großräume dieses Planeten ?
Es ´b e s t e h t´ doch in erster Linie, w e r er/sie/es selbst ´i s t´ - und zwar in kooperativ ausgerichteten und sich klug begrenzenden Gefügen mit Überschaubarkeit...
... und nicht, wer auf Macht, also Erzwingungspoltential, aus ist, weil es in dieser Welt vorrangig ums Regulieren ´böser´ anderer ginge ... ?
Einmal mehr: Wer andere n i c h t abwertend bedrängt, wird seinerseits eher selten bedrängt werden ...
Wer seine ideellen Potentiale aller Welt einschränkungslos zugänglich hält, aber Marktzugänge wirklich gedeihlich reguliert, findet zu sozial wie ökologisch aussichtsreichen Lebens- & Politik-Verhältnissen, ´b e s t e h t´ also ohne globale Aggressions-Zwänge !!!
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Interessen dient, ist dieser Schutz der eigenen, europäischen Binnenwirtschaft und des eigenen Gesellschaftsmodells dringend notwendig.
Sich aus dergleichen wieder zu lösen, geht ebenso selbstredend nicht schmerzfrei ...
Aber klug angepackt über einen beherzten Entschluss zu Vollgeld-Systemen in den EU-Staaten, einer Euro-Clearing-Institution zur Verschränkung einzelstaatlicher Regional-Währungen, Trennbanken-Systeme und Monetativen ...
... ließen sich mit Sicherheit relativ gut gangbare Wege ausfindig machen,
kontinental neue Aufgeräumtheit in die längst fehlgehenden globalen Abhängigkeitsstrukturen für den Binnenmarkts-Bereich der EU zu bringen... !!!
Schaffen wir uns Aufbruchs-Potentiale wie die oben angeführten mit weniger friedens-untauglichen Ingredienzien als den derzeitigen - und der europäische Kontinent wird in sich selbst wie im Verhältnis zu seinen Nachbarn zu neu entspannter Beziehungs-Produktivität finden... !!!
1. Die Vollendung der Bankenunion
Zu einer sicher funktionierenden Bankenunion fehlen heute noch sowohl die einheitliche europäische Einlagensicherung als auch eine fiskalische Absicherung des Bankenabwicklungsfonds. Deutschland hat sich bislang gegen die Vollendung gesträubt, weil nicht zu Unrecht befürchtet wurde, dass in einigen Euro-Ländern die Risiken in den Bankbilanzen noch zu groß sind. Transfers aus Deutschland in diese Länder über Bankenabwicklung und Einlagensicherung sollen verhindert werden. Um diese Sorgen zu entkräften, sollten die Euro-Länder schnell einen verbindlichen Fahrplan festlegen, anhand welcher Kriterien der Risikoabbau im Bankensystem der einzelnen Länder bewertet werden kann und wie dann bei ausreichendem Fortschritt automatisch Einlagensicherung und Bankenabwicklungsfonds eingerichtet werden. Dabei sollten auch Regeln vereinbart werden, um die Banken künftig dazu zu bewegen, nicht mehr in erster Linie in Staatsanleihen der eigenen Regierung zu investieren. Die fiskalische Absicherung der Bankenunion könnte über das Eurozonen-Budget erfolgen.
Was bitte, wäre ´sozial´ & ´demokratisch´an einer Banken-Politik, die die zentralsten Urheber eines absolut disruptven & menschenverachtenden Weltfinanz-Systems weiterhin ´pampern´zu müssen meint ??!!!
Minimalstes Ziel hätte ein raschest-möglich einzuführendes Trennbanken-System zu sein - ggf auch nur in Form von Alleingängen !
Sich darin einzurichten, dass das europäische Groß-Banken-Gefüge sich nahezu einschnittslos und mit Steuerggeldern abgesichert (!!!!!) tummeln darf:
das darf keine Option einer SPD (!) sein, weder als koalitionsbedingte Kompromiss-Linie, noch mit Blick auf etwa Macrons Bankenunions-Vorstellungen !!!
´To big to fail´ gäbe es infolge des hier angerissenen ALTERNATIV-WIRTSCHAFTS-MODELLS einfach nicht mehr, oder es bedürfte für immer noch zu große Bankinstitute eines schlupfloch-losen gesetzlichen Entflechtungs-Gebots !
