/ eine parallel zur AKK-Antwort auf Macron Bürger/innen-Anschreiben vom 4.3.2019 gibt es SPD-seits nicht.

vgl. : 
https://www.deutschlandfunk.de/barley-ueber-kramp-karrenbauer-das-ist-frankreich.694.de.html?dram:article_id=443231  

___________________________


... deshalb KOMMENTAR zum letztjährigen EU-Papier der SPD GWK: 

Gabriele Weis,
http://diskursblickwechsel.wordpress.com ,
gabrieleweis@web.de
15.3.2019

Vorsitzende:
Prof. Dr. Gesine Schwan, Berlin

Stellvertretender Vorsitzender
Prof. Dr. Thomas Meyer, Bonn

Mitglieder:
Dr. Thymian Bussemer, Berlin
Prof. Dr. Frank Decker, Bonn
Dr. Dierk Hirschel, Berlin
Prof. Dr. Hans Joas, Berlin
Cansel Kiziltepe, MdB, Berlin
Annika Klose, Berlin
Dr. Matthias Kollatz, Berlin
Dr. Christian Krell, Oslo
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Berlin
Dr. Henning Meyer, Berlin
Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Tübingen
Michael Müller, Düsseldorf
Dr. Kerstin Rothe, Berlin
Dr. Nina Scheer, MdB, Geesthacht
Christina Schildmann, Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Frankfurt am Main
Dr. Aleksandra Sowa, Bonn
Prof. Dr. Johano Strasser, Berg bei Starnberg

Beratende Mitglieder:
Dr. Hans-Peter Bartels, Kiel
Gernot Erler, Freiburg
Prof. Dr. Volker Gerhardt, Hamburg
Hubertus Heil, MdB, Peine
Prof. Dr. Gustav Horn, Düsseldorf
Dr. Hans Misselwitz, Berlin
Dr. Almut Möller, Berlin
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, Pinneberg
Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Berlin
Wolfgang Tiefensee, Erfurt
Prof. Dr. Rosemarie Will, Berlin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wiesbaden
Prof. Dr. Susan Neimann, Potsdam

Ehrenmitglieder:
Dr. Erhard Eppler, Schwäbisch-Hall
Dr. Hans-Jochen Vogel, München

Sekretär:
Mirko Schadewald, Berlin

parteivorstand@spd.de

ANTWORT AN PRÄSIDENT MACRON , 2018

Im Einvernehmen mit der SPD Parteiführung hat die Grundwertekommission seit Beginn des Jahres 2018 wirtschaftspolitische Workshops initiiert, aus denen eine „Antwort an Präsident Macron“ hervorgegangen ist. Dieses Papier aus der Grundwertekommission soll zur Erneuerungsdebatte in der SPD beitragen. Die Autoren und Unterzeichner freuen sich über eine breite Diskussion ihrer Vorschläge.
GRUNDWERTEKOMMISSION
VORSITZENDE DER GRUNDWERTEKOMMISSION BEIM SPD-PARTEIVORSTAND
1
Antwort an Präsident Emmanuel Macron auf die Reden an der Humboldt Universität zu Berlin (Dezember 2016) und an der Sorbonne in Paris (September 2017)
Inhalt: Seite
I. Einleitung 2
II. Schnell umsetzbare Projekte: Europäische Agentur für grundlegend neuartige Innovationen, europäische Universitäten. 3
III. Gemeinsame Afrika- und Europäische Nachbarschafts-Strategie, Entwicklungszusammenarbeit, Asyl- und Migrationspolitik 4
IV. Gemeinsame Verteidigungspolitik – teilfinanziert über Mindestpreis für CO2, Körperschaftssteuer 6
V. Europäische Klimapolitik 6 VI. Sozialökologischer Umbau 7
VII. Stärkung der Europäischen Währungsunion 9
1. Die Vollendung der Bankenunion
2. Die Einführung einer Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen.
3. Ein Investitionsfonds
4. Steuerkompetenz
5. Europäischer Währungsfonds
6. Demokratische und effiziente Entscheidungsstrukturen/Finanzminister bzw. besonderer Kommissar
VIII. Reformen für ein soziales Europa 12
1. Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
2. Ein EU-Arbeitsminister
3. Rahmen für Mindestlohnregelungen
4. Regressionsverbot, Mindestharmonisierung, Aufwärtskonvergenz
IX. Schussbemerkung 15
X. Autoren und Unterstützer 15
2
I. Einleitung
Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt, das wir je auf unserem Kontinent hatten. Es gibt in der Geschichte nicht viele Menschen, denen in Europa das Glück beschieden war, über siebzig Jahre alt zu werden, ohne im eigenen Land einen Krieg erleben zu müssen. Diese lange Phase des Friedens war und ist auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen insgesamt bei allen noch bestehenden Defiziten in und mit der Europäischen Union enorm verbessert haben. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!
Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit und die großen Leistungen mutiger Politiker, die den Feindseligkeiten nach dem Zweiten Weltkrieg die Stirn geboten und die Frieden stiftende Verständigung zwischen den europäischen Nachbarn gesucht haben, drohen allerdings in Vergessenheit zu geraten.
Wir Sozialdemokraten haben nicht vergessen, dass es allen voran Franzosen waren, die uns die Hand gereicht und mit uns und vielen anderen zusammen die Grundlage für eine europäische Erfolgsgeschichte geschaffen haben.
Es ist an der Zeit, sich dieser Erfahrungen bewusst zu werden und zugleich den Blick nach vorn zu richten. Ohne eine starke und handelnde Europäische Union hätten wir nie erreicht, was wir haben, und ohne eine starke und handelnde Europäische Union werden wir das Erreichte nie bewahren geschweige denn weiterentwickeln können.
Gegenwärtig drohen allerdings Visionen für eine bessere Welt verloren zu gehen. Viele Menschen empfinden Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das treibt sie häufig in die Arme von Demagogen, die das Gift eines zerstörerischen Nationalismus verbreiten. Dieses Gift hat Europa im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen in den Abgrund getrieben. Ich möchte einmal erleben, dass politische Ziele autonom vorgetragen werden.

Menschen, Bürger/innen brauchen doch nicht deshalb Konzept x, weil es andere, natürlich schlechtere Konzepte und Haltungen gibt, aus denen sie erwachsen  !

Verschonen Sie uns bitte von der ewigen Abgrenzerei !!!
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit seiner Wahl und mit seiner Bewegung En Marche bei den nachfolgenden Parlamentswahlen gezeigt, dass man die Menschen für Europa begeistern und den destruktiven Trend umkehren kann. Wir Sozialdemokraten sind dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dankbar dafür, dass er in zwei inspirierenden Reden an der Humboldt Universität zu Berlin und an der Universität Sorbonne in Paris an den Schatz der gemeinsamen europäischen Werte und an die Verpflichtung erinnert hat, die daraus für einen neuen Aufbruch zur europäischen Einigung erwächst. Gilt nicht das gleiche für kurzschlüssigste Anbiederei ?




Warum erschlägt auch unter SPDlern die ´Werte-Gemeinschafts-Rhetorik´ differenziert lebendiges Denken so verbreitet, dass niemand mehr die Leerformeln hören kann ?
Die deutsche Sozialdemokratie teilt Macrons Urteil, dass sich die Europäische Union in einer gefährlichen Sicherheits-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise befindet. Die drei Krisen verschärfen sich gegenseitig. Sie verunsichern viele Menschen und mobilisieren Gegnerschaft gegen die Europäische Union. Die Folge ist eine wachsende Zustimmung zu populistischen Parteien mit
3
rechtsnationalistischen, fremden- und europafeindlichen Zielsetzungen. Es ist höchste Zeit, dem schnell, entschieden und mutig entgegenzusteuern.
s.o.
Durch positive Konjunkturdaten allein lassen sich die genannten Krisen nicht bewältigen. Dazu sind die sozialen Wunden, die die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre vor allem in Griechenland, aber auch in Italien und Spanien geschlagen hat, zu tief. Die Krise hat längst eine politische Dimension und kann auch nur durch politische Entscheidungen und Maßnahmen überwunden werden. ... Allerweltsweisheiten ...
Es ist daher konsequent, dass Macron politische Vorschläge für die Gewinnung einer europäischen Souveränität in den Vordergrund rückt. Ursächlich für die Krisen-Elemente der EU wäre also die mangelnde Souveränität des Staatenverbundes ??
Souveränität soll heißen: die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, um das Leben der Menschen zu schützen, die Institutionen zu sichern und unsere Werte zu verteidigen. Nationalstaaten können den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einer ökonomisch und technisch entgrenzten Welt nicht mehr bieten. Ist nicht welcher Verbund immer dann ´souverän´, wenn er zu einer produktiven Bandbreite dessen, worum es ihm tatsächlich gehen soll, gefunden hat ?
Das ist zuallererst ein Innen-Phänomen, kein äußerer Rang, erwachsen aus ´Handlungs´-Intensität, denke ich...

Kennen Sie Heinrich Bölls Kurzgeschichte:  "Es wird etwas geschehen"  ?
Diese Auffassung teilen wir.
... 
Eine handlungsfähige Europäische Union erfordert aber auch, dass wir für eine bessere Verständigung und Vertrauensbildung im deutsch-französischen Verhältnis Tabus auf beiden Seiten angehen.

Tabu in einem vielseitigen Staatenverbund muss doch bitte zuerst und zuletzt  die Klüngelei-Vermeidung sein !!

Nur weil es die EU ohne die Aussöhnung zwischen BRD und F kaum je mit Perspektive gegeben hätte  -  wird ein je länger je mehr fühlloseres Herumreiten auf einer Führungs-Bedeutung, die beiden Staaten innerhalb der EU damit zukomme, doch zum unsinnigsten aller Spaltpilze, die wir in die Risse des unzureichend gestrickten Systems implizieren !

