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„The road to the future is always under construction.“    Graffiti in einem Township in Port Elizabeth, Südafrika





Karl-Martin Hentschel

Notizen zur Geschichte der Demokratie
und Vorschläge für eine moderne
demokratische Verfassung

Von Athen bis Zürich und darüber hinaus

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ab S. 18

 

Bausteine für die Demokratie von morgen


Heute steht die Demokratie dazu vor völlig neuen Herausforderungen: Durch immer größere internationale
Konzerne und Banken, durch die hoch monopolisierten digitalen Medien und das  Ende des Wachstums verändern sich die Rahmenbedingungen für den demokratischen Diskurs.


Für diese neuen Herausforderungen muss die Demokratie erneuert und ertüchtigt werden. Die
Konzepte der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus des 18. und 19. Jahrhunderts müssen
überdacht und weiterentwickelt werden, damit die Demokratie dem gewachsen sein kann.
Es reicht dabei nicht, die Institutionen der Demokratie so zu ändern, dass die Menschen sich besser
verstanden und besser regiert fühlen.

Es kommt vielmehr auch darauf an, sie so zu ändern, dass mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit tatsächlich möglich wird.

Die Erosion der Mittelschicht und das Abhängen der Unterschicht in vielen wohlhabenden Ländern, auch in Deutschland, muss beendet werden. Und das wiederum wird nur erreicht werden, wenn man die Menschen
wieder besser in die Politik einbezieht. Der Teufelskreis „Wachsende Ungleichheit – Resignation
– Wahlenthaltung – Politik nur für die Bessergestellten“ muss durchbrochen werden.

 


Im Folgenden habe ich einige Vorschläge zusammengestellt, die dazu beitragen können, eine
grundlegende Reform der Demokratie möglich zu machen. Sie sollten nicht als fertiges Konzept
verstanden werden, sondern eher als ein Baukasten, als Anregung für einen Diskurs über eine
Weiterentwicklung der Demokratie, eine Demokratie von Morgen:

 


1. Baustein: Die Kommune – die Demokratie für Jedermann


So erstaunlich es klingt: Am stabilsten gegen die Wirkungen der Globalisierung und die Folgen der Finanzkrisen erwiesen sich nicht starke zentralistisch organisierte Staaten, sondern dezentrale Gesellschaften wie die Schweiz oder Dänemark. In diesen Ländern werden nahezu zwei Drittel der Ausgaben des Staates von den Kommunen getätigt und verantwortet.
Dies ist sicher ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen dort mehr Vertrauen in Politik und Regierung haben anderswo.xxix Denn die meisten Menschen können sich nur vor Ort in den Kommunen und Regionen selbst in die Demokratie einbringen. Deshalb sind dezentral organisierte Staaten erstaunlich attraktiv und erfolgreich bei der Lösung von sozialen Fragen und Umweltproblemen.
Eine Verlagerung von Finanzmitteln und Kompetenzen nach unten könnte daher einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Handlungsfähigkeit einer Demokratie leisten.

Je mehr Entscheidungen vor Ort angesiedelt sind, je offener die örtlichen Verantwortlichen alle Bürger einbeziehen, um so mehr werden sich die Menschen mit der Demokratie identifizieren.
Konsequente Dezentralisierung kann aber nur gelingen, wenn sie auf einem solidarischen Pakt zwischen reicheren und ärmeren Städten, Regionen und Staaten basiert. Die Grundlage dafür muss ein systematischer Finanzausgleich zwischen den Kommunen und Regionen sein.

 


2. Baustein: Die direkte Demokratie – ein Schutzwall gegen den Populismus

 


Der Philosoph und Nobelpreisträger für Gemeinwohlökonomie Amartya Sen hat immer betont, dass für eine Demokratie nicht Wahlen das entscheidende Kriterium sind, sondern vor allem der freie offene Diskurs. Direkte Demokratie und andere Formen der Bürgerbeteiligung stärken das Vertrauen ins politische System und verhindern, dass sich politische Eliten zu weit von ihren Wählern abkoppeln. Nicht Personen stehen dann im Mittelpunkt der Debatten, sondern Sachfragen. So wird die direkte Demokratie zu einer starken Waffe gegen Populismus.

