11.6.18
Dagmar Schmidt, MdB, SPD
info@dagmarschmidt.de |
vielen Dank für Ihre
Nachricht zum Thema Sanktionen im SGB
II.
Gerne antworte ich auch im Namen meiner
Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Sie ebenfalls
angeschrieben haben.
Selbstverständlich
muss der Staat für ein menschwürdiges Existenzminimum sorgen.
Diese Tatsache
verlangt zum einem das Grundgesetz
aber auch der
Anstand unserer Gesellschaft. Jedoch
kann eine solche Fürsorge keine Einbahnstraße sein.
Bezieherinnen und Bezieher der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten einerseits vielfältige
Möglichkeiten und
Unterstützungsangebote zu der Aufnahme eines
Arbeitsverhältnis oder der Weiterbildung.
Andererseits wird eine aktive Mitwirkung an
der Vermittlung in Arbeit gefordert, damit die Bemühungen auch zum
Erfolg führen.
Die Anhörung zu dem Thema im Ausschuss für
Arbeit und Soziales am 04.06.2018 hat mehrheitlich deutlich gemacht, das
Sanktionen einen Anreiz für Arbeitssuchende darstellen
können, um ein Beschäftigungsverhältnis
einzugehen. Jedoch wurde auch deutlich, dass die jetzigen Regelungen
überarbeitet werden müssen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür
ein, dass künftig bei den Regelungen zu den Sanktionen im SGB II
individueller auf den Einzelfall Rücksicht genommen wird. Ziel ist es,
die Balance zwischen Fördern und Fordern zu verbessern und die Rechte
der Arbeitnehmer zu stärken. Zudem sollen Personen unter 25 Jahren eine
besondere Förderung erhalten.
Es ist wissenschaftlich belegt, dass
scharfe Sanktionen eher zum Abwenden von der Gesellschaft führen und
nicht das gewünschte Verhalten fördern.
Um das Ziel „Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt“ erreichen zu können, müssen leistungsberechtigte Personen
besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.
Dies sollte über eine
Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Nur wenn die
Eingliederungsvereinbarung von beiden Seiten als gegenseitiger Vertrag,
bei gerechter Verteilung von Rechten und Pflichten, verstanden wird,
kann sie als verbindliches Instrument
zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
wirken. In einer Eingliederungsvereinbarung sollten deshalb festgelegt
werden, welche Dinge für die erwerbsfähigen Personen zumutbar
und sinnvoll sind und welche Leistungen das
dafür zuständige Jobcenter im Hinblick auf die künftige Arbeit oder
Ausbildung erbringt.
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gw/ 11.6.2018
Pardon: Nachrichten sind keine Bitten ...
Widerspruch:
Staaten haben für auskömmliche Einkommensordnungen zu sorgen!
Sogenannte ´Fürsorge´-Erfordernisse entstehen dort, wo
Einkommens-Teilhabe nicht als Grundrecht begriffen wird, sondern als
´Gnadenleistung´ aller ´Potenten´ in einer Gesellschaft zur gängelnden
Verwahrung derer, die man ihrer in bestimmten Hinsichten geringeren
Potentiale wegen zur Gemeinschaftslast erklärt...
... und über ein ´Transfer´ von ´Leistungs´-Einkommen an ´Nichtleister´
´fordernd und fördernd mit-´t r ä g t´ ...
Das GG (Art 20 + 28) verlangt eine Sozial-Pflichtigkeit von Staat und
Wirtschaft.
Wie diese im einzelnen buchstabiert werden könnte, lässt es offen.
Wikipedia: "Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den
Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen
Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu
gestalten. "
Dass im Hinblick auf
Einkommens-Unterprivilegierte die Sozialpflichtigkeit des Staates
sich auf die Sicherung des Existenzminimums beschränke, ist
traditionelle Auffassung in allen etablierten Perteien -
leider auch in der SPD...
Sie reklamieren in diesem Zusammenhang ´Anstand´ als die ethische
Grund-Norm für die Gewährung eines Existenzminimums.