Wieso braucht die EU "konkrete gemeinsame europäische Projekte " ??

Muss es nicht ein ´fatal megalomaner Griff nach unangemessenen Sternen´ sein und bleiben, die Friedens-Grundlagen eines größeren europäischen Staatenverbundes an stolzversessene Projekte einzelner sich speziell Verbündender welcher Art auch immer binden zu wollen ?
In Deutschland kristallisiert sich das Denkverbot in den Begriffen „Transferunion“ und „Finanztransfers“, in Frankreich in dem der „Vertragsänderung“.

Macron schlägt deshalb vor, sich auf konkrete gemeinsame europäische Projekte zu konzentrieren. Das halten wir für zielgerecht.
So:  eine leider denkbar verwaschene Gegenüberstellungs-Formulierung !

Nicht abermaige ´Vertragsänderungen´ sollten uns beschäftigen, sondern eine endlich tragfähig unaufwändige und demokratische EU-VERFASSUNG   !!

Das folgende "deshalb"  und die von Ihnen behauptete ´Zielgerechtigkeit´ eines Verfolgens gemeinsamer Projekte entbehrt dann ja schon so einiger Logik, oder ?!
Es kommt darauf an, ein gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen so zu koordinieren, dass kein Mitgliedstaat davon ausgeschlossen ist.
Unmögliches anzuzielen, macht doch nicht einmal pro forma Sinn ! ??!
Die Prinzipien des gemeinsamen Marktes – mit den Worten von Jacques Delors „Anreize bietender Wettbewerb“, „stärkende Kooperation“ und „einende Solidarität“ – sollten dabei helfen, in ganz Europa das unabdingbare neue Vertrauen zueinander zu gewinnen.
Dabei gibt es eine Vielzahl von Projekten, die kurzfristig umgesetzt werden können und sollten, sowie eine Reihe von Vorhaben, deren Umsetzung mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, die aber nichtsdestotrotz heute schon eingeleitet werden sollten:
Wer Unmögliches anzielt, wird "in ganz Europa das unabdingbare neue Vertrauen zueinander"  mit Sicherheit weiter schwächen ! 
II. Schnell umsetzbare Projekte: Europäische Agentur für radikale neuartige Innovationen, Europäische Universitäten
Schnell umgesetzt werden könnten etwa Macrons Vorschläge für eine „Europäische Agentur für grundlegend neuartige Innovationen“ nach dem Vorbild der amerikanischen DARPA oder Europäische kooperative Universitäten. " nach dem Vorbild" - etwa so:  https://www.zeit.de/2018/11/europaeische-universitaeten-emmanuel-macron-ideen-umsetzung  ?

Also:  eine EU, die sich nach Maßgabe ´Europäischer Governance-Universitäten´ weiterentwickelt ?

-  Wieder mal eine weitere Institution ohne jede bürgerschaftlichen Abklärung !

-  Wieder mal eine weitere Institution ohne jede Abklärung zwischen allen 28 EU-Staaten darüber, ob und wie weit sie zumindest mehrheitlich und bitte minderheiten-geschützt (!) tatsächlich ein dieser Universitäts-Idee entsprechendes EU-Konzept ihrerseits anstreben nd akzeptieren würden oder eher weniger bis nicht !!!
Idealerweise könnten diese Maßnahmen im Rahmen der Verhandlungen für den nächsten EU-Haushalt beschlossen werden. Da gehören in Ihren Augen solche Entscheidungen hin ???
Im Geiste Macrons sollte sich Deutschland grundsätzlich bei diesen Verhandlungen darauf konzentrieren, die
4
Ausgaben im EU-Haushalt stärker als bisher auf die öffentlichen Güter Europas (z.B. Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Energie, ökologische Ressourcen, ökologischer Umbau der Wirtschaft) zu konzentrieren;
Eine SPD argumentiert und agiert "Im Geiste Macrons"  ???  Als was begreift sie sich da bitte ?!!

Frage muss doch sein: 
-  welche dieser Güter erfordern welche Kooperation und dabei irgendeiner Form von Mitfinanzierung durch den EU-Haushalt ?

-  Und welche nicht ?!

Und:  Eine EU  hätte doch bitte nichts als Qualitäts-Anforderungen zu erarbeiten und diese parlamentarisch zu verabschieden !

Die Umsetzung, gehörte allein in die Hände von Unternehmens-Kooperationen (nicht -Verflechtungen !!) und einzelstaatlicher Parlamente und Exekutiven !!!
von diesen profitieren am Ende alle Mitgliedstaaten. ... oder eben auch nicht !  Da gibt´s doch keine Einbahnstraßen !
 Schließlich können sie in unserer verwobenen Welt nicht mehr durch nationales Handeln allein erstellt werden. Ich kann dieses denk-entlastende und nicht selten völlig sachunangemessen aufwands-triggernde Mantra nicht mehr hören !
III. Gemeinsame Afrika- und Europäische Nachbarschafts-Strategie, Entwicklungszusammenarbeit, Asyl- und Migrationspolitik Die ´fangleinen-verlinkten´ Gedankensprünge dieses Papiers sind atemberaubend !
Ein von Macron angesprochenes, wichtiges Beispiel hierfür sind die Afrika-Strategie Europas und die Entwicklungszusammenarbeit.

Als wären die Probleme Afrikas auf das "Nebeneinander Dutzender Entwicklungspolitiken"  zurückzuführen !  

Ein solcher SPD-Horizont weiß fatalerweise offenbar nichts mehr vom Denken, Wirken und Wollen Willy Brandts !!!
Das Nebeneinander Dutzender Entwicklungspolitiken in Europa schafft Verschwendung von Mitteln



und verhindert eine kohärente Entwicklungsstrategie in allen europäischen Nachbarschaftsregionen.
Was Sie hier  "Verschwendung von MItteln" nennen, hat den Profit der EU  aus dem Afrika-Handel bisher ja keineswegs geschmälert !!
Wenn uns via MIgration die Folgen solchen Profits mittlerweile einholen, dann erfordert das selbstredend einen profitableren MIttel-Einsatz ?!?!

Was hätte Entwicklungspolitik mit "Entwicklungsstrategien in allen europäischen Nachbarschaftsregionen" zu tun ?! 
Eine Europäisierung der nationalen Mittel und der Politiken wie der Afrikapolitik mit einer wirtschaftlichen Entwicklung des Mittelmeerraums, die auch Südeuropa zugutekäme, aber auch der Nahost- und Osteuropapolitik bietet die Chance, endlich bessere Resultate vor Ort zu erzielen.
Eine erfolgreiche Strategie der Entwicklungskooperation mit Afrika ist auch die Voraussetzung dafür, mittelfristig den Flüchtlingszuzug nach Europa zu begrenzen.
Aha !  Expansion, sprich fortgesetzte mächte-politsche Einfluss- und Vorteilsnahmen sollen´s mal wieder ausgleichend richten ??

Die ´Kleider´, in denen Sie die SPD da daherkommen lassen, haben ja nicht einmal mehr Schleier-Qualität ...

Darüber hinaus, stimmt die SPD mit Präsident Macron darin überein, dass eine konsequente Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik erforderlich ist. Die anderen EU-Polit-Akteur/innen sähen das anders ?  Verzichten Sie doch bitte auf solche Ein- bis Zwei-Seitigkeiten unterstreichenden Anbiederungs-Platitüden !
Das gilt insbesondere für die Angleichung der Aufnahmekriterien von Asylsuchenden, für die Integrationsbedingungen und für ein europäisches Einwanderungsgesetz. Also bitte konkret werden:  welche ? und wie?
Wenn wir nicht bald einen gerechten Weg zur Steuerung der Migration nach und in Europa finden, wird das Thema überdies zum Motor rechtsextremer demokratiefeindlicher Bewegungen. Die Wahl in Ungarn im Frühjahr 2018 hat dafür ein drastisches Beispiel gegeben. Dann schlagen Sie doch Konkretes vor, statt ein Kommissionsergebnis nach dem anderen zu vermeiden ?!!

 ... und wieder nur deshalb, weil sonst ´die Bösen dräuen´?!
Damit käme die EU als Friedens- und Demokratieprojekt an ihr Ende. Wenn Papiere wie dieses, AKKs und Macrons oder die EU-Brexit-Strategie den Horizont der gegenwärtigen Polit-Akteur/innen umreißen, dann ist "die EU als Friedens- und Demokratieprojekt" bereits überdeutlich an ihrem Ende!

Das EU-´Pferd´ ist fast ´tot-geritten´!    Wachen Sie auf !
Eine effektive und zugleich menschenrechtsangemessene Sicherung der europäischen Außengrenzen wird erst möglich sein, wenn wir innereuropäisch zu einer solidarischen Ansiedlungspolitik kommen, so dass die südeuropäischen Ankunftsländer nicht überlastet werden.


Zudem muss der Druck von außen durch eine erfolgreiche, möglichst auch kommunale Entwicklungszusammenarbeit insbesondere mit Afrika und durch legalisierte Einreiseverfahren genommen werden. Für eine solidarische dezentrale Ansiedlung von Flüchtlingen in der EU brauchen wir überdies gemeinsame Hotspots, bei denen mit der Erstaufnahme noch nicht über das Aufnahmeland entschieden wird.

Wie wollen Sie in einem u.a. von Freizügkeit lebenden Staatenverbund eine "solidarische Ansiedlungspolitik"  betreiben ???



Sichere Außengrenzen im Rahmen von Staatenverbünden kann nur haben, wer  -  auch in Fragen der Zollkontrolle -  ein FRONTEX-Modell anstrebt, dessen Finanzrahmen EU-Sache wäre ...

