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Geldgipfel 2016 – Homo civilis et oeconomicus.
Vom Fußabdruck zum
Handabdruck
Vortrag von Christian Felber
Geld als öffentliches Gut. Für ein demokratisches Finanzsystem.
hier: // gw: hoffentlich
möglichst überschaubare Extrapolationen
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Heute kann ein Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein und
gleichzeitig die Gesellschaft reicher machen, sinnvolle Arbeitsplätze
schaffen, die Ungleichheit verringern, die Demokratie stärken, die
Umwelt sanieren, das ist möglich.
Aber leider Gottes ist das exakte Gegenteil genauso möglich. Es kann ein
Unternehmen seinen Finanzgewinn vervierfachen und tausende von
Arbeitsplätze abbauen und den Arbeitsdruck erhöhen und die Mobbingund
Burnout‐Raten in die Höhe treiben und Frauen diskriminieren oder andere
Benachteiligte, die Demokratie korrumpieren und die Umwelt zerstören,
das ist genauso möglich.
Nur wenn du zeigen kannst, dass du die Gesellschaft nicht ärmer
machst, nur wenn du zeigen kannst, dass du nicht zur Poverty der Nation
beiträgst, indem du die Gemeingüter, von Vertrauen über Gerechtigkeit
bis Demokratie, das sind Gemeinschaftsgüter, in ihrem Wert minderst,
dass du damit uns alle nicht enteignest und ärmer machst,
nur dann wirst du in Zukunft
wirtschaftlich erfolgreich sein können.
Die Kunden und Kundinnen haben zwar die Freiheit, zu den teureren
Produkten und Dienstleistungen zu greifen, aber sie werden dafür
faktisch von den Märkten bestraft.
Als Bürger und Bürgerinnen können sie dieses
Verhältnis umkehren, sie können bewirken, dass die ethischen
Produkte und Dienstleistungen preisgünstiger sind, als die weniger
ethischen und das wäre auch der Kern einer Gemeinwohlökonomie.
Deshalb muss eine Demokratie den Rahmen immer so setzen, dass
das Fair‐Spielen belohnt wird.
Wie lassen sich gesetzliche Rahmenbedingungen ändern?
Aus meiner Sicht ist der Kern des Problems nicht nur,
dass wir inhaltlich schlecht designte Finanzmärkte und ein schlecht
designtes Finanzsystem haben, ...
...sondern dass wir derzeit nicht in einer Demokratie leben,
die Entscheidungen im Interesse und nach den Werten und Prioritäten der
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erlaubt.
Der Vorschlag, der jetzt kommt, basiert auf zwei Ebenen, A auf der
inhaltlichen Ebene und B auf der mittlerweile wichtiger gewordenen und
deshalb voran gestellten prozessualen Ebene.
Wie können wir ein alternatives Finanzsystem uns überhaupt
selbst gestalten?
...denn es gibt eben sehr Mainstream‐gängige Hypothesen, die
Effizienzmarkthypothese auf den Finanzmärkten, die sagt..., wenn man
Märkte sich selbst regulieren lässt, dann funktionieren sie am besten.
Allein diese Aussage übersieht ja schon, dass Märkte nicht etwas
Naturgegebenes sind, sondern dass Märkte an sich
schon eine staatliche Regulierung sind.
Alle Einzelteile von Märkten, egal ob das das Privatrecht ist, das
Eigentum als Institution, das Geld, das auf Märkten zirkuliert, die
Lizenz, die ein Unternehmen haben muss, ... sind staatliche
Einrichtungen und
gesellschaftliche Konventionen.
These: die
Machtkonzentration, die Folge dieser Ideologie ist, blockiert jede
effektive, tiefreichende demokratische Veränderung.
Das heißt, wir müssen uns mit der Machtfrage beschäftigen, sonst nützt
die Behandlung der attraktivsten Inhalte wenig.
Das alternative Paradigma: "Geld als öffentliches Gut".
Was meint das?
Geld als öffentliches Gut heißt an erster Stelle:
- dass die Regeln für das Geldsystem
demokratischer als heute zustande kommen sollen,
-
es heißt zweitens, dass Geld ein
Mittel ist, ganz konsequent, Gelderwerb ist nicht das Ziel, ist
nicht der Zweck
- und drittens, dass der Zweck,
dem das Geld und die Verwendung von Geld dienen soll,
das Gemeinwohl ist.
Aristoteles hat sogar zwei Begriffe für die
Ökonomie unterschieden, Oikonomia und
Chrematistike.
Und der wesentliche Unterschied war, dass in der
Oikonomia das Geld als Mittel
betrachtet wird, um dem Zweck des Wirtschaftens zu dienen, in seinen
Augen war der Zweck des Wirtschaftens das
gute Leben und die gerechte Gesellschaft.