- ??!!
Sie rekurieren gar auf das beliebte Einbahn- bzw
Gegenverkehrsstraßen-Bild, demzufolge
sogenannter ´Transfer´ nur angemessen sei, wenn die weniger ´Potenten´
in unserer Gesellschaft sich durch allseits sicht- und sanktionsbewehrt
einforderbares Strampeln als vollumfänglich Transfer-Berechtigte ihren
Verwaltern andienten.
Und Sie erklären dergleichen für
´menschenwürdig´, sprechen dabei noch immer von
´Fürsorge´
- ein Begriff. an dessen Überwindung die SPD des ausgehenden
20.Jhds. einmal maßgeblich beteiligt war !
vgl.: Während die CDU wenigstens im Prinzip an der unter Frau
Merkel wiederentdeckten Freiheit und Selbstverantwortung des Bürgers
festhält, macht die SPD in einem Post-Schröder-Prozess aufs Neue den
Fürsorgestaat zu ihrem Anliegen. (Frankfurter Allgemeine Zeitung,
19-06-2007)
!!!
Wo bitte ist die SDP da gelandet ?!
Setzen Sie sich bitte doch einmal selbst einer dieser ´Möglichkeiten´
bereitstellenden Maßnahmen aus, durchlaufen Sie eine von Ihnen -
und geben sich danach Rechenschaft über deren oft und oft leeren, dafür
aber demütigenden Aktionismus...
Schlecht bezahlte Arbeit verlangt nicht weniger Mühe als anständig oder
gar gut bezahlkte Arbeit ...
Eingliederungs-Erfolge in den Niedriglohnsektor sind gewiss besser als
nichts, wenn sie denn sanktionsfrei erfolgten...
Aber solche Eingliederungs-´Erfolge´ sind ja nur Ausfluss dessen, dass
man eine menschenwürdige Einkommensordnung nicht zustande bringt, weil
man nicht grundlegend neu über eine nach innen wie außen auf Fairplay
ausgerichtete Wirtschaftsordnung nachzudenken den Mut findet !!!
< ... eine phänomenal neue Erkenntnis - eigens neu
einzukaufen mit den Steuergeldern der Bürger/innen !!!???
Woran beteiligen Sie sich da, bitte?
< ..., Aha! noch so eine phänomenal neue Erkenntnis ...
Was fasziniert Sie alle, die SPD im
besonderen, nur so an Gängelungskonzepten ?
Mit welchen Menschenbildern begegnen Sie Ihren Wähler/innen ?
Der Staat als ´Erzieher´ - und das
´marktwirtschafts-neupädagogisch´ mit Hilfe von ´Deals´ ...
... - erzwungener noch dazu ?
Menschen sind MENSCHEN, Wesen im Werden aus
sich selbst heraus wie kommunikativ-kooperativ, aktiv wie reaktiv
- sie sind ´Würde-Wesen´ ...
Sie sind weder Verwaltungs-, noch Vertrags-, noch Handels-Objekte
!!!
AUSSERDEM:
Ich habe mich in meinen Anschreiben gegen mir schließlich bekannte
Positionierungen u.a. Ihrer Partei gewandt.
Diese werden durch Wiederholung allein nicht einleuchtender !
Begreifen Sie bitte endlich das Tauerspiel, das Sie persönlich wie
offenbar die meisten anderen Parteipolitiker da tagtäglich aufführen,
wenn Sie nicht echte Auseinandersetzung betreiben, ja sogar suchen
sowie ein Antworten, das diese Bezeichnung verdiente, sondern allenfalls
die millionste Verlautbarung der immer gleichen Polit-Mantren denen
zumuten, die sich als Ihre Ur-Mandanten an Sie wenden ...
!!!
Ein so auch zu benennendes ´Leistungseinkommen´, wie Sie alle, die ich
als Ausschussmitgleider angeschrieben habe, es ja als
Bundestagsabgeordnete beziehen, rechtfertigen Sie so mit
Sicherheit nicht - Schade !