... und dessen Auftrag, Ausstattung und Verfahrens-Prinzipien eu-seits festgelegt und als je spezifischer Teilauftrag in die Hände landesspezifischer Frontex-Einheiten delegiert würde.

 
Die Rekrutierung, Ausbildung und der Einsatz dieser Einheiten sollte ausschließlich in den Händen der Außengrenz-Staaten liegen, die selbstorganisatorisch für die erforderlichen nachbarstaatlichen  Kooperationen zuständig sein sollten ... !


Die Überprüfung von Zuwanderungsberechtigungen als Asylant, Kriegsflüchtling oder Migrant erforderte die eu-seitige Einrichtung &
Unterhaltung gerichtlicher Einreiseprüfungskammern - in jedem Grenzland eine -   gemäß den diesbezüglich zu verabschiedenden Rechtskonventionen !

Diese Konventionen endlich in klares Grenzgerichts-Recht zu überführen ist es hohe Zeit
!!


Wenn einzelne Eu-Staaten nicht wollen, dass diese Konventionen in ihren EU-Außengrenz-Bereichen umgesetzt werden, können sie nicht länger EU-Migliedsland sein.


Konventionsversuche  darüber allerdings, wo in der EU solcherweise einmal gerichts-zugelassene Zuwanderer welcher Motivlage  auch immer nach ihrem ersten Orientierungsjahr in einer der erstaufnahmewilligen Gemeinden der EU Niederlassungsfreiheit erhalten, wäre schengenwidrig und realiter nicht umsetzbar !
Da kann es keine Zuweisungsmöglichkeiten geben.  Nur Angebote.

Die diesbezüglichen Leistungen aufnahme-williger Gemeinden wären gut strukturiert abrufbar eu-seits zu finanzieren.
 
Eine solidarische dezentrale Ansiedlungspolitik bietet zugleich die Chance, der EU-Integration einen neuen Auftrieb zu geben, den die Bürger positiv in ihrem Alltag spüren, wenn wir sie als freiwillige partizipatorische Entwicklungs- und Investitionspolitik in den Gemeinden gestalten. So kann aus der sog. Flüchtlingskrise eine nachhaltige europäische Wachstumschance werden. "So kann aus der sog. Flüchtlingskrise eine nachhaltige europäische Wachstumschance werden."    -   Ohne ein Wedeln mit dem Wachstums-Mantra geht nichts ?
 
 Es ist
5
ein großes Verdienst von Emmanuel Macron, dass er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. April 2018 für eine direkte Finanzierung der Gemeinden plädiert hat, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. In der SPD sind diesbezügliche Überlegungen in folgende Strategie gemündet:
Ein entscheidender erster Schritt wäre folgender „Doppelbeschluss“ im Europäischen Rat:

1. Die europäischen Regierungen werden aus dem de facto ohnehin unwirksamen Zwang zur Solidarität entlassen. Dafür stimmen sie der Errichtung eines gut ausgestatteten europäischen „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ zu.

Die europäischen Kommunen können sich dann bei dem errichteten Fonds um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die sie willkommen heißen wollen, bewerben.
 ...  =   die erste vernünftig fundierte Auslassung dieser Seiten -  immerhin !
Zugleich erhalten sie in derselben Höhe die Finanzierung eigener Entwicklungs- bzw. Investitionsprojekte. Solidarität wird also durch Unterstützung von kommunaler Entwicklung belohnt. Das trägt auch zu mehr Gerechtigkeit zwischen europäischen und nicht europäischen Bedürftigen bei. Vorsicht !!!  Wer Solidarität entlohnt, untergräbt sie !!!

Lassen wir den Begriff ´Solidarität´ aus unseren Anreiz-Regelungen also bitte heraus !!!


Stellen wir uns uns selbst doch nicht als
simpelst reiz-reaktions-gesteuerte Wesen vor  und triggern wir uns diesbezüglich nicht immer just daraufhin  -  vorbei an unseren ebenso virulenten Altruismen !!!
2. Die nationalen Regierungen im Europäischen Rat verpflichten sich im Gegenzug, diejenigen Flüchtlinge aufzunehmen, die von ihren Kommunen willkommen geheißen worden sind. Wenn Regierungen sich dem verweigern, nehmen sie ihren Kommunen die Chance, von dem Entwicklungs- und Investitionsfonds zu profitieren.
Zur Verankerung dieser dezentralen Flüchtlingsansiedlung und der Integration der Flüchtlinge in den kommunalen Gesellschaften, zur Steigerung demokratischer politischer Partizipation und der damit verbundenen Identifikation sowohl mit der Kommune als auch mit der finanzierenden EU werden in den Kommunen auf Einladung der kommunalen Verwaltung sog. „Multi-Stakeholder-Räte“ gebildet. In ihnen bereiten Vertreter von Politik, Unternehmen und organisierter Zivilgesellschaft (auch der Flüchtlinge selbst) Strategien zur Integration wie zur kommunalen Entwicklung vor. Die Partizipation bietet Bürgerinnen und Bürgern konkrete Einflussmöglichkeiten. ...  soweit sehr gut ! 

Wo läge die Entscheidungsgewalt ?  Sie gehörte dann auch im Bereich des dabei Entwickelten paritätisch in die Hand der Gemeinde-  wie der neuen Stakeholder-Räte !
Positive Erfahrungen mit diesem Vorgehen konnte die EU mit ihrem LEADER Programm für die ländliche Entwicklung sammeln. ... darüber fehlen mir bsher Informationen ...
Im Einzelnen müssen alle Schritte in der EU ausgearbeitet werden z.B. für das „Matching“ zwischen den Vorstellungen der Flüchtlinge und denen der Kommunen sowie für den Rahmen eines europäischen Einwanderungsgesetzes. Entweder lokale Selbstbestimmung oder EU-Wasserkopf !

Eu-seits könnte es aus genannten „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ ausschließlich um eine europaweit pro Kopf vorzuhaltende 2-3-jährige Grundsicherung an Menschen mit gewissem Aufenthaltsrecht
(auch von NIcht-Abschiebbaren!)  in Höhe von z.B. 500 € zuzüglich kommunen-bezogenem Wohnzuschuss gehen, die die Gemeinden abrufen können, um sie dann unmittelbar auch zu verwalten...
IV. Gemeinsame Verteidigungspolitik – teilfinanziert über Mindestpreis für CO2, EU-Körperschaftsteuer
Auch bei der von Macron eingeforderten gemeinsamen Verteidigungspolitik hätte eine stärkere Europäisierung das Potenzial, ohne einen Anstieg der
6
Gesamtausgaben für Verteidigung mehr Sicherheit und Effizienz zu erreichen, ebenso wie bei der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen.
Das käme ganz darauf an, was der EU-Staatenverbund als gemeinsames Verteidigungsziel beschlösse !!

Da wirken keine Automatismen, erst recht nicht solange die Frage nach der künftigen Funktion des Nordatlantik-Pakts in diesem ZUsammenhang nicht breit 
n e u   erörtert wird.

Ein ´Weiter so´ wie in den letzten 30 Jahren etabliert, darf es nicht geben !!!
 
Allerdings sind diese Aufgaben so groß, dass gewiss nicht alle im Rahmen des bisherigen EU-Haushalts zu finanzieren sind. FRONTEX-Ausgaben wären aufgaben-entsprechend selbstredend auch finanziell Sache der EU, ganz gleich wie sich diese künftig aufstellt !!!


EU-RÜSTUNGS-ETATS DÜRFEN KEINE OPTION SEIN !

 TATSÄCHLICH GEDEIHLICHE HALTUNGEN BESTEHEN stattdessen IM RÄUME LASSEN, wo Unterschiedlichkeiten vorderhand oder auf Dauer sperren.  Sperrendes muss sein dürfen !!!



Was bedeutete denn Verteidigungs-Kooperation im Rahmen gemeinsamer Streitkräfte ?


Nicht nur, dass logischerweise die Bereitschaft zu gemeinsamen Streitkräften
mit entsprechend gemeinsamen Befehlsstrukturen und einer entsprechend mandatierten EU-Exekutive unter den Staaten der EU nur fehlen   k a n n  ... :


Krieg in Europa gäbe es allein entweder als Erzwingungskrieg von außen durch diese oder jene Hegemonialmacht ...
Auch als neuerliche innerkontinentale Auseinandersetzung wird Krieg wieder denkbarer, wenn wir EU-Politik betreiben, wie wir es in immer schnelleren Absurditäten-Karussellen mittlerweile tun ...


In beiden Ernstfällen schaffte so oder so gerüstete Verteidigung nichts als Zerstörungs-Beschleunigung, unter atomaren Vorzeichen sogar die relativ restlose Auslöschung dessen, was der europäische Kontinent dann einmal nur noch gewesen wäre !!!

Sie wissen das !!!
 
Wer sch kriegsführungs-fähig macht, wird diesen Krieg auch führen, sobald entsprechende Krisen weit genug gediehen sind.

J e d e r    nennenswert eu- oder gar nato-seits schlagkräftig  beantwortete Verteidigungsfall hinterließe die wenigsten Europäer/innen als Überlebende !



Warum nur wagt niemand den Blick darauf, dass Militärbündnisse nichts als eingebildete Schutzfunktionen haben ? 


Sie sorgten, so denkt man,  für Antwort-Bedrohung  -  weil auch andere bewaffnet seien und sich zusammenschlössen  -  und weil man überlegene ´Abschreckung´ (die, wo groß genug, angeblich fraglos wirke ???)  brauche: 
gegen die Teufelswerke anderer Gerüsteter auf dem Weg zu ihrerseitiger Überlegenheit !!

- - -  Aber erklärt niht jedes Bündnis sein zum ´Feind´ erklärtes  Gegenüber für die Henne, sich selbst ´nur´ fürs Ei... !!!

Glauben wir doch bitte keinem jemals mehr in solchen Hinsichten !