Und wenn sich das aber verkehren würde, wenn das Mittel zum Zweck würde,
also das Geld zum Ziel meiner wirtschaftlichen oder meiner
künstlerischen Tätigkeit, dann hat er das als widernatürlich betrachtet
und als Chrematistike bezeichnet.
Chrematistike ist ein Synonym für Kapitalismus, Kapitalismus
bedeutet – Kapital‐ismus, nehmen sie sich in Acht vor allen ‐ismen – die
Mehrung des Kapitals ist das Ziel und
alles andere ist von geringerer Bedeutung, das genügt als Definition.
Also wird auch mein Erfolg an erster Stelle an der Mehrung des Kapitals
gemessen.
Oikonomia ist Gemeinwohlökonomie,
weil das Gemeinwohl das Ziel ist, dass es allen gut geht in diesem Haus
und das muss sich nicht auf die Menschen begrenzen. Und das Geld ist ein
wertvolles Mittel, das Kapital ist ein wertvolles Mittel, aber es ist
eben nur das Mittel.
Ich möchte aber nicht nur mit Aristoteles meine Gedanken begründen,
sondern habe viele, viele Verfassungen
demokratischer Staaten durchwandert und bin sehr häufig fündig
geworden, dass genau das so da drinnen steht,
dass wir eigentlich genau wüssten, was der Zweck ist und was das Mittel.
Aber die Wirtschaftsordnung ist nicht danach gestrickt. Sie ist
genau umgekehrt gestrickt.
Das hat ganz massiv damit zu tun, dass die Grundregeln für die
Wirtschaft nicht von uns Bürgerinnen und Bürgern geschrieben werden,
weil wir das dann auch in der konkreten Wirtschaftsordnung ausführen
würden.
Es braucht für die Entscheidung der
Grundregeln der Wirtschaft einen anderen demokratischen
Prozess.
Und die Idee wäre
eine echte souveräne
Demokratie.
Wer ist die souveräne - die über
allem stehende - Instanz in einer Demokratie?
Das sind die Bürgerinnen und Bürger. Sie
können die Ordnungselemente jederzeit verändern.
Wir haben vergessen, unsere kollektiven Souveränsrechte auch anzudenken
und dann zu entwickeln.
Souveränitätsrechte:
- Das Geldregal,
also die Ausgabe von Geld, ist ein
Exklusivrecht des Souveräns.
- Oder die Entscheidung, ein
völkerrechtliches Abkommen abzuschließen, ist logischerweise ein
Recht derjenigen Instanz, in deren Namen verhandelt wird und für die der
Inhalt dieses verhandelten Abkommens gut sein soll. -
Der Souverän kann dieses Recht delegieren an seine
Vertretung, aber wenn das Recht delegiert ist an die Vertretung, sei das
jetzt an die Parlamente der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder
die europäischen Institutionen, heißt das, dass ich es jederzeit wieder
an mich zurückziehen kann, wenn
nicht gewährleistet ist, dass die in meinem Sinne entscheiden.
Und dann bräuchten wir keine einzige Demonstration, wir bräuchten
einfach nur unsere Rechte einsetzen
- Das erste Souveränsrecht:
Verfassungsgebung
Das erste Souveränitätsrecht bezieht sich auf das Recht, das höchste
Dokument der Demokratie zu schreiben.
Wenn Parlament und Regierung selbst entscheiden, welche Macht sie haben,
dann ist es so , dass sie sich selbst praktisch die ganze Macht geben
und no power for the people übrig lassen. Und dann bleiben uns die
Bettel‐ und Zappelrechte. Oder unverbindliche Anhörungsrechte.
//
z.B. TTIP: Die Europäische Kommission – wo ist denn die? Höchste
Instanz ist sie nicht, Verfassung ist sie auch nicht, ist sie die direkt
gewählte legislative Gewalt? Nein, die ist da an vierter Stelle als
Exekutivorgan.
Derzeit hat das Exekutivorgan die Macht, ein Anliegen oder die
Initiative des Souveräns, die auf rechtlicher Grundlage beruht, mit
einem Sachargument abzuschmettern.
Und so eine Machtkonstellation, dass die vierte Instanz mehr Macht hat
als die erste Instanz, ist das beste Beispiel dafür, was dabei
herauskommt, wenn die Verfassung und die Aufteilung der Gewalten und der
Rechte von der Vertretung des Souveräns geschrieben wird und nicht vom
Souverän selbst.
Glauben sie, dass irgendjemand in der Bevölkerung
vorschlagen würde, ja es darf Bürgerinitiativen geben, aber die
Regierung darf darüber entscheiden, ob diese zulässig sind oder nicht?
Das ist der derzeitige, faktische Vertragszustand in der Europäischen
Union.