Und: Es ist reichlich TEUER für die SPD und reichlich
TEUER für die STAATSKASSE ...
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11.6.18
Kerstin Tack, MdB, SPD
|
vielen Dank für Ihre o.g. Mail, welche Sie aus
Anlass der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4. Juni 2018
zum Thema Sanktionen an Kerstin Tack gesandt
haben. Kerstin Tack hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die o.g. Anhörung hat
ein unterschiedliches Stimmungsbild gezeichnet – wie das bei Anhörungen
natürlich üblich ist.
Die Auffassung der SPD zum Thema Sanktionen
möchte ich Ihnen nachfolgend nochmals kurz darlegen:
Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich nicht
um eine bedingungslose Grundsicherung. Wer sich weigert, einen
zumutbaren Job anzunehmen, muss
entsprechend sanktioniert werden.
< > Die
überwiegende Mehrheit der Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger will
arbeiten. Dies belegen auch zahlreiche wissenschaftliche Studien.
Im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion fordert die
SPD-Bundestagfraktion keine Verschärfung der Sanktionen. Schon heute
gibt es genug Möglichkeiten, den
Arbeitswillen von Menschen zu testen. Weitere Sanktionen sind
keinesfalls nötig.
Allerdings wollen wir, dass die Regelungen
zu den Sanktionen im SGB II individueller
auf den Einzelfall eingehen. Art und Umfang
einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden
können.
Zudem müssen die Sanktionsregelungen
wissenschaftlich evaluiert werden,
um zu überprüfen,
inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen
Existenzminimums in Konflikt geraten.
Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen
dahingehend angepasst werden, dass eine
schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die
Anwendung einer Sanktionsregelung ist.
Viertens gibt es keinen erkennbaren Grund, warum
Jugendliche härter sanktioniert werden als Ältere. Diese Vorstellungen
konnten wir leider gegenüber der CDU in der letzten Wahlperiode nicht
durchsetzen. Auch in dieser Legislaturperiode war das Thema in den
Koalitionsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Position verhandelbar.
Es gibt bei einer Sanktionierung von 100 Prozent
immer noch ein Sachleistungsprinzip
(vgl. SGB II, § 31a, Abs. 3).
Auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt
es einen Anteil an Vermögen, der anrechnungsfrei vorhanden sein muss.
Nicht jeder Leistungsberechtigte verfügt lediglich über die Leistungen,
die er monatlich erhält. Außerdem leben viele
Leistungsempfänger natürlich auch in einer Bedarfsgemeinschaft und sind
auch dadurch nicht sofort mittellos.
Das mag hart klingen,
aber durch die Meldeverpflichtungen ist niemand überfordert. Sie sind
relativ einfach zu erfüllen – dann sind Sanktionierungen kein Thema.
Meldeversäumnisse bilden den Hauptgrund für Sanktionen.
Es ist leider so, dass das derzeitige
Grundsicherungssystem im Fall von psychischen Erkrankungen oder
Suchtproblemen ungeeignet ist.
Anstatt, dass durch Sanktionierung ein Anreiz
zur Arbeitsaufnahme gesetzt wird, kann dies bei psychisch kranken
Menschen zu einer Verschlimmerung ihrer Lebenslage bis hin zur
Wohnungslosigkeit führen. Dies kann nicht unser Ziel sein. Diesen
Personen muss in allererster Linie geholfen werden, um eventuelle Sucht-
oder psychische Probleme in den Griff zu bekommen. Zur Hilfe gehören
sowohl sozialpädagogische Begleitung als auch medizinische
Unterstützung, wie z.B. Substitution oder Entzug. Der Rechtskreis des
SGB II, also die Grundsicherung, ist hierfür allein allerdings nur sehr
bedingt geeignet. Eine Reform muss an diesem Punkt ansetzen.
Der komplette
Verzicht auf Sanktionen für arbeitsfähige Bezieher von Sozialleistungen
jedoch ist in unserer Gesellschaft nicht vermittelbar,
< >
da es sich um eine reine Steuerleistung handelt, die sehr genau von den
Steuerzahlern in Deutschland „beobachtet“ und teilweise auch sehr
kritisch gesehen wird.