Damit das gelingt, sind gute Regeln, Sicherung der Menschenrechte und ein wirksamer Minderheitenschutz erforderlich.
Direkte Demokratie ist keine Alternative zum Parlamentarismus. Sie kann vielmehr eine sinnvolle Ergänzung sein, die das Regieren sogar erleichtert, die Arbeit der Parlamente und Parteien grundlegend verändert und zum Motor der Veränderung werden.

Dazu sollte sie so konstruiert werden, dass die Bürger – der Souverän – vor allem über Grundsatzfragen abstimmen, zum Beispiel über eine einheitliche Bürgerversicherung für alle. Die komplexen Detailfragen der Umsetzung können und sollten hingegen den gewählten Parlamenten überlassen werden.

 


3. Baustein: Gewaltenteilung weitergedacht

 


Das Konzept der drei Gewalten von Montesquieu stammt aus einer Zeit, als das Bürgertum sich gegen Kaiser oder König zu behaupten versuchte.

Heute stellen sich der Demokratie andere Probleme:

Staatliche oder private Medienmonopole dominieren in vielen Staaten die öffentlichen Debatten.

Sogenannte soziale Netzwerke werden teilweise zum dominierenden Informationsmedium
und untergraben den demokratischen Diskurs.

Internationale Konzerne bestimmen allein auf Grund der Größe ihrer Investitionen und der Zahl der Arbeitsplätze den politischen Kurs und verhindern die Durchsetzung von Umweltvorschriften.

Banken und Investmentfonds übertreffen mit ihrem Umsatz das Bruttoinlandsprodukt vieler Staaten, erpressen Regierungen zu Milliarden schweren Rettungspaketen auf Kosten der Steuerzahler oder erzwingen Privatisierung und Deregulierung.

Tatsächlich sind die Demokratien längst über die klassische Gewaltenteilung hinausgewachsen –
ohne dass dies gründlich reflektiert wurde.

Unabhängige Rechnungshöfe, Zentralbanken, internationale Vereinbarungen und Kontrollgremien für öffentliche Medien sind Beispiele für die Herausbildung von neuen Gewalten.

 

Aus diesen Erfahrungen heraus resultiert die Idee einer Weiterentwicklung der Gewaltenteilung:


1. Gewalt: Die „Konstitutive“ ist der Souverän selbst – also das Volk.

Sie wird in Form der direkten Demokratie praktiziert.

Grundlegende Entscheidungen/Weichenstellungen sollte daher der Souverän – also wir alle – in Form von Volksentscheiden selber treffen.

Sie werden als einklagbare Ziele in die Verfassung geschrieben, zum Beispiel eine angestrebte Einkommensverteilung oder (wie in der Schweiz) das Neutralitätsgebot, die Grundrente für alle, der Tierschutz und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

 


Die drei alten Gewalten nach Montesquieu – die Legislative, Exekutive und Judikative – werden
neu gefasst:


2. Gewalt: Die „Legislative“, das gewählten Parlament, ist für die Umsetzung der Ziele der Verfassung
in komplexe Regeln/Gesetze zuständig.

Sie könnte aus drei Kammern bestehen:

a) Die erste Kammer bildet der vom Volk gewählte Bundestag.

b) Die zweite Kammer bildet der Senat der Regionen, der an die Stelle des heutigen Bundesrates
tritt.

Im Unterschied zum heutigen Verfahren sollen die Senatoren nicht mehr von den Länderregierungen
besetzt werden, sondern werden von den Regionen in direkter Wahl gewählt. Dadurch
wird die Vermischung von Exekutive und Legislative vermieden und gewährleistet, dass die Senatoren
sich nicht nur als Vertreter ihrer Regierung, sondern von Allgemeininteressen ihrer Region
verstehen.


c) Als dritte Kammer könnte neben Bundestag und Senat eine Vetokammer treten.

Sie soll jedoch nicht gewählt, sondern jährlich nach einem Verfahren ausgelost werden, das eine repräsentative Vertretung aller Bevölkerungsschichten gewährleistet (siehe unter Vorschlag 4).

Eine solche dritte Kammer könnte wichtige Gesetze prüfen und ggf. ein Veto einlegen. Sie könnte auch
bei Volksentscheiden eine dritte Alternative vorlegen.

 


3. Gewalt: Eine Weiterentwicklung der Gewaltenteilung erfordert auch eine Neubestimmung der „Exekutive“.

 Präsidialsysteme wie in den USA, Frankreich oder Russland haben sich immer wieder als für Populismus anfällig erwiesen. Parlamentssysteme wie in Deutschland leiden dagegen unter dem mitunter unproduktiven Ritual von Regierung und Opposition.