In einer
Souveränen Demokratie wäre:
- die erste Gewalt die
Konstitutive -
sie schreibt die
Verfassung
so dass die wesentlichen Grundsatzentscheidungen getroffen werden,
dort wo die Bevölkerung ethisch gebildeter ist, als ihre Vertretung
(– nach ganz, ganz vielen wissenschaftlichen Studien, das
ist vielfach belegt, die Vertretung hat ein höheres Detail und
Fachwissen, aber die Bevölkerung hat ein höheres ethisches Wissen, oder
anders gesagt, eine höhere Herzensbildung.)
/Und darum geht es, die Grundsatzentscheidung ist:
was soll das übergeordnete Ziel der Wirtschaft sein?
/Und dann müssen Parlament und
Regierung das ausführen.
.
- dann die Legislative -
hat die zentrale Aufgabe, den Verfassungswillen in Gesetze zu gießen.
.
- die Exekutive,
.
- die Judikative
.
- und wo auch immer gibt‘s dann als fünfte
Gewalt auch die Monetative.
Ein konkretes Beispiel:
Jetzt
steht im Grundgesetz – zwei Sätze, und aus zwei Sätzen werden vier
Sätze, also wirklich nicht wesentlich länger:
-
Eigentum verpflichtet, Satz eins.
-
Satz zwei: Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit
dienen.
Stimmt dem irgendjemand nicht zu? Das Grundgesetz spricht uns aus dem
Herzen, alleine, es bleibt völlig wirkungslos, wenn dann nicht der
dritte und der vierte Satz folgen.
-
Der dritte Satz könnte zum Beispiel sein: Deshalb müssen alle
Unternehmen
eine
Gemeinwohlbilanz erstellen.
-
Und vierter Satz: Und bessere Gemeinwohlbilanzergebnisse, sprich höhere
ethische Leistungen, führen zu einer relativen Besserstellung der
betroffenen Unternehmen, Banken, Investoren oder Kunden, in der
Bedeutung, dass die ethischen Produkte und Dienstleistungen
preisgünstiger werden für die Endverbraucherinnen oder für die
Investorinnen.
Aus
zwei Sätzen vier,dicker wird es nicht.
Wichtige
Konstititions-Aufgabe des Souveräns: Grundsatzentscheidung über
das Geldsystem
Instrument: Geldkonvent
Der Konvent, den wir uns andenken, ist nicht auf Bundesebene
zuerst, sondern auf der kleinsten politischen Einheit, nämlich
auf kommunaler Ebene.
Erste Ebene:
ein
kommunaler
Wirtschafts-Konvent,
oder Geldkonvent in diesem Fall ...
//die Idee wäre, dass sich im Zeitraum von
einem Jahr eine bestimmte Anzahl (50-100) von durch
verschiedene mögliche Verfahren gewählte Bürgerinnen und Bürger
(5-10 mal) in einem Geldkonvent treffen und sie behandeln
die zehn oder zwanzig Grundsatzfragen der Geldordnung, die
wesentlichen Fragen.
Und zu jeder Frage bereiten sie in Recherche-Phasen verschiedene
Alternativen auf, auch unterschiedliche, auch einander widersprechende
Alternativen, weil es ja unterschiedliche Meinungen gibt.
--- Das ist kein Problem. Problem A wäre nur, dass wir sie nicht
wertschätzend untereinander austauschen und Problem B, dass wir kein
sinnvolles Werkzeug zur Hand hätten, unterschiedliche Meinungen zu einer
für alle möglichst zufriedenstellenden Entscheidung zu bringen.
---Werkzeuge:
.
- gewaltfreie Kommunikation
.
- systemisches Konsensieren
/ so dass es möglich sein wird, innerhalb von einem Jahr die
zehn Grundsatzentscheidungen für den demokratischen Geldkonvent zu
treffen. Dann ist die Entscheidung auf kommunaler Ebene getroffen.
Die
Kommunal-Geld-Konvente
wählen
dann am Ende des Jahres die
Zweite Ebene:
je eine delegierte Person in einen
Bundes-Geld-Konvent
Diese Ebene bereitet die finalen Alternativen auf:
- die am häufigsten gebrachten Themen werden
zusammengestellt zu den Schlüsselthemen
und die bei diesen am häufigsten gebrachten Themen
am energiereichsten vertretenen Alternativen
werden als die finalen Alternativen aufbereitet und dem Souverän
zur Abstimmung gestellt.
Das Ergebnis wäre die
GELDVERFASSUNG.
Zwei, drei Seiten, vielleicht allerhöchstens fünf Seiten und das sind
dann die Ordnungselemente für das demokratische Geldsystem.
Es braucht zwanzig verschiedene Reformen an der Geldordnung und wir
können sie alle gelassen miteinander besprechen und in der Systemsicht
uns dann für die zehn, zwanzig wichtigsten entscheiden.