Hier stimmen wir sicher mit Ihnen überein.
Zum
bedingungslosen Grundeinkommen
gibt es seit langem in der SPD eine gesicherte Position, die ich Ihnen
nachfolgend darlegen möchte. So sehr die SPD die Motivation eine
Grundeinkommens, damit einerseits eine armutsfeste Mindestsicherung zu
schaffen und anderseits den Zwang, prekäre Beschäftigung ausüben zu
müssen, zu bekämpfen, für richtig erachtet, so hält sie ein
bedingungsloses Grundeinkommen doch für ungeeignet.
-
Der zentrale Einwand besteht darin, dass
so Verteilungspolitik auf staatliche Umverteilung konzentriert wird;
-
damit besteht zumindest die Gefahr, dass
die Primäreinkommensverteilung zwischen Arbeit und Kapital
vernachlässigt wird.
-
Eine ´fortschrittliche´
Position muss stattdessen darin bestehen,
durch die sozial- und arbeitsrechtliche Re-Regulierung prekärer
Beschäftigung (s.o.)
- und durch
ein besseres Ausschöpfen der Verteilungsspielräume dafür zu sorgen,
dass gesellschaftliche Teilhabe für alle
durch Erwerbsarbeit möglich.
-
Denn: Erwerbsarbeit ist nicht nur Einkommensquelle, sondern dient
für die Menschen auch der Sinnstiftung: Sie sind dadurch
vergesellschaftet, haben soziale Kontakte und erfahren, dass sie im
Rahmen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung eine Tätigkeit ausüben,
die nachgefragt wird.
-
Ein ganz anders
Gesellschaftsbild steht stattdessen hinter dem Grundeinkommen: Es
wirkt wie eine „Exklusionsprämie“: Diejenigen, die sozial
ausgegrenzt sind, sollen nicht in den Arbeitsmarkt integriert
werden, sondern in ihrer prekären Lage verharren.
-
Nicht ohne Grund gibt es daher viele neo-liberale Befürworterinnen
und Befürworter eines Grundeinkommens: Diesen geht es nicht um ein
Grundeinkommen in ausreichender Höhe, sondern stattdessen möchten
diese alle Transferleistungen zusammen
fassen, so dass es für viele Menschen sogar zu einem abgesenkten
Leistungsniveau käme.
-
Wer jetzt also
ein Grundeinkommen propagiert, läuft Gefahr, damit Wasser auf die
Mühlen derjenigen zu geben, die kein Interesse an einem hohen
Sicherungsniveau und Einzelfallgerechtigkeit besitzen.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist der
falsche Weg, um eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft zu
erreichen, in der jeder ein menschenwürdiges Dasein führen kann.
Eine solche Regelung wäre mit einen zu großen
Anreizverlust
und immensen Kosten verbunden.
Natürlich muss der
Staat dem Einzelnen in
schwierigen Situationen, z.B. bei Arbeitslosigkeit,
zur Seite stehen und ihn unterstützen.
Da muss Deutschland noch viel besser werden.
Allerdings darf dies keine Einbahnstraße sein,
jeder sollte sein Möglichstes tun, um seine Erwerbslosigkeit zeitnah zu
überwinden.
Dies ist vor dem Hintergrund einer gerechten
Gesellschaft auch notwendig, da die sozialen Hilfszahlungen von anderen
Bundesbürger/innen finanziert werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit einige neue
Aspekte darlegen konnte, die überlegenswert sind. Wir werden Ihr
Schreiben in unsere weitere Arbeit einbeziehen.
Für Ihr Vertrauen in die SPD danke ich Ihnen.
|
gw/ 12.6.2018
Mit wem, bitte, glauben Sie so reden zu sollen?
Wieso gehen Sie davon aus, ich kennte die Auffassung der SPD zum Thema
´Sanktionen´nicht ???