Deshalb sollte an die Stelle der Regierung ein Verwaltungsrat – analog dem Schweizer Konkordanzsystem (ähnlich auch die frühere Magistratsverfassung der norddeutschen Städte) – treten.

In diesem sind alle Parteien proportional zu ihrer Stärke vertreten.

Dann gibt es keine Mehrheitsregierung mehr, die die Politik vorgibt, sondern eine Verwaltung, die die Gesetze ausführt.

Dieses Verfahren befreit die Politik von ihren Ritualen.

Bei den Wahlen werden dann Personen und Parteiprogramme ins Parlament gewählt – aber es wird keine Regierung gewählt.

Die Dramatik der Demokratie wird dann vor allem auf Sachentscheidungen im Rahmen von Volksabstimmungen verlagert.

Dies führt zwangsläufig auch zu einer grundlegenden Veränderung der Parteien. Denn die Parteien
stehen nicht mehr unter dem Zwang, eine Regierung bilden zu müssen und dazu Koalitionen
einzugehen. So müssen sie nicht mehr vorrangig Macht organisieren, sondern können sich darauf
konzentrieren, Ideen zu erarbeiten, zu diskutieren und für diese im Parlament und in der Öffentlichkeit
zu werben.

 


4. Gewalt: Die „Judikative“ (die Richter) wacht über die Einhaltung der Regeln und kontrolliert
damit auch alle anderen Gewalten. Die Richter sollten künftig durch Wahlgremien in einem konsensualen Auswahlverfahren bestimmt werden
(siehe Vorschlag 4).

 

 

Drei neue Gewalten sollten für die Aufgaben geschaffen werden, bei denen die gewählten Regierungen
heute in Interessenkonflikte geraten können und durch öffentlichen Druck erpressbar
sind:

 


5. Gewalt: Die „Publikative“ (Medienrat) sollte unabhängig und plural durch Interessenverbände
(z. B. Gewerkschaften, Naturschutzverbände, Kirchen, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftsvertreter,
Journalistenverbände usw.) besetzt werden.

Sie sollte über die Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Medien wachen und starke Eingreifbefugnisse bekommen.

Wichtig ist daher, jeden Regierungseinfluss bei der Bestellung des Gremiums auszuschalten. Denn jedes Eingreifen der Politik in die Medien wäre stets dem Verdacht ausgesetzt, sie wolle eine bessere Berichterstattung für die Regierung erzwingen. Als zweite Aufgabe sollte der Medienrat auch über die öffentlich-rechtlichen Medien wachen.

 


6. Gewalt: Die „Regulative“ (das Kartell- und Regulierungsamt) bekommt die Aufgabe, die
Wirtschaft in eine gemeinwohlorientierte marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung zu lenken.


Die Aufsichtsräte der Firmen sollen künftig nicht nur der Gewinnmaximierung, sondern auch
dem Gemeinwohl verpflichtet werden.

Dazu sollte der Einfluss der Beschäftigten und der Vertreter öffentlicher Interessen im Aufsichtsrat um so größer gestaltet werden, je größer das Unternehmen ist.

Weltkonzerne dürfen nicht mehr durch die Kapitalgeber politisch gesteuert werden.

Die Aufgabe der Regulative sollte es weiterhin sein, die Bildung von Oligopolen und Monopolen zu verhindern – ggf. auch durch die Zerlegung von Firmen.

Diese Aufgaben kann nur ein Gremium wahrnehmen, das nicht wie die Regierung heute durch große Konzerne politisch erpresst werden kann.

 


7. Gewalt: Auch die „Monetative“, die die Zentralbank steuern und Banken und Finanzmärkte
regulieren soll, muss regierungsunabhängig sein.

Nur dann kann sie in der Krise Geld drucken, der Regierung Investitionsmittel zuweisen oder gar die Nachfrage der Bevölkerung direkt ankurbeln oder wenn nötig die Zinsen erhöhen, ohne dass der Regierung der Vorwurf gemacht wird, dies im eigenen Interesse zu tun.

 


 

4. Baustein: Wahlsysteme, die unabhängige Persönlichkeiten stärken


In Zeiten sekundenaktueller Medien wird Politik immer kakaphonischer und anfälliger für Lobbyeinflüsse
und Mediendruck.