Über ein bloßes Entweder‐Oder‐Denken sollten wir in der nächsten
Zeit hinauswachsen und in ein Sowohl‐als‐auch kommen, aber
natürlich nicht mit einer Million Reformen, sondern mit zehn oder
zwanzig Reformen.
Wir schauen uns einfach die wichtigsten Elemente einer Geldordnung an:
/am Beispiel des
Themenbereichs: es darf nicht sein, dass private
Banken mit Steuergeld gerettet werden, es darf nicht sein, dass ein
Unternehmen so viel Marktmacht hat, dass es das demokratische
Gemeinwesen erpressen kann.
Logische Folge: es braucht eine Größengrenze für Banken.
/Vorschlag z.B. irgendwo zwischen 20 und 30 Milliarden würde ich, aus
dem Bauch heraus, eine Obergrenze für Banken setzen.
/Im konkreten Entscheidungsvorgang würden wir dann verschiedene
Schwellen vorschlagen und auch argumentieren, einschließlich der
Grundsatzfrage , ob es überhaupt eine
Größengrenze für Banken braucht? Wenn wir zum Beispiel die Schwelle bei
50 Milliarden ansetzen würden, dann hätte die Deutsche Bank noch 1980
keinen Handlungsbedarf gehabt, heute müsste sie in ungefähr sechzig
Teile zerlegt werden, falls sie diese Größenschwelle einhalten möchte.
//Wie wird jetzt abgestimmt? Das Verfahren haben
nicht wir entwickelt, sondern Mathematiker, weil sie als Mathematiker
vom einfachen Mehrheitsprinzip oder auch von der qualifizierten Mehrheit
beleidigt
waren, weil es einfach so viele andere, so viele bessere Möglichkeiten
gibt, aus mathematischer, gar nicht einmal aus ethischer Sicht.
Es dürfen mehrere Vorschläge gemacht
werden, und es werden alle Vorschläge abgestimmt.
- Wir messen
aber nicht die Zustimmung zu den
vorliegenden Vorschlägen,
- sondern wir messen den Widerstand dagegen.
Und da ist eine ganz tiefe Weisheit dahinter. Nämlich, jede Regel – egal
ob die jetzt gültige Regel, oder irgend eine alternative Regel –
schränkt die Freiheit von uns Bürger und Bürgerinnen mehr oder weniger
ein und löst einen gewissen Schmerz in der Bevölkerung aus, größer oder
kleiner. Und dieses Verfahren erlaubt uns, diejenige Regel ausfindig zu
machen – hier wirklich schwerkraft‐gleich – die den geringsten
Summenschmerz in der Bevölkerung auslöst und die Freiheit, von uns allen
zusammen genommen, so gering wie möglich einschränkt.
Das ist der Freiheits‐Begrenzungs‐Minimierungs‐Ansatz, etwas technisch
gesprochen.
/// Sie hören den Vorschlag, Sie hören den Text, Sie hören auf ihr Herz,
Sie fühlen nach dem Schmerz und wenn da kein Schmerz ist, dann haben sie
keine Widerstandsenergie, dann wollen sie nicht protestieren gehen und
dann heben sie auch keinen Arm.
/// Wenn sich da etwas regt, leisten sie einen leichten Widerstand und
heben einen Arm, mit der vorhandenen Energie.
/// Wenn es höllisch weh tut, dann haben sie ganz viel
Widerstandsenergie, dann blockieren sie diese Entscheidung, also hier
müsste ich wahrscheinlich auswandern, wenn das in die Verfassung
einginge.
Im Wirtschaftskonvent entscheidet nur der Souverän, welche
Fragen überhaupt entschieden werden, das ist die Kompetenzkompetenz.
Ad-hoc können immer noch bessere Vorschläge
ergänzt und zur Abwägung gebracht werden.
Wichtig dabei dass mindestens zwei Vorschläge abgestimmt werden:
- der aktuelle Zustand, denn es muss mindestens auch der
Widerstand gegen den aktuellen Zustand gemessen werden, weil es sein
könnte, dass jeder vorgeschlagene Alternativzustand noch schlechter ist.
Es muss dem Ist‐Zustand, dem Status quo die
Chance gegeben werden, dass er akzeptabler ist, als alle vorgeschlagenen
Alternativen, deshalb gibt es immer mindestens zwei Vorschläge
und es gilt: Sie hören den Vorschlag, sie hören ihren Schmerz und sie
zeigen ihren Widerstand dagegen.
Wir haben keinen dogmatischen Ansatz, wir haben einen
demokratischen Ansatz. Was der Souverän entscheidet, ist dann das
Grund-/Verfassungs-Gesetz.
Und die
Folge
davon ist entsprechend dem Verfassungsgrundsatz von der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums: eine
Gemeinwohlprüfung.