´Handlungsfähigkeit´ für dergleichen über und auf dem europäischen Kontonent sollte politisches Ziel auch nur eines einzigen europäischen Staates sein ?? 
Oder darüber hinaus für große Teile von ihnen oder gar alle ?

Wer rüstet, nimmt Krieg in Kauf...


Wer meint, die Bedrohlichkeit denkbarer militärischer Gegner reduziere sich durch Vorwurfs-´Diplomatie´ und weitere Aufrüstung:  der nimmt Krieg in Kauf ...



Wer Krieg nicht will, braucht ihn nur nicht anzunehmen:  

dann findet zwar ggf. angemaßte Unterdrückung statt, aber Blut, Tod, Zerstörung, Elend ereignen sich gerade mal in MIndestmaßen !!!
Fremdherrschaften lassen sich unterlaufen ... und aussitzen ... 

-  KRIEG(erische Gegenwehr) unter heutigen Rüstungs-Gegebenheiten nämlich bedeutet größte Versehrungen für alle   - - -   und  beschädigtes Überleben:   allenfalls  für die wenigsten    !!!

 

Je weniger vorteilsnahme-orientiert bündnisbewehrte Bedrohungsgefüge wir mit in die Welt setzen oder in ihr belassen, desto weniger militärische Übergriffe haben nicht nur wir selbst zu gewärtigen !!!

Also lassen wir jede Art von Erzwingungs-Denken  & -Verhalten !!




ZUMINDEST SEIT 1990  IST DER ´TRANSATLANTISCHE SCHUTZWALL´ DER NATO :

 EIN NICHT MINDER KRANKES UNTERFANGEN, WIE ES DER ´ANTIFASCHISTISCHE SCHUTZWALL´  DER EINSTIGEN DDR  WAR- - -   !!


Bauen wir   s t a t t d e s s e n   nicht nur:

 an einem Gefüge sich vorrangig selbst genügender Binnenmärkte mit ressourcenbewusst & auf neue Weise friedenstauglich beschränktem Zwischen-Binnenmarkt-Austausch  !!!

 
Kümmern wir uns  - explizit friedensorientiert -  auch um entsprechend voneinander abschottbare Binnenmarkt-Internet-Webs mit gut kontrollierbaren Schleusen zwischen diesen,
weil wir es ablehnen, länger Regionen niederzukonkurrieren !!! 
 
Neue Aufgaben sind dann eine gute Begründung für einen steigenden EU-Haushalt, wenn es gelingt, nationale Ausgaben zu verringern. Grundsätzlich sollte das in größerem Umfang möglich sein, als es erforderlich ist, europäische Ausgaben zu erhöhen. Kurzfristig könnte dieses Problem dadurch gelöst werden, dass bisherige Ausgaben auf nationaler Ebene wahrgenommen, aber europäisch koordiniert werden. Politik als Verschiebebahnhof  ?

Darin sehen Sie ein Stück Attraktion einer wie auch immer gebauten EU  ?
Mittelfristig könnten – wie von Macron vorgeschlagen – neben der immer noch nicht realisierten Finanztransaktionssteuer ein europäischer Mindestpreis für CO2, eine Grenzausgleichsabgabe für CO2 oder eine gemeinsame, niedrige Körperschaftsteuer (zu der zusätzlich die Nationalstaaten noch ihre eigene Körperschaftsteuer erheben könnten) die Einnahmen für diese Aufgaben schaffen. Ein erster Schritt wäre eine beschleunigte Angleichung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer innerhalb der EU. Ebenfalls denkbar wäre ein Voranschreiten Deutschlands und Frankreichs für eine solche Körperschaftsteuer. Na wunderbar !  Steuerpolitik als blindes staatliches Kassenfüllungs-Instrument  -  zur Finanzierung von Vorhaben, die keiner weiteren Prüfung unterzogen werden - - -

- - -  einfach fortgesetzt blinder Globalisierungs straight-on  ???!!! 

Ohne jede Frage ???????????

Und schon wieder Sonderrollen-Phantasien für D & F  !!!
V. Europäische Klimapolitik
Dabei ist ein CO2 Mindestpreis allerdings vor allem ein Instrument für einen besseren Klimaschutz. Der fortschreitende Klimawandel ist eine der größten und bedeutendsten Herausforderungen für die Weltgemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten. Kleister, kleister ... ?
Die Sozialdemokratie versteht eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auch als Politik zur Ermöglichung und Sicherung sozialer Gerechtigkeit und als Auftrag zur Sicherung der Zukunftschancen nachfolgender Generationen im Kontext internationaler Solidarität. Muss man denn wieder und wieder den Mund so unsäglich voll nehmen wie nebenstehend ...?
Emmanuel Macron hat die Einführung eines Mindestpreissystems für CO2-Emissionszertifikate in Europa vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland können in diesem Zusammenhang ihrer besonderen Verantwortung als Promotoren eines Europa gerecht werden, das über dauerhafte Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien mit weltweitem Exportpotenzial die nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen seiner Menschen mit der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und robusten Perspektiven für attraktive Arbeitsplätze verbindet. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass die verbreitete Betrugs- und Trickserei-Mentalität unzähliger Unternehmen heute  eine ihrer zentralen Wurzeln in bestimmten Regulierungs-Methoden haben könnte ?

Ich rechne den (nebenstehend als zu intensivieren angesprochenen) Schadstoff-Zertifikat-Handel zu den tendentiell eher krontraproduktiven Regulierungs-Versuchen .

Eine wachstums- und welthandels-orientierte Wirtschaft wie die unsere verbraucht von allem zuviel !!
 
Sie verbraucht es ohne Kostenwahrheit und viel zu schadstoffvergessen.

Ein Schadstoff-Zerfifikathandel sorgt hier nicht für einen grundlegenden Schwenk !!




Die wichtigste Aufgabe der EU heute und morgen bestünde im    - weitgehender regionaler Selbstorganisation zu überantwortenden -    
E n t w i c k e l n    von Unternehmens-Aufstellungen, Ressourcen-Einsatz & Vertriebsformen, die   -  entsprechend einer neu zu beginnenden bürgerschaftlichen Debatte  -    künftig entschieden ihre Angebots-Entscheidungen zu 80-90 %   b i n n e n m a r k t s -
o r i e n t i e r t  treffen wollten


Nur so würde ein Kontinent wie Europa seiner planetaren Verantwortung gerecht !!!

Diese realisierte sich nämlich nur im FINDIGEN, DEZENTRALEN & ANREGUNGS-VIELFÄLTIGEN   W E N I G E R   und
  A N D E R S  !!!   

-   n i c h t via Programm  !!
Dabei befürworten wir eine multilaterale Festlegung auf einen Mindestpreis. Andererseits sollten Frankreich und Deutschland nicht darauf warten, dass alle Staaten der Erde ein vergleichbar ambitioniertes Klimaschutzsystem umsetzen. Eine „Koalition der Willigen und der Verantwortungsbewussten“ sollte hier also vorangehen und mögliche weitere Staaten dazu animieren, sich anzuschließen.
7
Dies darf aber nicht zu Nachteilen für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie Frankreichs, Deutschlands anderer Staaten führen. Es ist also solange ein Kompensationsmechanismus für Unternehmen im weltweiten Wettbewerb notwendig, bis in allen Staaten der EU, der G20 und der OECD der gleiche CO2-Preis wirkt. Wenn dieser zunächst nur in einzelnen Ländern gelten würde, muss dafür Sorge getragen werden, dass dadurch auch wirklich eine Reduktion der CO2-Emissionen erzielt wird und nicht nur eine Verlagerung der Emissionen in andere Staaten. Damit es in Folge einer CO2-Bepreisung weder zu sozialen Härten noch zu Verwerfungen bei Industrie, Mittelstand und Handwerk kommt, ist eine niederschwellige Einführung eines CO2-Preises wichtig. Der Preis für CO2 müsste dann über die Jahrzehnte hinweg stetig ansteigen. Belastungen für Geringverdiener und sozial Benachteiligte könnten zudem über ein Rückerstattungsmodell, wie in der Schweiz bereits praktiziert, voll ausgeglichen werden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung können für Klimaschutz, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Exportbasis in besonderer Weise sinnvoll genutzt werden. Die Einführung eines schrittweise ansteigenden, sozialverträglichen CO2-Mindestpreissystems könnte also ein Instrument sein, das für alle Beteiligten Planungssicherheit schafft und das mit einem europäischen „New Deal“ der Nachhaltigkeit, der Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien und in sichere, attraktive Arbeitsplätze verbunden wird.
Lassen wir das Dickicht von Kräfte-Vergeudungen, in das wir uns hinein-organisiert haben !

Versuchen wir uns nicht länger in unzähligen Detail-´Programmen´ bei gleichzeitiger Megalomanie, die sich dazu versteigt, z.B.  ein chaotisches System wie das Klima ´regulieren´ zu wollen!

Da laufen schlimmste Ablenkungs-Manöver von einer unerlässlichen & endlich  wirklich produktiven Nachdenklichkeit !!!

Sehen Sie nicht, auf welch tendentiell ausweglosen Kompliziertheiten Sie alle da zu orientieren suchen ?



Richten wir stattdessen eine frei zugängliche und nutzbare ANREGUNGS-PLATTFORM ein mit Umstrukturierungs-Ideen, -Beispielen, -Frage- & Erörterungsmöglichkeiten  !!

-  Des Weiteren bräuchte es frei zugängliche und nutzbare RANKING-PLATTFORMEN für besonders ökologische Bau- und Produktions-Techniken und deren Kritik:
 vermittels deren Unternehmen wie Kunden ihre wettbewerbs-beeinflussenden Marktteilnahme-Entscheidungen  mit dem erforderlichen Überblick treffen können  !!