Wer hierzulande wüsste das nicht???
Was Sie nicht sagen ! Und deshalb
braucht es ´Sanktionen ???
´Sanktionen´ wären ´Tests des Arbeitswillens´ ???
Geht es verrückter !!!?
Hauptsache kompliziert ???
Und etwa willkürfrei ???!!
Und aufwändig teuer - mit gesundem Menschenverstand und Herz
genau hinschauen ist mit Sicherheit treffsicherer als
auftraggeber-abhängige ´wissenschaftliche´ Gutachten ...
Was soll das denn heißen ??? Also gibt es kontraproduktive
Sanktionen und produktive ???
Papier, Papier ... !!! Hauptsache lästig, Hauptsache zusätzlichen
Druck schaffen...
Wie verträgt sich das mit Ihrer Feststellung weiter oben : ´Die
überwiegende Mehrheit der Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger will
arbeiten´
... ja ja die Realpolitik ....
Na super ! - überhaupt ncht demütigend !
Auch in Demokratien kann auf die Gängelung von Menschen nicht verzichtet
werden ???
... interessant, wie
kontrollierend kritisch Sie als SPD-Vertreterin die Finanz-Situation von
´unbotmäßigen´ Sozialhilfe-Empfängern zu durchleuchten bereit sind
...
- diejenige von Bürger/innen am oberern Ende der Einkommensskala
aber nicht entfernt eingriffsmächtig - auch nicht
eingriffs-willens !!!
Wie aberwitzig ist es, ´soziokulturelle´, wie Sie schreiben,
Existenzminima im Unbotmäßigkeitsfall den Menschen aufzubürden,
die ihr Leben mit Erwerbslosen teilen : ´Bedarfsgemeinschaft´
nennen Sie das und pervertieren damit Lebensgemeinschaften zu einer Art
staatlichen Schwitzkastens !!!
Die allermeisten Erwerbslosen, ganz gleich ob sie allein oder mit andere
zusammen leben, sind doch nicht freiwillig erwerbslos !!!
Und selbst, wenn man ihnen Faulheit vorhalten könnte -
wievielen gut bezahlten Menschen unter uns könnte, ja müsste man nicht
ebenfalls ein erkleckliches Quantum ´Faulheit´ vorhalten ?!!!
.....
Was soll diese arrogant entwürdigende Bürokratismus-Formel ?
Sehen Sie wirklich in einer solchen Formel die Verantwortung einer
´sozial-demokratischen´ Partei für eine Gesellschaft
gleichwertiger Menschen ausgedrückt ???
Wie arrogant ist es, statt für eine angemessene Einkommensordnung zu
sorgen, Menschen zu ´(Hilfs)-Bedürftigen´ auf Distanz zu stufen
?!!!
- wieviele psychische Probleme auf Seiten der sogenannt ´sozial
Schwachen´ (immer noch steckt unsere Sprache in
sozialdarwinistischen Verblendungen!!!!) ergeben sich nicht
allergrößtenteils aus Einkommens- und Wohnverhältnissen, die die Politik
nicht wirklich menschenwürdig zu organisieren weiß ?!!!
Eine ´wunderbare ´ Unterscheidung, die Sie da treffen: ´Gesunde´können,
ja müssen gezwungen werden,, ´Kranke´ eher (?) weniger????
Es braucht also verwaltungsseits unterscheidende
Empfangs-Qualifizierungen setzende Sanktionierungs-Stufensysteme ???
So etwas verstehen Sie als ´sozial-demokratisch´???
´V e r z i c h t´ auf Sanktionen - Begreifen Sie, w a
s Sie da formulieren ???
Wer Sanktiionierungen ablehnt, wäre also ´Altruist´? Und ganze
Gesellschaften können sich Altruismus nicht ´leisten´???
Der Umstand, dass viele um einen herum Einsicht und Regelung
X anders bewerten als z.B. ich, kann doch nicht heißen, dass
etwas, was ich für richtig halte, per se ´nicht vermittelbar´ wäre
-
Dergleichen heißt doch nur, dass ich dafür vorderhand keine Mehrheit
finde und hinreichend zu befördern weiß.