Jetzt haben sie an einem ersten Beispiel das Verfahren kennengelernt und
auch verstanden. Jetzt können sie schon ein bisschen bewegen, ist der
Souverän zu blöd, um wirtschaftspolitische und geldpolitische
Grundsatzfragen zu entscheiden? Das kann man nach einer Frage
wahrscheinlich nicht sagen, schauen wir uns die nächste Frage an.
Nächste Frage, Thema: Sollen Banken überhaupt profitorientiert sein
dürfen (oder Energieversorgungsbetriebe), oder zählen Banken nicht zur
Kerninfrastruktur der Wirtschaft und Gesellschaft und sollten als
solche, gleich wie Grundschulen oder Gesundungshäuser oder auch andere
Bestandteile, wie die Steuerbehörden, nicht profitorientiert sein. Ist
der Vorschlag neu? Nein. Die ersten Banken waren kapitalistische Banken,
das hat unser Bild geprägt, im 14. Jahrhundert in Italien, Holland und
so weiter. Deshalb haben viele das Bild, eine Bank ist genetisch
profitorientiert. Aber die meisten Banken und das betrifft nicht nur die
Genossenschaftsbanken und die Sparkassen, sondern eben auch jetzt die
jüngere Generation an ethischen Banken, auf deren Initiative wir uns
versammeln, bei den meisten Banken gab es andere Motive als das
Profitmotiv. Die meisten Banken zählen zum Sektor der Oikonomia und
nicht der Chrematistike. Wir sind gerade in der Situation, dass wir eine
sogenannte
Fitness‐and‐Properness‐Prüfung für nicht nur die Vorstände sondern auch
die Aufsichtsräte der zukünftigen Bank für Gemeinwohl in Österreich
absolvieren müssen. Logischer Vorschlag ist, wenn wir unsere eigene
Verfassung ernst nehmen, dass es auch eine ethische
Fitness‐and‐Properness‐Prüfung gibt. Und die beinhaltet, dass man so
etwas, dass man einen glatten Verfassungsbruch einfach nicht öffentlich
begehen darf. Da würde dann die Finanzmarktaufsicht sagen, tut uns leid,
das ist dann doch eine Untergrabung der Verfassung. Da müsste eigentlich
der Verfassungsschutz auf den Plan treten und sagen, lieber Herr
Dibelius, sie können sich gerne in der freien Wirtschaft betätigen, aber
nicht in einer Bank. Wir versuchen gerade, nach dem Vorbild der GLS und
Triodos und anderer Ethik‐Banken, aber auch nach unseren zusätzlichen
und darüber hinausgehenden, eigenen Überlegungen, eine Gemeinwohlbank zu
designen. Und was jetzt kommt ist nicht, das Projekt in Österreich
besser zu verstehen, sondern grundsätzlich eine Charta für
gemeinwohlorientierte Banken festzulegen. Was sind denn die fünf
Kerncharakteristika, damit wir eine Bank nicht als profitorientiert
einstufen, sondern als gemeinwohlorientiert. Ein Argument wäre, dass die
Sparenden am Weltspartag einen Nettozinsrechner bekommen, damit sie sich
dann selbst ausrechnen, dass sie nicht finanziell unterdrückt werden,
wie das eben behauptet wird, sondern dass sie Gewinnerinnen und Gewinner
wären, je niedriger die Zinsen sind. Und wenn sie negativ wären, dann
wären sie sogar Positivgewinner.
Aber da braucht es einen Zinsrechner, der uns das ausrechnet. Eine
gemeinwohlorientierte Bank zeigt uns immer beide Bilanzseiten, nicht nur
die Habenzinsen auf unser Sparguthaben, sondern sie zeigt uns
auch die Zinsen, die wir zahlen. Nicht als Kreditnehmerinnen, denn die
meisten Kredite werden von Unternehmen aufgenommen, aber die Unternehmen
reichen dann die Unternehmens‐ und
Investitionskredite über die Preise der Produkte und Dienstleistungen an
die Konsumentinnen weiter.