Zugleich werden die Bürger immer mehr zu Hobbypolitikern, die alles besser wissen. Deshalb brauchen wir die Rückkopplung der Politik an die Konstitutive, die erste Gewalt, also die Wähler durch die direkte Demokratie.

Repräsentative Demokratie ist dagegen immer die Delegation von Macht an eine spezialisierte politische Elite.

Deswegen brauchen wir für das Parlament, die zweite Gewalt, geeignete Wahlbzw. Auswahlverfahren, die den Bürgern viel Einfluss geben und zugleich Persönlichkeiten fördern,denen Menschen vertrauen.

Die weiteren unabhängigen Gewalten sollten nach geeigneten Auswahlverfahren bestimmt werden, die ihrem Verfassungsauftrag jeweils entsprechen.

Zum Parlament: Reine Mehrheitswahlen wie in Großbritannien und den USA haben den großen
Nachteil, dass über die Hälfte der Stimmen – insbesondere die für kleine Parteien – verloren gehen
und nicht selten Mehrheiten entstehen, die gar nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren.

Verhältniswahlen dagegen stärken vor allem die Parteien und fördern Funktionäre, die gut
vernetzt sind.

Leider hat auch das deutsche Wahlsystem genau diese Wirkung, da die Erststimme – die Persönlichkeitsstimme – praktisch kaum Auswirkungen hat.

Gute Beispiele für Wahlsysteme, die beide Nachteile vermeiden, sind Persönlichkeitswahlen mit
Verhältnisausgleich, wie man sie neben der Schweiz auch in so unterschiedlichen Ländern wie Irland,
Norwegen, Bayern und Nicaragua findet.

Dort findet Personenwahl in Mehrpersonenwahlkreisen statt. So werden Persönlichkeiten bevorzugt. So wird eine stärkere Verbindung zwischen Wählern und Gewählten hergestellt. Aber auch Kandidaten kleinerer Parteien haben - anders als in den USA oder Großbritannien – eine Chance, gewählt zu werden.

Und durch einen Verhältnisausgleich, wie er neuerdings zum Beispiel in der Schweiz durch das Pukelsheimsystem durchgeführt wird, haben alle Stimmen eine Wirkung. Keine Stimme geht verloren.

Ein solches Wahlsystem kann daher ein weiterer wichtiger Beitrag dazu sein, das Vertrauen in
die Demokratie zu stärken.


Anders als das Parlament sollte der Senat der Regionen (siehe unter 3) durch die Direktwahl der
Senatoren
gewählt werden, damit sie Vertreter der Region als Ganzes und nicht vorrangig einer
Partei sind.

Diese Wahl könnte wie beim US-Senat umschichtig erfolgen (alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren gewählt).


Für die Veto-Kammer, die eine Rückbindung an den „einfachen Menschen“ gewährleisten soll, bietet sich ein Losverfahren an.

Durch eine geeignete Vorauswahl von Kandidaten kann gewährleistet werden, dass eine repräsentative Zusammensetzung nach Alter, Herkunft, Beruf, Familienstand, Ausbildung und anderen Kriterien gewährleistet wird.

Um die Kontinuität zu gewährleisten, könnten jeweils ein Drittel der Kammer für drei Jahre neu ausgelost werden. Mit gelosten Gremien wurden schon mehrfach überraschen gute Erfahrungen gemacht.xxx Da sie nicht wiedergewählt werden können, sind sie kaum durch Lobby-Einflüsse zu beeindrucken.


Für die weiteren spezialisierten Gewalten (Judikative, Regulative, Monetative – aber nicht die
Publikative – siehe dazu unter 3) bieten sich indirekte Wahlen durch Wahlgremien an, wie sie in
unterschiedlicher Form für die Auswahl von Richtern und anderen Gremien bereits praktiziert
werden.

Sie führen regelmäßig zu einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Eine Direktwahl der weiteren Gewalten, wie teilweise in den USA praktiziert, scheint nicht sinnvoll. In den USA führt dies zu einer massiven Politisierung bei der Wahl von Polizeipräsidenten, Generalstaatsanwälten
und Richtern, die das Vertrauen nicht erhöht.

Sinnvoll ist es, dass die jeweiligen Wahlperioden viel länger als die des Parlamentes sind.

Auch sollten die Mitglieder einzeln immer dann gewählt werden, wenn eines ausscheidet.

Die Mitglieder der Wahlgremien sollten zwar proportional von den Parteien des Parlaments vorgeschlagen
werden – sie sollten aber jeweils einen Zweidrittel-Konsens für die Benennung benötigen.