Kann aber auch damit zusammenhängen, dass ich mein Mäntelchen lieber
nach welchem Wind auch immer hänge, damit´s nicht zu anstrengend wird...
Eine SPD, die sich mit Blick auf wesenliche
Sozialpflichtigkeits-Regelungen darauf einlässt,
Einkommens-Unterprivilegierten autoritär zu begegnen, völlig anders als
den soweit bis extrem wohlsituierten Bevölkerungsgruppen, hat mit
´sozial-demokrtischer´ Programmatik nicht mehr viel zu tun !!!
Die Wahlergebnisse zeigen es nach außen offenbar vielen, und wem
im Innern ?...
Fragten Sie und die übrigen Polit-Akteure uns Steuerzahler denn je, wie
sehr wir mit dieser oder jener Verwendung, gar Verschwenung von
Steuergeldern einverstanden sind ???
Sie lassen Ihren ausschließlich parteipolitisch differenzieren könnenden
Mandanten ausschließlich die Wahl, so oder so zu wählen, oder eben
nicht zu wählen - auf dieser Basis agieren Sie dann ohne
jede konkrete Rückfrage bei Ihren Auftraggebern !!!
Und ausgerechnet bei der Frage Existenzminima sogar unterschreitend (!)
sanktionierungs-´bedürftiger´ Sozialhilfe ´respektieren´ Sie plötzlich
eine ´vielleicht´ hartherzig ´klingende´ ´Beobachtung´ durch manche
Steuerzahler/innen ???
...- die Sie noch dazu dadurch provozieren, dass sie nicht einmal im
Ansatz einen echten Plan für eine vom Grundsatz her
menschenwürdig-demokratische Einkommensordnung haben (Jenseits von
2, 3 Steuer-Stellschrauben!!!
Entschieden: NEIN !!!
Ein merkwürdiger ´weißer Schimmel´: unser bisheriger Sozialstaat
ist doch doch riesigenteils auf Transfer-Leistungen konzentriert -
man ´streitet´ immer nur ein wenig über deren zugestehbare Höhe !!!
Will die SPD etwa nicht länger von Ihren Konkurrenten als
´Umverteilungspartei´ ´vorgeführt´ werden können ???
Was soll das denn bitte heißen???
Na, das ist ja bisher phantastisch gelungen !!!
- mehr noch: die SPD hat die ´Verteilungsspielräume´
zugunsten prekärer Erwerbsarbeit für immer
mehr Menschen auf den Weg gebracht!
- nicht zu übersehen die ´Verteilungsspielräume´der
´Primäreinkommensverteilung zwischen Arbeit und Kapital´, wie Sie
formulieren ...!!!
Hallo?!
Was vertreten Sie da, bitte ?!
Die Hälfte der gesellschaftlich erbrachten Arbeit ist nicht als
Erwerbsarbeit organisiert !!!
Sie
bedeutete deshalb etwa keine
´gesamtgesellschaftliche Teilhabe´???
Beide können sinnstiftend verfügbar gemacht werden - oder
eben so sinn-ver-/zerstörend, dass die Verhaltens-Zügellosigkeiten
entstehen, die allen wehtun... !!!
Es gibt eine extreme
Minderheit von Menschen mit dieser krank-ausbeuterischen
Zielsetzung ...
Die SPD hat ihnen leider schließlich mit zu
ihrer viel zu dominanten Stellung verholfen !
Eine
souveränitäts-beachtende Einkommensordnung wäre keine ausdrücklich
Transfer-Ordnung mehr !!!
Können Sozialdemokraten nichts anderes denken als Transfer und angeblich
´gerechte´ Sozialleistungs-Dickichte
... Wer bitte,
durchblickte diese noch ?
Intransparenz
für die meisten wäre ´demokratisch´????