Für ´das Kind im Brunnen´ sollte gelten : Ein klarer EU-Parlaments-Entscheid, dass spätestens ab Jahresende 2019 (!!!) keine europäische Großbank mehr einen Cent Steuer- oder EZB-Geld mehr erwarten kann, die sich heute noch in Illiquitäten hineinmanövriert !
Oberhalb der mittlerweile eingerichteten Einlagensicherungsfonds bis zu 100000 € müssten alle Kunden und Anteilseigner solcher Großinstitute wissen: sie agierten bei nicht korrigierter Banken-Praxis mit vollen Vermögens-Risiken !
Wo Firmenkredite von sich dann realisierenden Bank-Insolvenzen betroffen wären, dürften allein die Einzelstaaten zugunsten dieser Firmen für maximal 2 Jahre als Ersatzkreditgeber gegen einen zusätzlichen Kreditrettungs-Zinssatz von x % einspringen !
Jede Form von Bankenrettung hätte künftg ein absolutes NO-GO zu sein !
Ein solches System könnte so gestaltet werden, dass in Fällen von tiefen oder langen Rezessionen mit massivem Anstieg der Arbeitslosigkeit (wie in Deutschland nach 2001 oder in Spanien nach 2008) die nationalen Sozialversicherungen begrenzte Zuschüsse aus einem gemeinsamen Fonds erhalten würden. Berechnungen zeigen, dass ein solcher Fonds bei
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entsprechender Konstruktion eine signifikante makroökonomische Stabilisierung für die Mitgliedsstaaten bei minimalen Transfers leisten könnte.
Erwerbs-Arbeit muss und wird mit Blick auf Rezessions-, Finanzkrisen-, Digitalisierungs-Effekte und das planetare Erschöpfungs-Phänomen, vor dem wir stehen und das uns Markt-Konzentrations-Notwendigkeiten auferlegt:
einen völlig anderen Organisationsrahmen und Charakter haben - nicht nur müssen, sondern auch dürfen ... !!!
Unsere bisherigen Einkommens-Ordnungen mit ihren Versicherungssystemen können dem nicht mehr gerecht werden !!
Ich sehe eine vernünftige und denkbar flexibel-anregungs-offene Alternative zu unseren gegenwärtigen Sozialsystemen in Drittel-BIP-BGE- Sytemen denkbar kluger Machart !!!
(vgl.: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/12/18/bge-drittel-bip-modell/ )
Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt ebenso wie der Fiskalpakt haben in der Vertrauenskrise in die Nachhaltigkeit der Währungsunion und der Staatsverschuldung in Europa geholfen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
... mehr als eine scheinstabilisierende Luftnummer war und ist das da Zusammengeschnürte nicht, kann es nicht sein !
Erst wirklich und rundum neu denken, dann machen !!!
Es bräuchte allein den Entschluss zu PLATTFORM-ANGEBOTS-FÖRDERUNGEN wie den oben beschriebenen u.a. über Crowd-Fundraisings-Beteiligungen aus dem EU-Haushalt, kontrolliert durch parlaments- & losbürger-paritätisch gewählte, persönlich haftende Aufsichtsräte ... !!!
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Für diesen Haushalt würde das Finanzvolumen deutlich niedriger liegen als von Macron vorgeschlagen. Ein Einstieg mit einem Volumen von etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone wäre zunächst ausreichend.
Ziel dieser Maßnahmen ist ein höherer Wachstumspfad. Er setzt eine höhere Investitionstätigkeit voraus, die die Marktkräfte alleine nicht gewährleisten. Soweit die Arbeitslosenversicherungen entlastet werden, tritt ein gewisser Selbstfinanzierungseffekt des Programms auf. Ein größerer Teil der Ausgaben wird durch die positiven Wachstumseffekte getragen.
.... noch werden Sie den Absprung aus auf diese Weise nur prolongierten gegenwärtigen erschöpfungswirtschaftlichen Laufrädern so wirklich in Gang bringen können - - - !!
ob wir nicht über ein EU-Regional-Währungs-Clearing hin auf einen binnenmarkts-intern konvertierbar zu haltenden EURO mit Reserve-Währungsfunktion für alle EURO-Staaten, gekoppelt an Vollgeld-Ordnungen :
auf grundlegend stabile Füße kommen könnten ?
Gut vorbereitet und kommuniziert sollten da geringere Risiken auf uns zukommen - als im gegenwärtig sich totbeschleunigenden System ....
so jedenfalls stellt es sich meinen Nachdenklichkeiten dar ... !