Hier haben wir eine extreme, fast gleich große Kluft, wie wir auch
zwischen Kundinnen und Bürgerinnen haben, zwischen Kundinnen und
Sparerinnen. Das ist eben nicht gleich, weil die einen hohe Einkommen
und hohe Sparvermögen und ‐erträge haben und die anderen haben geringe
Einkommen und geringe Sparvermögen und ‐erträge. Und das Ganze ist eben
kein Nullsummenspiel, sondern ein gewaltiges
Schaufelrad der Umverteilung von ungefähr 90 % der Bevölkerung zu
ungefähr 10 %. Das heißt, wenn wir verstehen würden, wie die
Verteilungswirkung des Zinses ist, müsste sich jetzt eigentlich die
Mehrheit
der Bevölkerung freuen und nicht unterdrückt fühlen. Aber sie sind
ideologisch unterdrückt und deshalb verstehen sie das noch nicht, aber
auch weil die Banken uns nicht beide Bilanzseiten am Weltspartag
zeigen. Der Vorschlag ist, dass jetzt in der europäischen Bankenunion,
die sich ein bisschen mehr an die Marktwirtschaft annähert – man muss ja
paradox intervenieren – alle Banken vor die Alternative gestellt
werden: Möglichkeit A, du wirst zu einer gemeinwohlorientierten Bank,
erfüllst diese Charta und erhältst weiterhin die staatlichen
Unterstützungsleistungen, die jetzt bereits Banken zugutekommen. Für
dich
ändert sich nichts. Möglichkeit B, du sagst, nein du möchtest keine
gemeinwohlorientierte Bank werden, ich möchte eine profitorientierte
Bank bleiben. Dann sagt aber das demokratische Gemeinwesen, okay dann
ziehen wir aber jede Unterstützung von dir zurück. Das geht so ein
bisschen in die Grundlinie des Vortrags zuvor. Und was sind denn die
staatlichen Unterstützungsleistungen, die uns vielleicht gar nicht so
bewusst sind? Jede Menge und die Rettung ist der letzte und wichtigste
Punkt. Und wenn die
profitorientierte Bank die gesetzliche Garantie erhält – das ist der
wichtige Punkt – dass kein Cent Steuergeld eingesetzt werden wird, um
sie zu retten, weder direkt, noch indirekt, dann muss logischerweise
auch jede profitorientierte Bank "small enough to fail" sein. Und das
entspricht aber einer Marktwirtschaft, kurioserweise. Das heißt, hier
mache ich ein Plädoyer für eine freie Marktwirtschaft und muss das aber
von denen fordern, die uns seit zwanzig Jahren die Ohren vollgedröhnt
haben, dass wir mehr Marktwirtschaft brauchen. Das ist eine sehr
merkwürdige Situation. Aber wir müssen uns ja nicht so viele Gedanken
machen, wer jetzt was wie argumentiert hat, sondern wir könnten einfach
entscheiden. Und das wäre die Entscheidung Nummer zwei für den
Mittelsektor. Machen sie sich
innerlich bereit, verbinden sie sich mit ihrem Stern und die Vorschläge
müssen natürlich einfach gehalten werden.
Vorschlag Nummer eins, profitorientierte Banken sollen weiterhin die
vorhin genannten, staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten, also
Status quo, so wie jetzt. In der Bankenunion ist vorgesehen, dass
erstens systemrelevante Banken bestehen bleiben dürfen, sie werden halt
EU weit
beaufsichtigt, zweitens, sie werden mit Steuergeld gerettet. Zwar werden
zuerst die Eigentümerinnen zur Verantwortung gezogen, was richtig ist,
dann werden die Gläubigerinnen zur Verantwortung gezogen, was auch
richtig ist, dann aber wird, wenn alle Sicherungsnetze reißen, zuerst
der nationale Steuerzahler zur Verantwortung gezogen und wenn das auch
nicht reichen sollte, dann kommen alle Steuerzahlerinnen der anderen
Mitgliedsstaaten zur Verantwortung. Das ist der Diskussionsstand der
Bankenunion. Sie können das jetzt um‐entscheiden, weil sie ja der
Souverän sind. Sie müssen es aber nicht, sie können sagen, 2A überzeugt
mich und tut mir nicht weh. Möglichkeit B, staatlich unterstützte Banken
sollen Gemeinwohlkriterien erfüllen müssen, damit ihnen staatliche
Unterstützungsleistungen zu Gute kommen, als erste große Entscheidung
einer Um‐Regulierung des Bankensektors.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vorschlag für die Verfassung lautet:
Profitorientierte Banken sollen weiterhin staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Bitte zeigen sie ihren
Schmerz mit und ihren Widerstand gegen diesen Vorschlag. Hundert.
Zweiter Vorschlag: Staatlich unterstützte Banken sollen
Gemeinwohlkriterien, die wir vorher auch definiert haben, erfüllen
müssen, damit sie die staatlichen
Unterstützungsleistungen erhalten. Widerstand: Null. Ein Vorschlag liegt
mir noch am Herzen. Letzter Vorschlag, haben wir noch Zeit? Kein Witz,
das ist der Ist‐Zustand (Folie), das ist ja schon in der Verfassung.
Aber es fehlt – genau wie beim Artikel 14 des Grundgesetzes – der
Ausführungsgedanke und auf den möchte ich hinarbeiten und mit ihnen dann
entscheiden.