... eine VERKERHSLOGISTIK- PLATTFORM  nicht minder
... und ... und ... und ...



Dazu bedarf es keiner ´Koalition irgendwelcher großräumig Williger´ : 


Wer für solchen   G E M E I N N Ü T Z I G E N    P L A T T F O R M - B A U    Potentiale hat, der starte dazu ein auch öffentliche Gelder einforderndes (!) Crowd-Funding und bilde Teams für deren Entwicklung  und vernetze sie kompetent mit etwaigen (ggf. noch anregungsreicheren) Parallel-Entwicklungen !

Bauen wir endlich ganz bewusst und ganz gezielt an solch frei zugänglichem Know how über Aufwands-Minimierungen, über die wir eine primär binnenmarktsorientierte Entwicklung unserer Konsumptions und Aktivitäts-Bedarfe ins Werk setzen und leben lernen können.

Für die Deckung der laufenden Kosten für Plattformen der hier angeregten Art wäre entsprechend des ebenfalls erforderlichen Geldsystem-Wechsels eine neu einzurichtende Monetative zuständg .... !!!!
Zu ihrer Kontrolle wären beispielsweise parlaments- wie losbürgerseits paritätisch zu wählende Aufsichtsräte vorzusehen ... !


Nicht EU-INvestitionsprogramme wären hier am Fruchtbarsten :

 -  sondern der einfache parlamentarische Austausch über wo auch immer auffindbare und kommunizierenswerte Impulse   !!!




Es stünde einer Partei mit der Geschichte der SPD  nun wirklich mit zentraler Angemessenheit zu Gesicht, ihr politisches Wollen auf ein neu zu buchstabierendes Gemeinnützigkeits-Denken   -  regional wie eu-weit -  auszurichten ... und dabei quasi als Ideen-Fänger & Kommunikatoren zu fungieren, jenseits überkommenen Regulierungs-Wahns - - -   !!!  

 
VI. Sozialökologischer Umbau
Auch bei Macron ist der Klimaschutz Teil eines notwendigen sozialökologischen Umbaus der Produktionsweise, den er ins Zentrum einer neuen Fortschrittsidee rückt.
Die große Herausforderung heißt, die planetaren Grenzen einzuhalten. Neben der Begrenzung des Klimawandels geht es um die Erhaltung der Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit, den Schutz der Wasserkreisläufe und die Beseitigung des Plastikmülls, der die Öko-Systeme bedroht, um nur einige zu nennen.
Ein sozial gestalteter ökologischer Umbau kann zum entscheidenden Motor für eine innovative wirtschaftliche Entwicklung, die Erschließung der Zukunftsmärkte, mehr Beschäftigung, steigende Einkommen und die Reduzierung von Ungleichheit werden.
In den nächsten Jahrzehnten geht es um eine doppelte Aufgabe: die Beseitigung und Sanierung der eingetretenen Schäden an den Öko-Systemen und den Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag, um zur Rückkehr der Dominanz der realwirtschaftlichen Entwicklung über das
8
Finanzkapital zu kommen, das wieder zum Diener der Realwirtschaft werden muss.
Der sozial gestaltete ökologische Umbau wäre das größte Modernisierungsprogramm unserer Zeit.




In der Tat geht es um die planetaren Grenzen, die wir immer noch nicht auch nur ansatzweise respektieren  -  sonst dürften Sie nebenstehend nicht von ´Zununfts-Märkten´ reden !!!!!!!!!!!

Eine ungezügelte und verächtlich disruptive Globalisierung wie bisher  setzt sich über dieser Grenze zugunsten Weniger hinweg !!


Es kann nicht SPD-Politik bleiben
, wie nebenstehend an Denk-Mantren festzuhalten, die im Rahmen neoliberaler Investitions-Begehren behaupten, Fehlentwicklungen korrigieren zu können oder auch nur zu wollen !


W i e   denn bitte ? 
Es kann nur gemeinschaftlich möglich werden, innerhalb der EU, Europas wie in der Weltwirtschaft. ... erneut kein ´Wie´ !!  -  Hauptsache ´gemeinsam´ !
Gibt´s denn keine andere Denke als die des Gleichschritts ??
Die EU muss dafür vorangehen und ihr Gewicht einbringen, um globale Lösungen zu entwickeln und zu unterstützen. Sind Menschen denn nur zu mobilisieren, wenn man ihnen einredet, sie könnten so zu Vorreitern werden ? ?
Dabei hat die EU große Chancen für eine enge Zusammenarbeit vor allem mit den Schwellenländern, die einen nachhaltigen Pfad einschlagen müssen, und den Ländern des afrikanischen Kontinents, deren große Naturressourcen besser geschützt werden müssen. Wie lange noch wollen Europäer/innen ihr überkommenes Überlegenheitsdenken aus offenbar immer noch lebendigen kolonialen Wurzeln  weiter in die ´Waagschalen dieser Welt´(die wer bitte aufzustellen sich erdreistet?) werfen ?


Kehre ein jeder einfach nur vor seiner eigenen Tür und begegne allen anderen ENDLICH wirklich FAIR  .... !
Die deutsche Sozialdemokratie schlägt vor, national und europaweit eine Diskussion darüber einzuleiten, wie der ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet, zum zentralen Ziel europäischer Politik gemacht und sehr viel schneller vorangebracht werden kann.
Dabei müssen durch mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz die Bürgerinnen und Bürger in den Dialog einbezogen werden, damit mehr Teilhabe, mehr Lebensfreude und mehr Chancen für alle möglich werden.
Wir schlagen vor, diesen Dialog auf fünf Fragen zu konzentrieren:
 Die Zukunft der Städte – der sozial-ökologische Umbau der Metropolen;
 die Energiewende durch Einsparen, Effizienzrevolution und erneuerbare Energien;
 die Neuordnung des Verkehrs – die Förderung umweltverträglicher Mobilität;
 die Agrarwende – gesunde Umwelt – gesundes Leben;
 ökologisch Industriepolitik – welche Veränderungen sind in den Wirtschafts- und Konsumweisen notwendig?
Eine breite Debatte in Deutschland und in der EU über die soziale Gestaltung des ökologischen Umbaus setzt der neoliberalen Ideologie ein neues und besseres Paradigma wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung entgegen, das die kulturelle Hegemonie gewinnen kann: Erhaltung der Erde, Verbesserung der Lebensqualität, Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft und Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskräfte statt der Dominanz der Finanzmärkte.
Wie soll auch nur etwas vom nebenstehend Genannten heranwachsen können, wenn es sofort wieder an hegemoniale Denkmuster gebunden wird ???
VII. Stärkung der Europäischen Währungsunion
Wir stimmen mit Macron darin überein, dass die Eurozone mit einer starken und internationalen Währung die Voraussetzung dafür ist, dass Europa als Weltwirtschaftsmacht bestehen und die Souveränität zum Schutz des eigenen Gesellschaftsmodells in der Globalisierung gesichert werden kann. ... Macht, Macht, Macht ...

Wie wär´s einfach mit wichtigenteils völlig unprätentiös-autonomer Qualität der jeweiligen Großräume dieses Planeten ?

Es   ´b e s t e h t´ doch in erster Linie,  w e r    er/sie/es selbst  ´i s t´  -  und zwar in kooperativ ausgerichteten und sich klug begrenzenden Gefügen mit Überschaubarkeit...

... und nicht, wer auf Macht, also Erzwingungspoltential, aus ist, weil es in dieser Welt vorrangig ums Regulieren ´böser´ anderer ginge ... ?


Einmal mehr:  Wer andere  n i c h t  abwertend bedrängt, wird seinerseits eher selten bedrängt werden ...



Wer seine ideellen Potentiale aller Welt einschränkungslos zugänglich hält, aber Marktzugänge wirklich gedeihlich reguliert, findet zu sozial wie ökologisch aussichtsreichen Lebens- & Politik-Verhältnissen, ´b e s t e h t´ also ohne globale Aggressions-Zwänge !!! 
Gerade in einer Zeit, in der andere große Wirtschaftsmächte wie die USA oder China die vereinbarten Regeln des internationalen Handels verletzen, wenn es den eigenen
9
Interessen dient, ist dieser Schutz der eigenen, europäischen Binnenwirtschaft und des eigenen Gesellschaftsmodells dringend notwendig.
Sich in Abhängigkeiten hinein zu verflechten, schafft selbstredend Wirtschafts-´Mächte´...

Sich aus dergleichen wieder zu lösen, geht ebenso selbstredend nicht schmerzfrei ...

Aber klug angepackt über einen beherzten Entschluss zu Vollgeld-Systemen in den EU-Staaten, einer Euro-Clearing-Institution zur Verschränkung einzelstaatlicher Regional-Währungen, Trennbanken-Systeme und  Monetativen ...

...
ließen sich mit Sicherheit relativ gut gangbare Wege ausfindig machen,

kontinental neue Aufgeräumtheit in die längst fehlgehenden globalen Abhängigkeitsstrukturen für den Binnenmarkts-Bereich der EU zu bringen... !!! 
Richtig ist auch, dass Macron die fortbestehende Verantwortung jedes einzelnen Staates für wachstumsfördernde Reformen und Innovationen unterstreicht. Ebenso richtig ist die Forderung nach Instrumenten für die Europäische Währungsunion, die die wechselseitige Anpassung im Reformprozess erleichtern und eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie unterstützen. Dazu gehört z.B., dass sich die Regierungen verpflichten, sich an europäischen gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen auszurichten. Das gilt auch für die Einhaltung von Arbeitsmarktstandards, die eine Lohnbildung ermöglichen, welche mit den Zielen einer europäischen Preisstabilität in Einklang steht. Dies impliziert den Verzicht auf jedwede Dumping- oder Inflationsstrategie. Als wäre zu verordnende Angleichung der Weg, über den ein wesentlich anderes Wirtschaften und Leben entstünde, das den planetaren Verfügbarkeiten auch tatsächlich entspräche...