Ein solches Verfahren stärkt konsensual akzeptierte Kandidaten und eliminiert polarisierende Persönlichkeiten.

Die eigentliche Wahl der Richter und der Mitglieder der Regulative und der Monetative sollte dann sogar mit Drei-Viertel-Votum im Wahlgremium erfolgen.

Ein ähnliches Verfahren wurdezum Beispiel historisch bei der Dogenwahl in Venedig praktiziert, um zu verhindern, dass sich eine Richtung kompromisslos durchsetzt und die Akzeptanz der Entscheidungen darunter leidet.

 


5. Baustein: Gerechtigkeit stärken

 


Die zukünftige Demokratie braucht ein Verfahren, das gewährleistet, dass das Urversprechen der Demokratie – die Gerechtigkeit – schrittweise verwirklicht wird.

Denn die Konzentration von immer größeren Vermögen bei wenigen transnationalen Konzernen, Investmentfonds und einer neuen Klasse von Superreichen gefährdet die Demokratie in ihrem Kern.

Um dies zu gewährleisten, sollten die Ziele des Steuersystems einklagbar in die Verfassung aufgenommen
werden:

  • Erstens eine allgemein akzeptierte Einkommens- und Vermögensverteilungxxxi4,
  • zweitens eine ausreichende Finanzierung von Infrastruktur, Bildung und Sozialsystem
  • und drittens das Verursacherprinzip, damit sich Umweltschäden und Ressourcennutzung auf Kosten
    der Allgemeinheit nicht lohnen.

Diese Ziele dürfte eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützen.

Weiterhin sollte eine unabhängige Kontrollkommission eingerichtet werden, die die Aufgabe hat,
jährlich zu evaluieren, ob sich die Realität auf die Verfassungsziele zubewegt und Vorschläge für
die Justierung des Steuersystems machen.

Die Regeln und Steuersätze müssten dann jeweils nachjustiert werden. Dann geht es nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“ – und als gerecht empfunden werden Einkommensunterschiede, wenn Inhaber von Spitzenämtern wie Regierungschefs oder Konzernchefs nicht mehr als das Zehn- bis Zwanzigfache verdienen als Menschen mit einfachen Tätigkeiten.

Die Regierung steht nicht ständig am Pranger der Unternehmerverbände und des Steuerzahlerbundes,
weil sie die Freiheit Unternehmen beschränkt oder zuviel Steuern erhebt.

Einzelne gute Konzepte für Steuern findet man übrigens bereits in einer Reihe von Ländern: Die
Finanzierung der Renten und die Ökosteuern bzw. –abgaben in der Schweiz und Dänemark, die
Gesamtkonzernsteuer in Kanada, das duale Steuersystem in Schweden oder das leider abgeschaffte
Rooseveltsche Einkommenssteuersystem in den USA (von 1935 bis 1980).

 


6. Baustein: Ein neuer Typus einer demokratischen Verfassung

 


Um die hier vorgeschlagenen Schritte zu realisieren, braucht die Demokratie von Morgen auch einen neuen Typus von Verfassung.

Diese sollte aus vier Teilen bestehen:

  • Im ersten Teil werden – wie in den meisten Verfassungen üblich, die Menschenrechte und
    Grundrechte beschrieben.
  • Der zweite Teil beschreibt die Institutionen der Demokratie und ihre Regeln: Also die Gewaltenteilung
    in sieben Gewalten, die Regeln der direkten Demokratie, die Kompetenzen der sieben
    Gewalten, die Regeln, wie die Vertreter der Gewalten gewählt bzw. ernannt oder gelost werden.
  • Der dritte Teil der Verfassung behandelt die vertikale Gewaltenteilung – also die Beschreibung
    der Ebenen der Demokratie (Internationales, Europa, Nationalstaaten, Regionen, Kommunen),
    die Verteilung der Aufgaben an die einzelnen Ebenen mit dem Prinzip der Subsidiarität, die Regeln
    für die Erhebung der Steuern (siehe oben) und die Verteilung der Finanzmittel und für den
    Finanzausgleich zwischen den Regionen.
  • Der vierte Teil der Verfassung beschreibt die Grundprinzipien für die wichtigsten Politikbereiche.
    Also Prinzipien des Sozialstaates (Bürgerversicherung, Basisrente, Kindergrundsicherung
    usw.), der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Nachhaltigkeit (Klimaschutz, Naturschutz
    usw.), der Bildungspolitik (freier kostenloser Zugang), der Innenpolitik (Datenschutz, Sicherung
    der Bürgerrechte usw.) usw.
  • Dieser Teil ist zugleich ein guter Anknüpfungspunkt für Volksentscheide.
    Vorbild dafür ist die Schweiz, wo Volksinitiativen keine detaillierten Gesetzesentwürfe enthalten können – die Ausarbeitung der Gesetze ist vielmehr die Aufgabe der Parlamente. Das Volk entscheidet über die Richtung – zum Beispiel die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Umsetzung in Gesetze geschieht in den gewählten Parlamenten. Die Ergebnisse können ggf. dann wieder vom Volk in Referenden gebilligt oder abgelehnt werden.
    Der Charme solcher Verfassungsprinzipien besteht auch darin, dass sie einklagbar gemacht werden,
    dass aber die Umsetzung nicht durch den Zentralstaat, sondern auch durch die Regionen oder
    die Kommunen vor Ort erfolgen kann. Damit sind sie ein wichtiger Baustein dafür, die Gesellschaft
    dezentraler zu organisieren.

 


7. Baustein: Aufbruch in ein neues Europa

 


Die EU ist für die Bürger nicht nur weit weg, sondern auch tatsächlich ziemlich undemokratisch.

Denn die wichtigsten Entscheidungen fällen weder das gewählte Parlament noch die Regierung (die Kommission), sondern der Europäische Rat, in dem nicht europäisches Denken sondern nationale Interessen im Vordergrund stehen.

Dabei brauchen wir dringend eine handlungsfähige EU. Ein Rückfall in ein Nationalstaatensystem wäre eine Katastrophe.

Eine demokratische Neugründung Europas steht deshalb auf der Tagesordnung.


Dazu sollte ein gewählter Bürgerkonvent einberufen werden, der mit intensiver Bürgerbeteiligung
in ganz Europa eine neue Verfassung erarbeitet.

Diese muss per Volksentscheid mit doppelter Mehrheit verabschiedet werden. Nur so kann die Blockade der nationalen Regierungen und Eliten überwunden werden und ein mutiger Verfassungsentwurf mehrheitsfähig werden.

Das künftige Europa sollte zugleich handlungsfähig und dezentral, solidarisch und nachhaltig,
demokratisch und voller Respekt für die Vielfalt der Regionen und Völker sein.

Dazu sollte eine neue EU sich auf wenige Aufgaben konzentrieren wie die Kontrolle der Finanzmärkte und der internationalen Konzerne, eine konsequente Friedens- und Entwicklungspolitik und einen solidarischen
Finanzausgleich zwischen den Regionen.

Die Botschaft einer solchen Verfassung wäre:
Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie!


In allen anderen Bereichen – wie dem Klimaschutz, der Bürgerversicherung, der Bildung bis hin zum Rechtssystem – sollten nur die Standards verbindlich definiert werden (siehe Baustein 6 –Verfassungsprinzipien).

Die konkrete Umsetzung sollte so dezentral wie möglich stattfinden.

Die Einhaltung der Verfassungsprinzipien müsste jedoch künftig von den Gerichten geprüft und auch
wirksam durchgesetzt werden können, notfalls durch finanzielle Sanktionen oder auch individuelle
Strafen gegen Politiker, Regionen, Kommunen oder Nationalstaaten,
die dagegen verstoßen.

 


8. Baustein: Die demokratische Assoziation als Weltgesellschaft

 


Klimawandel, Bürgerkriege, Terror und die davor flüchtenden Menschen lehren uns täglich neu, dass wir nicht mehr national denken dürfen.

Auch Europa kann sich nicht mehr selbst genug sein und braucht eine Vision für eine neue Außenpolitik – oder besser Weltinnenpolitik.


Um die Millenium-Ziele umzusetzen, brauchen wir (die Menschen) einen Entwicklungsplan (Marshall-Plan), der auf fairen Regeln der Zusammenarbeit, Wahrung der Menschenrechte und der UNO-Erklärungen basiert.

 Dabei hat Europa eine besondere historische Verantwortung gegenüber Afrika. Europa und Afrika könnten aus einem gemeinsamen Entwicklungsmodell ein Win-Win-Projekt machen.
Europa könnte so auch Vorbild und Impulsgeber für eine neue föderale Weltordnung werden.