Regeln der Kreditvergabe In meiner Interpretation sind hier zwei ganz
fundamentale Entscheidungen enthalten: Spekulation auf Kredit ist
verfassungswidrig. Das, was Ulrike Herrmann als Kapitalismus definiert
hat. Ich wandele es ganz leicht ab. Kredite, mit denen reine Aus‐Geld‐wird‐mehr‐Geld‐Geschäfte finanziert werden, sind
verfassungswidrig. Im Unterschied dazu reale Investitionskredite. Ein
Unternehmen erhält einen Kredit, um die Produktion auszuweiten und das
Büro zu sanieren und Beschäftigung zu schaffen. Ein Kredit mit
dem dann Bedürfnisse befriedigt werden, mit dem Nutzwerte hergestellt
werden, dass ist der entscheidende Punkt, nicht Tauschwerte sondern
Nutzwerte hergestellt werden. Zweitens, Werteschaffung ist aus meiner
Sicht bewusst allgemein gehalten, das heißt, auch reale Investitionen
können theoretisch Werte zerstören. Ich bringe ihnen noch ein Beispiel,
mein Lieblingsbeispiel, mit dem man auch gut erklären kann, was der
Unterschied zwischen... sie werden sehen. Vor 1989 standen in den
neuen deutschen Bundesländern Ställe für 50000 Schweine. Meinem
Empfinden nach eine Katastrophe.
Jetzt werden Ställe für 100000 Schweine gebaut, von holländischen
Agrarkonzernen und von westdeutschen Agrarkonzernen. Und das rentiert
sich im derzeitigen kapitalistischen System unter anderem, weil die
Banken den Agrarkonzernen teurere Kredite geben als den kleinen,
nachhaltigen
lokalen Biobauerinnen und Biobauern, oder günstigere? Ist das pervers?
Sie wissen, pervers heißt von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Bank
für Gemeinwohl oder die GLS oder auch andere Ethikbanken würde zuerst
fragen, wie steht‘s um das Tierwohl? In welcher Gruppengröße fühlen sich
Schweine am wohlsten, weiß das jemand zufällig? Ich hatte mal einen
Professor für Nutztierhaltung im Vortrag der sagte, Herr Felber, das
sind ja spannende Fragen, die sie uns hier stellen. Ich habe gerade eine
dreijährige Versuchsreihe mit meinem Kollegen über die Unterschiede
zwischen dem Hausschwein und dem Wildschwein angestellt und der einzige
Unterschied, den wir gefunden haben, war die Fellfarbe.
Und auch das Hausschwein hätte zum Beispiel am liebsten jeden Tag den
Rüssel acht Stunden unter der Erde. Dann habe ich gesagt, Herr
Professor, das sind ja berührende Einsichten, die sie gewonnen haben mit
ihrer Studie. In welcher Gruppengröße finden sie denn das
durchschnittliche Wildschwein? Sieben!
Also, günstigster Kredit, da könnten wir noch ein bisschen diskutieren,
für den Biosojabauern, aber der kriegt vielleicht einen
Negativzinskredit, aber der günstigste Kredit für den Biobauern mit
einer durchschnittlichen Schweinebestandsgröße von fünf bis zehn. Und
der Agrarkonzern, muss der 100% Zinsen zahlen? Der kriegt gar keinen
Kredit, weil wir darauf kommen, es braucht eigentlich eine Obergrenze.
Also, was würden sie maximal den Schweinen, die sie dann auch essen,
zumuten, welche Gruppengröße maximal, von Herzen? Zweihundert, zwanzig,
zehn? Also, zwischen 10 und 200. Um es uns einfach zu machen, wenn wir
200 annehmen würden, also maximal 200, dann gäbe es den teuersten
Kredit, zum Beispiel 10 %, für den Bauern mit 200 Schweinen und der
Biobauer, der hätte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber diesem Großbauern
mit 200 Schweinen. Das ist der Unterschied zwischen Kommunismus, 50000
Schweine, Kapitalismus, 100000 Schweine und Gemeinwohlökonomie, zwischen
7 und 200 Schweine im Stall.
Zwischenfrage: Aber das Tierwohl, das steht doch überhaupt nicht in der
Verfassung, das brauchen wir doch gar nicht zu achten! Die Verfassung
schreiben ja wir zuerst neu, wenn es dann nicht drinnen steht, dann
hätten sie recht, wenn sozusagen der Souverän entscheiden würde: Nein,
die Tiere sind nicht wert, in der Verfassung gewürdigt zu werden, mit
einem eigenen Wert ausgestattet zu werden, dann wären sie nicht in der
Verfassung. Aber wenn wir entscheiden – und ich bin da sehr
zuversichtlich, habe tiefes Vertrauen, dass die Menschen das heute
erkannt haben – dass die Tiere wertvoll sind und dass wir ihnen zuerst
ein eigenes Recht zugestehen würden, eine Würde zuerkennen würden und
dass deshalb auch die
Obergrenze gerechtfertigt würde. Aber es ist ein offenes Ergebnis, um
das eine und das andere Abscheiden zu können, für alle
Investitionsformen. Und die Gemeinwohlprüfung scheidet Kreditansuchen
ab, die zur Aufhebelung von Krediten dienen, das letzte Beispiel was ich
noch erzähle. Sie haben alle sicher vom Long‐Term Capital Management
gehört, von 1998. Gestern haben wir von Ulrike Herrmann gehört, zwischen
2001 und 2008 waren drei Finanzkrisen und so viele gab es in so kurzer
Zeit noch nie.