Schaffen wir uns Aufbruchs-Potentiale wie die oben angeführten mit weniger friedens-untauglichen Ingredienzien als den derzeitigen    -   und der europäische Kontinent wird in sich selbst wie im Verhältnis zu seinen Nachbarn zu neu entspannter Beziehungs-Produktivität finden... !!! 
Aus Sicht der SPD wäre ein Eurozonen-Budget sinnvoll, wenn auch möglicherweise nicht ganz in dem von Macron vorgeschlagenen Umfang, um wirtschaftliche Schieflagen des Euroraums insgesamt zu vermeiden. vgl die eben angerissene andere Option mit erheblich ergiebigeren Potentialen !!
Zudem sollte das Budget mit anderen Maßnahmen kombiniert werden. Folgende Elemente wären dabei wichtig:
1. Die Vollendung der Bankenunion
Zu einer sicher funktionierenden Bankenunion fehlen heute noch sowohl die einheitliche europäische Einlagensicherung als auch eine fiskalische Absicherung des Bankenabwicklungsfonds. Deutschland hat sich bislang gegen die Vollendung gesträubt, weil nicht zu Unrecht befürchtet wurde, dass in einigen Euro-Ländern die Risiken in den Bankbilanzen noch zu groß sind. Transfers aus Deutschland in diese Länder über Bankenabwicklung und Einlagensicherung sollen verhindert werden. Um diese Sorgen zu entkräften, sollten die Euro-Länder schnell einen verbindlichen Fahrplan festlegen, anhand welcher Kriterien der Risikoabbau im Bankensystem der einzelnen Länder bewertet werden kann und wie dann bei ausreichendem Fortschritt automatisch Einlagensicherung und Bankenabwicklungsfonds eingerichtet werden. Dabei sollten auch Regeln vereinbart werden, um die Banken künftig dazu zu bewegen, nicht mehr in erster Linie in Staatsanleihen der eigenen Regierung zu investieren. Die fiskalische Absicherung der Bankenunion könnte über das Eurozonen-Budget erfolgen.



Was bitte, wäre ´sozial´ & ´demokratisch´an einer Banken-Politik, die die zentralsten Urheber eines absolut disruptven & menschenverachtenden Weltfinanz-Systems weiterhin ´pampern´zu müssen meint ??!!!

Minimalstes Ziel hätte ein raschest-möglich einzuführendes Trennbanken-System zu sein  -  ggf auch nur in Form von Alleingängen  !


Sich darin einzurichten, dass das europäische  Groß-Banken-Gefüge sich nahezu einschnittslos und  mit Steuerggeldern abgesichert (!!!!!)  tummeln darf:

 
das darf keine Option einer SPD (!) sein, weder als koalitionsbedingte Kompromiss-Linie, noch mit Blick auf etwa Macrons Bankenunions-Vorstellungen !!!
 


´To big to fail´ gäbe es infolge des hier angerissenen ALTERNATIV-WIRTSCHAFTS-MODELLS einfach nicht mehr, oder es bedürfte für immer noch zu große Bankinstitute eines schlupfloch-losen gesetzlichen Entflechtungs-Gebots !

Für ´das Kind im Brunnen´ sollte gelten :  Ein klarer EU-Parlaments-Entscheid, dass spätestens ab Jahresende 2019 (!!!) keine europäische Großbank mehr einen Cent Steuer- oder EZB-Geld mehr erwarten kann, die sich heute noch in Illiquitäten hineinmanövriert ! 
Oberhalb der mittlerweile eingerichteten Einlagensicherungsfonds bis zu 100000 €  müssten alle Kunden und Anteilseigner solcher Großinstitute wissen:  sie agierten bei nicht korrigierter Banken-Praxis mit vollen Vermögens-Risiken !


Wo Firmenkredite von sich dann
realisierenden Bank-Insolvenzen betroffen wären, dürften allein die Einzelstaaten zugunsten dieser Firmen für maximal 2 Jahre als Ersatzkreditgeber gegen einen zusätzlichen Kreditrettungs-Zinssatz von x % einspringen !

Jede Form von Bankenrettung hätte künftg ein absolutes NO-GO zu sein !
2. Die Einführung einer Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen
Ein solches System könnte so gestaltet werden, dass in Fällen von tiefen oder langen Rezessionen mit massivem Anstieg der Arbeitslosigkeit (wie in Deutschland nach 2001 oder in Spanien nach 2008) die nationalen Sozialversicherungen begrenzte Zuschüsse aus einem gemeinsamen Fonds erhalten würden. Berechnungen zeigen, dass ein solcher Fonds bei
10
entsprechender Konstruktion eine signifikante makroökonomische Stabilisierung für die Mitgliedsstaaten bei minimalen Transfers leisten könnte.
Mal für Mal ohne Wenn und Aber:  je komplizierter und aufwändiger, desto angeblich gerechter, menschenwürdiger und abfedernder ... ???



Erwerbs-Arbeit muss und wird mit Blick auf Rezessions-, Finanzkrisen-,  Digitalisierungs-Effekte und das planetare Erschöpfungs-Phänomen, vor dem wir stehen und das uns Markt-Konzentrations-Notwendigkeiten auferlegt:

  einen völlig anderen Organisationsrahmen  und Charakter haben   -   nicht nur müssen, sondern auch dürfen ... !!!

Unsere bisherigen Einkommens-Ordnungen mit ihren Versicherungssystemen können dem nicht mehr gerecht werden !!

Ich sehe eine vernünftige und denkbar flexibel-anregungs-offene Alternative zu unseren gegenwärtigen Sozialsystemen in Drittel-BIP-BGE- Sytemen denkbar kluger Machart   !!!

(vgl.: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/12/18/bge-drittel-bip-modell/
3. Ein Investitionsfonds
Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt ebenso wie der Fiskalpakt haben in der Vertrauenskrise in die Nachhaltigkeit der Währungsunion und der Staatsverschuldung in Europa geholfen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.


... mehr als eine scheinstabilisierende Luftnummer war und ist das da Zusammengeschnürte nicht, kann es nicht sein !
Allerdings sind in dem Prozess auch Schwachpunkte des Regelwerkes deutlich geworden. Viele Eurostaaten haben vor allem auf Kosten von Zukunftsinvestitionen gespart. Seit Beginn der Finanzkrise 2008/09 sind die öffentlichen Nettoinvestitionen im Euroraum bedenklich gefallen. In der Euro-Zone insgesamt liegen die öffentlichen Nettoinvestitionen heute praktisch bei 0. Die öffentlichen Investitionen reichen damit gerade noch aus, um den Verschleiß und die Abnutzung der öffentlichen Infrastruktur auszugleichen.
... wenn´s nur das wäre !!
Diese Situation bedroht langfristig Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Europa, da eine wachsende Volkswirtschaft auch einen wachsenden öffentlichen Kapitalstock braucht - insbesondere in Zeiten, in denen Digitalisierung und Mobilitätsrevolution massive Anforderungen an eine moderne Infrastruktur stellen. ... wann verstehen Polit-Trainées wie offenbar Sie alle mit Ihren diversen CEO-Kontakten..., wie sehr Sie da schon viel zu lange und offenbar weiterhin denkbar problematischen Einflüsterungen folgen ?

Erst wirklich und rundum neu denken, dann machen !!!
Dieser Europäische Investitionsfonds könnte helfen, das Niveau öffentlicher Investitionen in Europa wieder zu heben. Zunächst könnten in diesem Fonds Investitionsmittel für Projekte mit grenzüberschreitender Bedeutung gepoolt sowie gezielt Investitionen gefördert werden, die Länder bei strukturellen Problemen der Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Soweit möglich sollten dabei revolvierende Finanzierungsinstrumente wie Darlehen eingesetzt werden. Der Mittelrückfluss ermöglicht dann nämlich eine erneuerte Ausreichung und schafft zusätzliche wiederkehrende Finanzierungskapazitäten. Bei Erfolg könnte eine Ausdehnung auf bedeutsamere (nicht grenzüberschreitende) Investitionen in bestimmten, für das Wirtschaftswachstum besonders wichtigen Sektoren erfolgen. Es braucht keine EU-Fonds ! 


Es bräuchte allein  den Entschluss zu  PLATTFORM-ANGEBOTS-FÖRDERUNGEN wie den oben beschriebenen u.a. über Crowd-Fundraisings-Beteiligungen aus dem EU-Haushalt, kontrolliert durch parlaments- & losbürger-paritätisch gewählte, persönlich haftende Aufsichtsräte  ...   !!!
4. Steuerkompetenz
Idealerweise finanziert werden könnte der Eurozonen-Haushalt über begrenzte Steuern, deren europäische Harmonisierung ohnehin wünschenswert ist, wie eine CO2-Steuer oder eine (niedrige) Körperschaftssteuer als wichtiger Unternehmenssteuer. Für den Krisenfall sollte das Budget zudem mit dem Recht einer (begrenzten) Aufnahme von Krediten ausgestattet werden, die aus eigenen Steuereinnahmen zu bedienen wären. Eine auf Eurozonenebene eingeführte Körperschaftsteuer hätte zudem den Vorteil, dass kein Euro-Mitglied die effektive Steuerbelastung im eigenen Land mehr unter dieses gemeinsame Steuerniveau senken könnte.
11
Für diesen Haushalt würde das Finanzvolumen deutlich niedriger liegen als von Macron vorgeschlagen. Ein Einstieg mit einem Volumen von etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone wäre zunächst ausreichend.
Ziel dieser Maßnahmen ist ein höherer Wachstumspfad. Er setzt eine höhere Investitionstätigkeit voraus, die die Marktkräfte alleine nicht gewährleisten. Soweit die Arbeitslosenversicherungen entlastet werden, tritt ein gewisser Selbstfinanzierungseffekt des Programms auf. Ein größerer Teil der Ausgaben wird durch die positiven Wachstumseffekte getragen.
.... Sie werden im Gleise der nebenstehenden Denkschemata weder die in Rede stehenden Investitions-Volumina zustandebringen, außer als immer gefährlichere Luftnummern, wie gehabt....