Es gibt aber auch eine wesentlich größere
Zahl von Menschen, die emanzipatorisch denken und im Kontext
eines BGE eine menschenwürdigere Einkommensordnung einfordern, mit deren
Hilfe Spielräume entstünden für noch ganz andere erwerbsarbeitliche
Angebote und Arbeits-Abreden, als sie im bisherigen System verfügbar
gemacht wdrden können !!!
Weil ich einen Stock zum Stützen und Zeigen haben will, will ich dann
das Gleiche, wie der, der einen zum Schlagen sucht ????
Wollten Sie
Erarbeitungen wie die meinen ernsthaft durchgehen, sähen Sie zumindest
dass für solche Gefahren keinerlei Spielräume zu befürchten wären, baute
man wirklich menschenwürdig !!!
Sehen Sie sich denn wirklich außerstande, ein BGE plus ... so zu
organisieren, dass nicht Ausbeutung, sondern neue Spielräume den
bisherigen Unterprivilegierten verfügbar würden ?!
Traurig! Traurig!
Was für ein
Menschenbild !
Die Versuchratte
braucht Anreize, andernfalls irrt sie ziellos herum oder liegt auf der
faulen Haut ?
Woher beziehen denn Sie persönlich Ihre Anreize?
Die Kosten wären
deutlich geringer - machen Sie sich doch bitte einmal
ernsthaft kundig!!!
Die Wirkung wäre erheblich produktiver!
Und die so verfügbar werdenden Lebenssituationen gewönnen einiges an
sinnstiftender Qualität !!!
Menschen brauchen ja ´Hilfe´ , gnädig und nur unter Bedingungen zu
gewähren, nicht Raum, der ihnen
zusteht ?
Nicht eine
Einkommensordnung, die sie nicht wieder und wieder zu ´Hilfsbedürftigen´
degradiert ???
!!!
Was fasziniert Sie alle, die SPD im
besonderen, nur so an Gängelungs-Konzepten ?
Mit welchen Menschenbildern begegnen Sie Ihren Wähler/innen ?
Der Staat als ´Erzieher´ - und das
´marktwirtschafts-neupädagogisch´ mit Hilfe von ´Deals´ ...
... - erzwungenen noch dazu ?
Menschen sind MENSCHEN, Wesen im Werden aus
sich selbst heraus wie kommunikativ-kooperativ, aktiv wie reaktiv
- sie sind ´Würde-Wesen´ ...
Sie sind weder Verwaltungs-, noch Vertrags-, noch Handels-Objekte
!!!
Die meisten ´Hilfsbedürftigkeiten´ im Bereich nicht erreichter
Erwerbsarbeit sind doch System-Folgen !
Hier wurzelt ´Ungerechtigkeit´ - doch nicht in einer
sanktionsfreien Zuteilung von Steuergeldern !!!
... nach der ´Gerechtigkeit´ von Subventionen, die Sie mit-zuteilen,
fragen Sie ja auch nicht ...
Dito !
Leider vermittelt nicht nur Ihr Schreiben mir keines !
Und das tut weh...
|
31.5.18
Daniela Kolbe, MdB,
SPD |
das Sanktionssystem
muss hinterfragt, überdacht und dringend reformiert werden. Soweit
sind wir uns einig. Aus meiner Sicht kann es sich durchaus auch
lohnen, genau zu untersuchen, ob die Sanktionen tatsächlich mehr
helfen als schaden. Ich bin gespannt, welche neuen Kenntnisse die
Sachverständigen am Montag in der Anhörung mit uns teilen.
Ein bedingungsloses
Grundeinkommen wird häufig als Allheilmittel der Arbeits- und
Sozialpolitik angepriesen. Für mich verspricht es jedoch keine
Lösung, weil es keine Antworten auf die Probleme im System geben
kann. Ein BGE löst das Armutsproblem nicht, es entlässt die
Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung. Aus meiner Sicht gefährdet ein
BGE den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil Menschen ohne
Arbeitsplatz aus dem Fokus rutschen. Ich glaube, wir brauchen
unbedingt neue Ideen für eine zeitgemäße Sozialpolitik. Ein BGE
halte ich schlicht für keine gute Idee.
|
gw/ 1.6.2018
Natürlich kann man Sanktionssysteme ´reformieren´ -
Sanktionssysteme verfehlen gleichwohl in Sozialsystemen die
Menschenwürde, denn niemand ist freiwillig auf Hartz IV angewiesen !