Seine Entscheidungen sollten aus einem europäischen Blickwinkel geschehen. Das heißt, es müssen europäische Kriterien dafür entwickelt werden, wann z.B. die Grenze der Tragfähigkeit von Staatschulden erreicht ist. Diese Grenze ist keinesfalls eindeutig und jederzeit objektiv bestimmbar, hängt sie doch von unsicheren langfristigen Wachstums- und Zinserwartungen ab.
Wo sich Banken an unverantwortliches Finanzgebahren von EURO-Staaten hängten, deren Verschuldung in eigenem Profitinteresse hochtreibend, müsste von vorn herein klar sein: kein EURO-Cent für ihre ´Rettung´ - etwaige Insolvenz-Folgen hätten allein die Investoren und die Staats-Schuldner zu tragen!
Für einen EU-Staatskredit-Fonds wäre, wenn ich es recht verstehe, im Rahmen von Vollgeld-Zentralbank-Systemen kein Bedarf:
Einzelstaatliche Haushalts-Engpässe ließen sich jeweils durch Landes-Zentralbank-Geldschöpfungs-Akte mit unmittelbarer Regionalwährungsabwertungs-Folge punktuell ausgleichen - begrenzt durch den jeweiligen Zentralbank-Auftrag, für die relative Stabilität der jeweiligen Regionalwährung zu sorgen ...
Für Unternehmens-Kredite bei dann ausschließlichen Geschäftsbanken des Binnenmarktes - für die zeitweise besonderer Bedarf anfiele, läge es unmittelbar in der Entscheidungs-Kompetenz der einzelstaatlichen Zentralbanken, ein ggf. exzeptionelles zusätzliches Kreditvolumen verfügbar zu machen...
Unternehmen mit heute weltweiten Anteilseignern und Kreditgebern hätten sich einem Entflechtungs-Prozess zu unterziehen - dergestalt, dass binnenmarkt-übergreifende Kapital- & Kredit-Verflechtungen künftig mit Ausnahme von Joint-Ventures für einen bewusst verengten Welthandel bis Jahr X abgebaut sein müssten...
Ein Vollgeldsystem, das jährlich, Bürger/innen und Staatshaushalt 2/3 des Vorjahres-BIP jeweils in monatlchen Tranchen unmittelbar auszahlte, erzeugte verlässliche Kaufkraft in annähernd diesem Umfang !
Der Einsatz so gewährleisteter Kaufkraft erzeugte:
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- zum einen die Grundlage für zusätzliche Erwerbsarbeits-Einkommen (zum BGE)
- und zum anderen die jeweils belegschafts-abgestimmt avisierbare Investitions-Masse sowie die MIttel für eine Kapitaleigner-Dividende sinnvoll bescheidenen Umfangs !
Ob und in welchem Umfang im Endeffekt dann noch für steuerliche Ausgleiche zwischen umlaufender Güter- & Dienstleistungs- auf der einen und umlaufender Geld- Menge auf der anderen Seite gesorgt werden muss, damit beide in Ballance bleiben, wird sich erweisen und erforderte nurmehr minimalaufwändige Besteuerungs-Regeln... !!!
Für eine solche Lage bedarf es daher institutioneller Regelungen auf europäischer Ebene.
Wird zudem die EZB als „Lender of last Resort“ aller Mitgliedsstaaten akzeptiert, bedarf es keiner weiteren Umschuldungsmechanismen.
Wo das gälte, und wo laut EU-Parlaments-Beschluss gälte, dass kein Binnenmarkts-Staat zur Sanierung seines Haushalts in weltweite Auslandsschulden ausweichen dürfte :
da bedürfte es keiner "EZB als „Lender of last Resort“ aller Mitgliedsstaaten" mit all den an dergleichen hängenden Problemen !!!
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Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus den Eurostaaten zusammensetzt und die Möglichkeit hat, den Euro-Kommissar im Wege eines Misstrauensvotums abzuberufen. Dieser EU-Kommissar könnte – ohne den Aufbau zusätzlicher Parallelinstitutionen – den von Macron vorgeschlagenen Titel des „Euro-Finanzministers“ tragen, um die Eurozone sichtbar nach außen zu vertreten.
Eine reine Fortsetzung der Binnenmarktagenda, während die Sozialagenda weiter Beiwerk bliebe, würde die Unzufriedenheit der EU-Bürgerinnen und Bürger weiter beflügeln.