.... noch werden Sie den Absprung aus auf diese Weise nur prolongierten gegenwärtigen erschöpfungswirtschaftlichen  Laufrädern so wirklich in Gang bringen können - - -  !!
5. Europäischer Währungsfonds
Gleichzeitig sollte der ESM, wie von Macron gewünscht, zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) nach europäischem Recht ausgebaut werden. Ich stelle demgegenüber die Frage,

ob wir nicht über ein EU-Regional-Währungs-Clearing hin auf einen binnenmarkts-intern konvertierbar zu haltenden EURO mit Reserve-Währungsfunktion für alle EURO-Staaten, gekoppelt an Vollgeld-Ordnungen :

auf grundlegend stabile Füße kommen könnten  ?


Gut vorbereitet und kommuniziert sollten da geringere Risiken auf uns zukommen  -  als im gegenwärtig sich totbeschleunigenden System ....
so jedenfalls stellt es sich meinen
Nachdenklichkeiten dar ... !
 
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition zielt dementsprechend auf einen „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“ Seine Aufgabe wäre, bei Zahlungsschwierigkeiten von Euro-Staaten kurzfristig mit Krediten unter Auflagen zu helfen – so, wie es heute der IWF international tut. Das würde die gesamtwirtschaftliche Stabilität des Euroraums festigen. Insbesondere würde die Wahrscheinlichkeit einer Schuldenkrise merklich gesenkt.
Seine Entscheidungen sollten aus einem europäischen Blickwinkel geschehen. Das heißt, es müssen europäische Kriterien dafür entwickelt werden, wann z.B. die Grenze der Tragfähigkeit von Staatschulden erreicht ist. Diese Grenze ist keinesfalls eindeutig und jederzeit objektiv bestimmbar, hängt sie doch von unsicheren langfristigen Wachstums- und Zinserwartungen ab.
Staaten in Zahlungsschwierigkeiten könnten im hier propagierten System einfach abwerten.
Wo sich Banken an unverantwortliches Finanzgebahren von EURO-Staaten hängten, deren Verschuldung in eigenem Profitinteresse hochtreibend, müsste von vorn herein klar sein:  kein EURO-Cent für ihre ´Rettung´   -  etwaige Insolvenz-Folgen hätten allein die Investoren und die Staats-Schuldner zu tragen!


Für einen EU-Staatskredit-Fonds wäre, wenn ich es recht verstehe, im Rahmen von Vollgeld-Zentralbank-Systemen kein Bedarf:


Einzelstaatliche Haushalts-Engpässe ließen sich jeweils durch Landes-Zentralbank-Geldschöpfungs-Akte mit unmittelbarer Regionalwährungsabwertungs-Folge punktuell ausgleichen  -  begrenzt durch den jeweiligen Zentralbank-Auftrag, für die relative Stabilität der jeweiligen Regionalwährung zu sorgen ...

Für Unternehmens-Kredite bei dann ausschließlichen Geschäftsbanken des Binnenmarktes  -  für die zeitweise besonderer Bedarf anfiele, läge es unmittelbar in der  Entscheidungs-Kompetenz der einzelstaatlichen Zentralbanken, ein ggf. exzeptionelles zusätzliches Kreditvolumen verfügbar zu machen...

Unternehmen mit heute weltweiten Anteilseignern und Kreditgebern hätten sich einem Entflechtungs-Prozess zu unterziehen -  dergestalt, dass binnenmarkt-übergreifende Kapital- & Kredit-Verflechtungen künftig mit Ausnahme von Joint-Ventures für  einen bewusst verengten Welthandel bis Jahr X abgebaut sein müssten...

Ein Vollgeldsystem, das jährlich, Bürger/innen und Staatshaushalt 2/3 des Vorjahres-BIP jeweils in monatlchen Tranchen unmittelbar auszahlte, erzeugte verlässliche Kaufkraft in annähernd diesem Umfang !

Der Einsatz so gewährleisteter Kaufkraft erzeugte:
.
-   zum einen die Grundlage für  zusätzliche Erwerbsarbeits-Einkommen (zum BGE)
-  und zum anderen die jeweils belegschafts-abgestimmt avisierbare Investitions-Masse sowie die MIttel für eine Kapitaleigner-Dividende sinnvoll bescheidenen Umfangs  !

Ob und in welchem Umfang im Endeffekt  dann noch für steuerliche Ausgleiche zwischen umlaufender Güter- & Dienstleistungs-  auf der einen und umlaufender Geld- Menge auf der anderen Seite gesorgt werden muss, damit  beide in Ballance bleiben, wird sich erweisen und erforderte nurmehr minimalaufwändige Besteuerungs-Regeln... !!!

In der Regel wird eine steigende Schuldenlast dann gefährlich, wenn sie mit einem Defizit in der Leistungsbilanz einhergeht. Dies ist ein Signal, dass eine Volkswirtschaft dauerhaft auf Mittelzufluss von außen angewiesen ist, und dies ist nicht nachhaltig.
Für eine solche Lage bedarf es daher institutioneller Regelungen auf europäischer Ebene.
Wird zudem die EZB als „Lender of last Resort“ aller Mitgliedsstaaten akzeptiert, bedarf es keiner weiteren Umschuldungsmechanismen.
Die Vermeidung von Leistungsbilanz-Defiziten sollte das fraglos einzuhaltende A und O allen Wirtschaftsaustausches zwischen den volkswirtschaftlich verfassten Regionen  e i n e s   größeren Binnenmarkt-Raumes sein !

Wo das gälte, und wo laut EU-Parlaments-Beschluss gälte, dass kein Binnenmarkts-Staat zur Sanierung seines Haushalts in weltweite Auslandsschulden ausweichen dürfte :
da bedürfte es keiner   "EZB als „Lender of last Resort“ aller Mitgliedsstaaten"  mit all den an dergleichen hängenden Problemen !!!
6. Demokratische und effiziente Entscheidungsstrukturen/Finanzminister bzw. besonderer Kommissar
Richtigerweise weist Macron darauf hin, dass eine strategische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone demokratische und effiziente Entscheidungsstrukturen erfordert. Ein EU-Kommissar sollte deshalb mit den währungs- und haushaltspolitischen Angelegenheiten der Eurozone betraut werden, den Vorsitz der Euro-Gruppe führen und in ihrem Auftrag Führungsentscheidungen treffen. Er sollte auch einem Eurozonen-Ausschuss des Europäischen Parlaments gegenüber rechenschaftspflichtig sein, der sich aus den
12
Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus den Eurostaaten zusammensetzt und die Möglichkeit hat, den Euro-Kommissar im Wege eines Misstrauensvotums abzuberufen. Dieser EU-Kommissar könnte – ohne den Aufbau zusätzlicher Parallelinstitutionen – den von Macron vorgeschlagenen Titel des „Euro-Finanzministers“ tragen, um die Eurozone sichtbar nach außen zu vertreten.
Aufwand ohne Effizienz !

VIII. Reformen für ein soziales Europa
Das seit der Krise 2008 zu beobachtende wirtschaftliche und soziale Auseinanderdriften der EU-Mitgliedstaaten wurde durch Sozialdumping und Deregulierung nationaler Schutzvorschriften im Sozial- und Arbeitsrecht zusätzlich verschärft und zählt zu den Hauptgründen für die zunehmende politische Desintegration der EU. (Leider weit und breit keine SPD, die sich grundlegend anderes hätte einfallen lassen und entsprechende Alternativen erarbeitet hätte !!)
Dem vollendeten Binnenmarkt auf der einen Seite, der Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehrsfreiheit als unternehmerische Grundrechte garantiert, stehen ein Stückwerk an europäischem Arbeits- und Sozialrecht sowie eine provisorische Währungskonstruktion ohne vergemeinschaftete Fiskalpolitik gegenüber. Auf dieser Basis ist Integration immer weniger möglich – im Gegenteil, die Blockbildung Süd-Nord, die Währungsfragen und das West-Ost-Gefälle, das Lohn- und Sozialfragen betrifft, vergrößern die Spaltung zusehends. Sie kumulierte vorerst im Austrittsantrag Großbritanniens aus der EU.
Eine reine Fortsetzung der Binnenmarktagenda, während die Sozialagenda weiter Beiwerk bliebe, würde die Unzufriedenheit der EU-Bürgerinnen und Bürger weiter beflügeln.
Schon das Begriffsverständnis, ein Binnenmarkt sei ´vollendet´ wenn für die ´geheiligten 4 Freiheiten´ gesorgt wäre, ist aus SPD-Mund  hochbefremdlich !
 