Das Motto: wer nicht mithält, wird eben
aussortiert und bedarf der Gängelung, ist und bleibt
menschenunwürdig...!
Was ist das für eine Frage, ob Sanktionen
mehr nützen als schaden gegenüber Menschen, denen die Lebens- und
Arbeitsorganisation hierzulande keinen bestätigend aktiven Raum mehr
lässt ?????
Meine
Erwartung als Bürgerin dieses Landes an Menschen, die
gewählt und beauftragt
sind
zu vorausschauender Parlaments-, Ausschuss- und Regierungs-Arbeit
richtet sich auf ausdrückliche
Auseinandersetzung, nicht auf Thesen-Gebetsmühlen...
Glaubwürdigkeit gewinnen sich die
Partei-Vertreter/innen dieses Landes so leider leider nicht...
Lassen Sie sich doch einmal ein auf Begründungszusammenhänge zu
folgenden Thesen:
1. Ein BGE löste das Armutsproblem sehr wohl - und zwar, richtig
organisiert in ganz erheblichem Maße!
(hier nur ein kleiner Auszug aus meinen Überlegungen:)
2. Es wird keine einzige Rationalisierungs-Entlassung weniger
geben, weil allein menschenunwürdige Sozialstaatsregelungen den
wettbewerbsgetriebenen Unternehmen zur Beschäftigung von mehr
Menschen wenigstens gewisse Spielräume ließen ... !!!
Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen - dergleichen findet
sich doch seit Jahren, gar Jahrzehnten nirgends wirklich
grundlegend !
Ohne vernünftige Ordnungspolitik geht da gar nichts - aber
leider nicht im Regierungsprogramm enthalten!
3. Hartz-IV-ler wären im Focus ? Und wenn wirklich ja: wie???
4. Stellschrauben-Drehungen wären neue
Ideen für eine zeitgemäße Sozialpolitik. ?
Solche finden Sie unter
http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/3/TRANSFORMATION%20SOZIALSTAAT%20-%20BUERGERSTAAT.pdf
oder unter:
https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2018/05/18-05-25-Stellungnahme-AS-Anh%C3%B6rung-Sanktionen-1-1.pdf
Ich bitte nochmals dringend um neues Nachdenken bei Ihnen allen!
Wo wir nicht grundlegend neu zu denken bereit sind, werden wir
in nicht sehr ferner Zukunft in einer denkbar unwirtlichen Welt
aufwachen - wieviele und welche Aspekte das im einzelnen hätte
(für D, die EU, ja die Welt), liegt auf der Hand...
Pardon übrigens: in meinem ersten Schreiben an Sie ist mir
der Irrtum unterlaufen, jenes emanzipatorische BGE, das die BAG
der LINKEN erarbeitet hat, wäre Anhang des Fraktionsantrages der
LINKEN im Ausschuss. Dem ist bedauerlicherweise nicht so.
Leider versäumt es bisher mehrheitlich auch die LINKE das
Verhältnis von Bürgern, Staat und Wirtschaft wirklich
zukunftsträchtig strukturieren zu wollen...
Sie haben also allen erdenklichen Raum, um mit dem Hebel BGE
zahllose Neuaufstellungen anzuzielen, mit denen sich wirkliche
Problemlösungen verknüpfen ließen. Nichts ist ein
Allheilmittel der Arbeits- und
Sozialpolitik, aber es gibt Instrumente mit überaus
breit ansetzbarer, quasi katalysatorischer Helbelwirkung. Ein
BGE wäre ein solches..., wollte man in der Tat endlich zu neuen
Gedeihlichkeiten vorstoßen...
|