Long‐Term Capital Management: Zwei Nobelpreisträger für Risikomathematik
haben 5 Milliarden Dollar Eigenkapital gesammelt und damit sind sie dann
zu den Banken gegangen und die Banken haben dann
weitere 120 Milliarden ergänzt. Und das war sozusagen das
Leverage‐Kapital. Dann sind sie Derivate‐Positionen im Wert von 1,5
Billionen eingegangen und haben die in den Sand gesetzt. Und das
hätte zur Kernschmelze des globalen Finanzsystems geführt, wäre da nicht
die Federal Reserve eingesprungen und hätte es gerade noch einmal
hingebogen. Aber das Ansuchen eines Hedgefonds, ein Eigenkapital von 5
Milliarden Euro mit 120 Milliarden Euro aufzuhebeln, das würde bei der
ethischen Kreditprüfung durchfallen und dieser Kredit würde nicht
gewährt werden. Und das Zweite ist, die Kreditprüfung fragt, wie ist
denn die Auswirkung dieses Investitionsvorhabens auf die Umwelt, auf die
Arbeitsbedingungen, auf die Verteilungsgerechtigkeit, auf die
Demokratie?
Dieser letzte Gedanke sei mir noch erlaubt, die Blindheit der Ökonomie
ist heute so gefährlich, so gemeingefährdend geworden, dass eine
Investition heute im Mainstream als erfolgreich von den Ökonomen – nicht
nur von den Finanzierungsexperten –
betrachtet wird, wenn sie einen financial return on investment
generiert. Und wenn der zweistellig ist, dann kriegen nicht wenige einen
Orgasmus. Und sagt uns aber eine zweistellige
Finanzrendite einer Investition auch nur irgendetwas Verlässliches über
die Umweltauswirkungen dieser Investition, über die Auswirkungen auf den
sozialen Zusammenhang, auf die Verteilungsgerechtigkeit, auf alle
Verfassungs‐ und Grundwerte, auf die wertvollsten Gemeinschaftsgüter?
Gar nichts. Es kann sein, dass diese als hoch erfolgreich betrachtete
Investition unsere heiligsten Grundwerte entwertet und die
Gemeinschaftsgüter enteignet. Dass die Wirtschaftswissenschaft das nicht
ganz prominent als ihre Schwachstelle erkennt, das ist glaube ich eine
der ganz zentralen Rechtfertigungen für die Plurale Ökonomik, aber eben
auch für die Gemeinwohlprüfung. Und erst wenn die Gemeinwohlprüfung
bestanden ist, wird die finanzielle Risikoprüfung gemacht. Diese
Hierarchie ist ganz wichtig. Erst wenn die Gemeinwohlprüfung ein nicht
negatives Ergebnis hat, erst dann wird die finanzielle Risikoprüfung
gemacht. Wenn die auch bestanden wird, fließt der Kredit zu umso
günstigeren Konditionen, je höher der Gemeinwohlwert ist. Das heißt, wir
vermählen den finanziellen Risiko‐Spread, der kann aufrechterhalten
bleiben, mit dem ethischen Risiko‐Spread und das Syntheseergebnis ist
dann der Zinssatz, der Außenzinssatz für den Kredit. Das wären jetzt die
Fragen und ich glaube, um die Zeit zu schonen, führen wir die Abstimmung
in der Stille durch. Ich habe Manchmal Vorträge, wo wir bis zur Frage
zehn kommen, und die Erfahrung zeigt, die Abstimmungsergebnisse sind in
jedem der zehn Fälle gleich eindeutig wie in den ersten beiden. Sie sind
gleich eindeutig und das hätte aber dann, falls das in einem formal
legitimierten Geldkonvent auch tatsächlich so entschieden würde, zur
Folge, dass in allen Grundbausteinen der Geldordnung der Souverän
anderes entscheiden würde, als es seine Vertretung derzeit tut und getan
hat. Und das sehe ich als eine sehr, sehr starke transformative Kraft
der Bürger und Bürgerinnen und ich würde die Bürgerenergie nicht nur in
Form von sehr wichtigen und wertvollen
Genossenschaften organisieren, sondern eben auch in demokratischen
Konventen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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