-   NIcht nur, dass der EURO, wie eingeführt, nicht funktionieren  k a n n  -  es sei denn man erhöbe (wie leider geschehen !) ihn zum Erwingungs-Instrument für allerlei Anpassungs-Wünsche  -  was enorme Sprengkraft in das einst avisierte friedensförderliche MIteinander gepflanzt hat ... !!!,
-   NIcht nur, dass Staatsfragen für alle immer zuerst und zuletzt als Steuerfragen gedacht werden ´müssen´(?!) :

A l l e    können offenbar nichts anderes denken :

als vielfältig erschöpfungs-politische Konzete und Verfahren !!
Der Abbau nationaler Schutzgesetze, Privatisierung von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und Stabilisierung des Euro durch europäisch kontrollierte nationale Schuldenbremsen – das sind keine sozialdemokratischen Projekte. Seit 2009 tritt die SPD gemeinsam mit ihren Schwesterparteien in Schweden und Österreich, und den Gewerkschaftsbünden der drei Länder DGB, LO und ÖGB für ein soziales Fortschrittsprotokoll in den Verträgen der EU ein, das Arbeitnehmerrechten und dem Sozialschutz Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten einräumt. Hierfür ist allerdings eine Veränderung der Verträge notwendig. ...  also ? Niente ...
Aber auch kurzfristig ergeben sich Gestaltungsspielräume für ein soziales Europa aus dem jüngst abgeschlossenen Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. In diesem ist die Rede von einem Sozialpakt, in dem faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und soziale Grundrechte gestärkt, und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik erreicht werden sollen. Wir hatten in der BRD mal so etwas wie eine halbwegs anerkannte und produktive Tarifpartnerschaft ...

 -  <  dergleichen Gestaltungen gehören genau dorthin, wo wir auch wirtschafts-demokratisch unterwegs sein wollen !
... und nicht in Staatshand!

  Gewerkschaften aufgewacht, da ist viel Kooperations- und wechselseitiger Anregungs-Bedarf ... !!!
In der Umsetzung sollte Priorität gelegt werden auf:
1. Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
13
Die zügige Einrichtung der von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Die ELA soll die zwischenbehördliche Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Unionsrecht, u.a. durch gemeinsame Kontrollen, stärken, zwischen den nationalen Behörden oder bei Störungen der Arbeitsmärkte vermitteln und den Zugang von Einzelpersonen und Arbeitgebern zu Informationen über Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen sowie den Zugang zu Diensten betreffend die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität erleichtern. Richtig ausgestaltet, kann eine solche Behörde ähnlich wie Europol koordinierend bei grenzüberschreitenden Fällen von Arbeits- und Sozialrechtsverletzung tätig werden und die jeweiligen nationalen Behörden bei der Rechtsverfolgung unterstützen.
Das entspricht auch dem Subsidiaritätsgedanken. In Europa arbeiten heute rund 16 Millionen europäische BürgerInnen in einem anderen Mitgliedsstaat als dem ihrer Herkunft, 1,7 Millionen BürgerInnen sind dauerhaft oder temporär zwischenstaatliche PendlerInnen und viele Millionen Beschäftigte arbeiten für internationale Unternehmen in einem pan-europäischen Markt. Gleichzeitig aber stehen 28 unterschiedliche Arbeitsrechts- und Sozialversicherungssysteme nebeneinander. Ein Tätigwerden der EU ist genau in den Bereichen vorgesehen, wo Arbeits- und Sozialrecht durch rein nationale Schutzbestimmungen nicht fortentwickelt werden kann, weil es faktisch an den nationalen Grenzen endet. Es scheitert also gerade bei der effektiven Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.
Spüren Sie nicht die obrigkeitsstaatlichen Prägungen in dem, worüber Sie da nachdenken ?

...  siehe oben !!!

2. Ein EU-Arbeitsminister
Die ELA darf allerdings nicht bloß eine weitere europäische Agentur werden. Wir Sozialdemokraten plädieren deshalb für einen EU-Arbeitsminister, der neue Impulse für die Fortentwicklung des europäische Sozial- und Arbeitsrechts setzt, die sozialpolitische Agenda im Sinne des Sozialgipfels von Göteborg vorantreibt und die vorhandenen Kompetenzen im AEUV ausschöpft. Und wieder:  Impulse von oben als das Non plus Ultra ?!
Ein europäischer Arbeitsminister würde dem sozialen Europa ein Gesicht geben und stünde für die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz und ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau (Art 151 AEUV). Im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50% in den Krisenländern müsste er der Jugendgarantie Priorität geben. ... ein Gesicht machte Erforderlichkeiten zur Sache aller ???



... zur Entwicklung der Erwerbsarbeit siehe oben !
Ein europäischer Arbeitsminister könnte den Vorrang der sozialen Grundrechte nach Titel IV der EU-Grundrechtecharta gegenüber den Binnenmarktfreiheiten einfordern und sich für das von der SPD geforderte soziale Fortschrittsprotokoll einsetzen. Ein erster Schritt dazu wäre eine institutionalisierte Verfahrensbeteiligung bei den Europäischen Gerichten dort, wo es um
14
Abwägungsfragen zwischen Binnenmarktfreiheiten und nationalen arbeits- und sozialrechtlichen Schutzstandards geht. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, alle Fragen der EU-Richtlinienkompetenz im europäischen Unternehmensrecht, bei denen es um die Wahrung und den Ausbau des kollektiven Arbeitsrechts und der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.
Was soll denn eine solche Verschränkung von Exekutiv- und Judikativ-Funktionen eines sogenannten EU-Arbeitsministers ?

Im Übrigen:

EU wie UNO (in einer ebenfalls grundlegenden Neuaufstellung !!) sind supra-regionale politische Kommunikations-Institutionen.

Sie jeweils mit Exekutiven auszustatten,
  s c h w ä c h t    sie enorm,
 wie sich an ihren Geschichten spätestens in den letzten 30 Jahren ablesen lässt !
3. Rahmen für Mindestlohnregelungen
Das im Koalitionsvertrag enthaltene Postulat nach einem europäischen Rahmen für Mindestlohnregelungen erfordert möglicherweise eine Anpassung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) an europäische und international vergleichbare Standards. Anders als in Deutschland orientiert sich die Höhe des Mindestlohns allgemein an dynamischen volkswirtschaftlichen Kennziffern. Für ein soziales Europa muss gelten, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze in allen Ländern der EU die Armutsschwelle von 60% des Median(lohn)s nicht unterschreiten darf. Während Frankreich dieser Zielmarke am nächsten kommt, gibt es insbesondere in Deutschland hier Nachbesserungsbedarf. EU-weite (Mindest-)Lohnstandards machten nur Sinn, wenn sich die EU zu einer einzigen ´Volks´-Wirtschaft entwickelte  -  ein nach allen bisherigen Erfahrungen unangemessenes Ziel ... ! 
4. Regressionsverbot, Mindestharmonisierung, Aufwärtskonvergenz
Für die Sozialdemokratie gelten drei Grundsätze bei der Gestaltung des sozialen Europa: die Beachtung des Regressionsverbotes (d.h. des Verbotes, hinter den bestehenden sozialen Acquis Communautaire zurückzufallen), das Gebot der Mindestharmonisierung (sog. „golden plating“, d.h. Mitgliedstaaten dürfen über den harmonisierten Mindestschutz hinausgehen), und schließlich die Aufwärtskonvergenz hin zu den höchsten sozialen Standards in der EU. Der Koalitionsvertrag enthält diesbezüglich den erklärten Willen, einen Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten zu entwickeln. Dieser sollte sich klar und explizit an den genannten Prinzipen orientieren, um verbreiteten Befürchtungen zu entgegnen, dass das verhältnismäßig hohe Niveau an Sozialschutz durch eine europäische Rahmenregelung abgesenkt werden und Schaden erleiden könnte. ...  puuhhh...
IX. Schlussbemerkung
Die hier skizzierten Antworten der deutschen Sozialdemokratie auf die Vorschläge von Emmanuel Macron sind durch weitgehende Zustimmung geprägt, aber zugleich durch das Bemühen, sie durch Weiterentwicklung zu verstärken. Sie lassen sich von dem Gedanken der Solidarität auch im Namen eines wohlverstandenen Eigeninteresses leiten. Die solidarische Stärkung der Europäischen Union liegt im deutschen wie im französischen und im gesamteuropäischen Interesse. Sie ermöglicht Europa, auch global glaubwürdig
15
für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten im Dienste nachhaltiger Friedenspolitik.
X. Autoren und Unterstützer


Andreas Botsch, Thymian Bussemer, Michael Detjen, Sebastian Dullien, Gernot Erler, Volker Gerhardt, Arno Gottschalk, Reiner Hoffmann, Gustav Horn, Cansel Kiziltepe, Matthias Kollatz-Ahnen, Christian Krell, Heiko Kretschmer, Rainer Land, Jo Leinen, Wolfgang Merkel, Henning Meyer, Thomas Meyer, Hans Misselwitz, Matthias Möhring-Hesse, Michael Müller, Ernst-Dieter Rossmann, Nina Scheer, Wolfgang Schroeder, Gesine Schwan, Johano Strasser, Wolfgang Thierse, Norbert Walter-Borjans, Heidemarie Wieczorek-Zeul
Pardon für das berühmte, hier von mir bewusst nicht vor den Mund genommene Blatt !

MIR LIEGT AM FORTBESTAND EINER SOZIAL-DEMOKRATIE GEMÄSS IHREN HISTORISCH BESTEN HORIZONTEN
!

MIR LIEGT AM FORTBESTAND EINES EUROPÄISCHEN STAATENVERBUNDES !
  -  allerdings:
MIT NEU AUSGELEUCHTETEN  INNEREN UND ÄUSSEREN FRIEDENS-POTENTRIALEN 


-  EINES VERBUNDES, DER WEIT WEIT MEHR ALS BISHER
AUF SEINE BÜRGER/INNEN
VERTRAUT,
SIE FRAGT
UND IHNEN NEUE RÄUME IM INNERN
EINES NICHT LÄNGER WELTERSCHÖPFUNGS-WIRTSCHAFTLICH ORGANISIERTEN BINNENMARKTES VERSCHAFF
T !



Und ich traue den nebenstehenden Unterzeichner/innen zu,  das hier vorgeschlagene ANDERE DENKEN einfach einmal zu wagen und durchzuspielen !



Merci für Ihre Aufmerksamkeit und beste Grüße

Gabriele Weis