Damit dies gelingt, müssen die Industriestaaten sich für ein gleichberechtigtes Miteinander der Staaten und Völker öffnen – im eigenen Interesse. Wichtige Schritte sind die Schaffung eines Weltparlamentes als zweiter Kammer der UNO, die Eingliederung der OECD, der WTO, des IWF, der Weltbank und weiterer Institutionen und Abkommen in die Strukturen der UNO und deren schrittweise Demokratisierung.


Die Außenpolitik muss durch eine Weltinnenpolitik ersetzt werden.

Dabei könnte die EU vorangehen und mit anderen engagierten Demokratien eine Internationale Demokratische Assoziation nach dem Vorbild der EU gründen. D

iese könnte allen Ländern offen stehen, die Demokratie und Good Governance gewährleisten.

Die Assoziation könnte ihren Mitgliedern Vorteile anbieten wie Handelsprivilegien (insbesondere für Entwicklungsländer), finanzielle Mittel wie einen Investitionsfonds und ein (kleines) Grundeinkommen für die Armen als Alternative zur Entwicklungshilfe.


Damit würde ein starker Anreiz zur Demokratisierung und Good Governance geschaffen.


Ein starkes Instrument zur Durchsetzung einer Weltinnenpolitik kann die Erweiterung der Instrumentarien der WTO sein.

Wer gegen UNO-Resolutionen zu Meeresschutz, Kinderarbeit, Arbeitnehmerrechten, Klimawandel usw. verstößt oder Steuerdumping praktiziert, verschafft sich einen unfairen Vorteil und sollte mit Strafzöllen belegt werden können, wie es schon bei der Gründung der WTO von Vordenkern gefordert wurde.

 


Conclusio: Das Ende des Kapitalismus


Der Kapitalismus – die dreihundertjährige expansive Übergangsphase von der Agrargesellschaft zur Postindustriegesellschaft – geht zu Ende.

Denn in diesem Jahrhundert wird das Wachstum nicht fortgesetzt werden können, da die Erde endlich ist.

Es wird – ob wir es wollen oder nicht – ein neues Gleichgewicht entstehen, entweder gut gesteuert oder aus einem chaotischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Kollaps.

Diese Metamorphose der Welt stellt alle Institutionen in Frage. Wird die Zukunftsgesellschaft eher eine hierarchische Parteidiktatur à la China oder eine dezentrale egalitäre Demokratie à la Schweiz sein?


Die Zukunftsprobleme vom Klimawandel bis zur Schere zwischen Arm und Reich sind durchweg lösbar. Es fehlt für keines der großen Probleme an Konzepten.

Es kommt vielmehr darauf an, die Handlungsfähigkeit der Politik zu stärken, damit solche Konzepte umgesetzt werden können.


Die Geschichte der Demokratie war immer eine Geschichte von selbstbewussten gebildeten Mittelschichten,
vom alten Athen, den mittelalterlichen Handelsstädten bis zu den Demokratien der Neuzeit.

Die wichtigsten Faktoren für den Wandel sind die wachsende Lebensqualität (bei reduziertem Ressourcenverbrauch), das steigende Bildungsniveau, die globale Vernetzung und die wachsende globale Empathie. Das gilt auch für China – auch wenn dort die Angst vor einer chaotischen Perestroika immer noch überwiegt – selbst bei überzeugten Demokraten. Heute trifft man junge demokratiebegeisterte Chinesen in aller Welt, die meist nach dem Studium in ihre Heimat zurückkehren.


Um die demokratische Transformation zum Erfolg zu bringen, bedarf es neuer Bündnisse und kooperativer Politikformen, bei denen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände, Wissenschaftler und Bürgerinitiativen mit emanzipatorischen Vertretern der Politik zusammen statt gegeneinander arbeiten.

Insbesondere die kosmopolitisch gebildeten Mittelschichten der Metropolen – aus Industrie- und Entwicklungsländern – und die hedonistischen desillusionierten Unterschichten müssen für ein Bündnis gewonnen werden.

Dazu bedarf es neuer Formen der Zusammenarbeit. NGOs und Politiker müssen lernen, überparteilich und projektorientiert zu denken und Feindbilder zu überwinden. Daraus kann eine sich selbst verstärkende Dynamik
entspringen, aus der eine nachhaltige gerechtere und demokratische Weltgesellschaft hervorwachsen
wird.

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