- NIcht nur, dass der EURO, wie eingeführt, nicht funktionieren k a n n - es sei denn man erhöbe (wie leider geschehen !) ihn zum Erwingungs-Instrument für allerlei Anpassungs-Wünsche - was enorme Sprengkraft in das einst avisierte friedensförderliche MIteinander gepflanzt hat ... !!!,
- NIcht nur, dass Staatsfragen für alle immer zuerst und zuletzt als Steuerfragen gedacht werden ´müssen´(?!) :
A l l e können offenbar nichts anderes denken :
als vielfältig erschöpfungs-politische Konzepte und Verfahren !!
- < dergleichen Gestaltungen gehören genau dorthin, wo wir auch wirtschafts-demokratisch unterwegs sein wollen !
... und nicht in Staatshand!
Gewerkschaften aufgewacht, da ist viel Kooperations- und wechselseitiger Anregungs-Bedarf ... !!!
1. Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
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Das entspricht auch dem Subsidiaritätsgedanken. In Europa arbeiten heute rund 16 Millionen europäische BürgerInnen in einem anderen Mitgliedsstaat als dem ihrer Herkunft, 1,7 Millionen BürgerInnen sind dauerhaft oder temporär zwischenstaatliche PendlerInnen und viele Millionen Beschäftigte arbeiten für internationale Unternehmen in einem pan-europäischen Markt. Gleichzeitig aber stehen 28 unterschiedliche Arbeitsrechts- und Sozialversicherungssysteme nebeneinander. Ein Tätigwerden der EU ist genau in den Bereichen vorgesehen, wo Arbeits- und Sozialrecht durch rein nationale Schutzbestimmungen nicht fortentwickelt werden kann, weil es faktisch an den nationalen Grenzen endet. Es scheitert also gerade bei der effektiven Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.
... siehe oben !!!
... zur Entwicklung der Erwerbsarbeit siehe oben !
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Abwägungsfragen zwischen Binnenmarktfreiheiten und nationalen arbeits- und sozialrechtlichen Schutzstandards geht. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, alle Fragen der EU-Richtlinienkompetenz im europäischen Unternehmensrecht, bei denen es um die Wahrung und den Ausbau des kollektiven Arbeitsrechts und der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.
Im Übrigen:
EU wie UNO (in einer ebenfalls grundlegenden Neuaufstellung !!) sind supra-regionale politische Kommunikations-Institutionen.
Sie jeweils mit Exekutiven auszustatten,
s c h w ä c h t sie enorm,
wie sich an ihren Geschichten spätestens in den letzten 30 Jahren ablesen lässt !
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für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten im Dienste nachhaltiger Friedenspolitik.
Andreas Botsch, Thymian Bussemer, Michael Detjen, Sebastian Dullien, Gernot Erler, Volker Gerhardt, Arno Gottschalk, Reiner Hoffmann, Gustav Horn, Cansel Kiziltepe, Matthias Kollatz-Ahnen, Christian Krell, Heiko Kretschmer, Rainer Land, Jo Leinen, Wolfgang Merkel, Henning Meyer, Thomas Meyer, Hans Misselwitz, Matthias Möhring-Hesse, Michael Müller, Ernst-Dieter Rossmann, Nina Scheer, Wolfgang Schroeder, Gesine Schwan, Johano Strasser, Wolfgang Thierse, Norbert Walter-Borjans, Heidemarie Wieczorek-Zeul
MIR LIEGT AM FORTBESTAND EINER SOZIAL-DEMOKRATIE GEMÄSS IHREN HISTORISCH BESTEN HORIZONTEN !
MIR LIEGT AM FORTBESTAND EINES EUROPÄISCHEN STAATENVERBUNDES !
- allerdings:
MIT NEU AUSGELEUCHTETEN INNEREN UND ÄUSSEREN FRIEDENS-POTENTRIALEN -
- EINES VERBUNDES, DER WEIT WEIT MEHR ALS BISHER
AUF SEINE BÜRGER/INNEN VERTRAUT,
SIE FRAGT
UND IHNEN NEUE RÄUME IM INNERN
EINES NICHT LÄNGER WELTERSCHÖPFUNGS-WIRTSCHAFTLICH ORGANISIERTEN BINNENMARKTES VERSCHAFFT !
Und ich traue den nebenstehenden Unterzeichner/innen zu, das hier vorgeschlagene ANDERE DENKEN einfach einmal zu wagen und durchzuspielen !
Merci für Ihre Aufmerksamkeit und beste Grüße
Gabriele Weis