MANIFEST GELBWESTEN 6.12.18

zum Blog-Beitrag vom 18.1.2019





http://internetz-zeitung.eu/index.php/5030-manifest-die-forderungen-der-gelbwesten-im-wortlaut
6.12.2018

Manifest: Die Forderungen der Gelbwesten im Wortlaut	gw/ SPIEGELUNGS-ANMERKUNGEN betreffs deutsche Verhältnisse

Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun auch offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Manifest, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten. Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:	<> was davon aus meiner Sicht in folgende deutsche Forderungen gespiegelt werden könnte:


Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren	ok - wie? ok
Mindestlohn von 1.300 Euro netto.	ok
Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen	erst, wenn ausschließlich mit Bio-Dämmstoffen ! >>> entsprechende Zulassung und Förderung von Nutzhanf-Wirtschaft in Anbau und Verarbeitung
Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.	ok
Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI)	alternativ: BGE, PGF (Gesundheit, Pflege inbegriffen) + Zusatz-SV, die Erwerbsarbeits-Zusatzverdienste
Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten
Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer	~
Keine Rente unter 1.200 Euro.	bei Systemumstellung übergangsweise auf 5 Jahre : ja, ansonsten über Zusatz-SVs abgedeckt
Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.	ok
Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.	? (sagt mir so nichts)
Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze	~ ok </ nur bei entsprechendem FAIRPLAY mit externen Marktteilnehmern!
Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgebe	ok
Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge	ok
Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos)	ok, falls in D etwas Paralleles existiert / Förderung einer bürgerschaftlich organisierten Wasserstoffauto-Industrie
Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen	ok
Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration	ok - / vgl: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/10/eu%20ref/eu%202.html http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/10/eu%20ref/eu3.html
Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens	~ ok - zu unscharf
Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.	realiter ja nur begrenzt möglich
Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse	~ok
Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro	~ = wichtige wirtschaftsordnungspolitische Maßnahme zur Beförderung einer ökologisch verantwortbareren Unternehmensgrößen-Politik: 25000 € (Deckelung der Profit-Orientierungs-Dominanz)
Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.	~ alternativ: Akzeptanz und Förderung bürgerschaftlicher Selbstorganisation zu via Crowd-Funding und Genossenschaftsanteilen finanzierten Unternehmensverbänden - namentlich da, wo regionale Kreislaufwirtschaften aufzubauen sind (vgl. etwa auch folgendes Denkmodell: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2019/01/15/impulssektor-hanfwirtschaft/
Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen	da fehlt mir Wissen
Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte	da habe ich mir nch viel klarzumachen
Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter	ok auch f. D
Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte	~ ok - uneingeschränkte Kosten- & Verwendungs-Transparenz erforderlich !
Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit	ok
Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden. ( Vergesellschaftung)	~ da bin ich tendentiell mehr für Wettbewerb - aber für Abschaffung des Rabatt-Systems bei Mehrverbrauch !!
Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen	ok
Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“	~ sagt mir so nichts /ich denke nur: ein DRITTEL-BIP-BGE schaffte (in D wie F ?) ganz andere Spielräume für bürgerschaftliche LÖsungen, gepaart mit Versorger-Modellen wie Buutzorg als bisher
Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.	~ok aber ganz anders flexibles Schulmodell - vgl: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/6/bildungssystem_zum_gutscheinsy.html http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/INDEX.htm
Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie	~ dt. Regleung kenne ich nicht
Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen	ok auch für D
Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen	- in D ganz anders
Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter	- bei BGE nur für Erwerbsarbeits-RV-Verträge relevant
Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes	- bei BGE irrelevant: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/3/bge-einkommen.jpg
örderung des Schienengütertransports	ok
Kein Quellensteuerabzug
Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.	~ auch in D für alle ehemaligen Amtsträger/innen neuordnungs-bedürftig
Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.	nein - Bargeld muss es in meinen Augen weiter uneingeschränkt geben (so wenigg ´gläserne´ Menschen wie möglich!!) !
Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin	ok