aus: Baustein 09:   

Markt und Wettbewerb
 
... zu ggf. etwas anders als die im LBK-Konzept GW (der vorliegenden Website) akzentuierten Überlegungen:
 
S. 3-11
 

3. ...

 

d)  Die Soziale Marktwirtschaftgeht von der Erfahrung aus, dass systemisch lenkende Rahmenbedingungen nötig sind, um die dem Markt innewohnenden destruktiven Tendenzen zu überwinden.

Die Soziale Marktwirtschaft ist der Versuch, auf Grundlage der Marktwirtschaft und durch entsprechende Rahmengesetze die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Freiheit der Akteure mit sozialer Gerechtigkeit, mit dem Aufbau eines sozialen Netzes und mit Elementen einer Beteiligungsökonomie (Tarifverträge, Mitbestimmungsgesetze u.ä.) zu verbinden.

Varianten:   von engeren sozialstaatlichen Vorgaben bis hin zur zunehmenden Liberalisierung der sozialen Marktwirtschaft.

Ökosoziale Marktwirtschaft: nimmt die Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit in die regelnden Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft hinein..

Der Global-Marshall-Planwill ein Gegenentwurf zur neoliberalen Globalisierung sein und versucht die ökosoziale Marktwirtschaft zum Weltmodell weiterzuentwickeln.6

Die Grenzen, die Gefährdungen und das Scheitern der Sozialen Marktwirtschaftliegen darin, dass zwar dem Kapitalismus zähmende Regeln gegeben werden, aber die Denkmuster und Prinzipien der kapitalistischen Wirtschaftsweise nicht überwunden werden –diese aber das Soziale und Ökologi-sche der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder aushöhlen.


e)  Modell der Reproduktionsgenossenschaften

Jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft und der zentralistischen Planwirtschaft kann sich die genossenschaftliche Reproduktionswirtschaft zu einer Alternative entwickeln.
Produzenten und Verbraucher schließen sich zu Reproduktionsgenossenschaften zusammen, in denen nicht gewinnorientiert, sondern nutzungsorientiert gearbeitet wird.
Es wird produziert, was gebraucht und angefordert wird.
Der Preisfindet sich nach der „Arbeitswert-bzw. der Faktorentheorie“:  Arbeit + Material- bzw. Kapitaleinsatz in Relation zum Nutzwert bilden den Preis.  D.h. auch hier gibt es einen „Markt“als Nachfrageort, an dem entschieden wird, ob die Ware/ Dienstleistung den erwarteten Nutzen bringt und erstellt werden soll.
Da jedesMitglied Mitarbeiter, Teilhaben(Eigentümer) und Konsument ist, gibt es einen unmittelbaren Interessenausgleich zwischen Umfang und Wert der Ware, Arbeitslohn, Preis und Nutzen.

Reproduktionsgenossenschaften funktionieren am ehesten im überschaubaren kommunalenBereich.

Die Vernetzung und Kooperation verschiedener Reproduktionsgenossenschaften kann zu einer mindestens teilweisen regionalen Subsistenzwirtschaft führen.7


f)  Die Solidarische Ökonomie:   will die positiven Funktionen von Markt und Marktwirtschaft aufnehmen, aber durch systemische Veränderungen die Abschöpfungs-, Ausgrenzungs-und Bereicherungsmechanismen der kapitalistischen Wirtschaftsweise überwinden, die niedermachende Konkurrenz durch kooperative Beziehungen und Verhältnisse ersetzen, die solidarische Teilhabe aller an der Wertschöpfung durchsetzen und die Erhaltung der Umwelt sichern.


g)  Die Vision einer Freien kooperativen Arbeitskultur will den von Geld und Kauf bestimmten Markt hinter sich lassen und eine freie kooperative Arbeitskultur entwickeln, ohne einer reinen Zuteilungswirtschaft zu erliegen.
In ihr kann sich jeder in freier Arbeit ohne Bezahlung einbringen, die notwendigen Güter des Lebens werden durch Zusammenarbeit erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus können Güter im (Arbeits-) Tausch, u.U. gegen Zeit-Wert-Scheine erworben werden.8
In solch einem Gesellschaftszustand sollte die Entfremdung des Menschen von sich selbst, von Natur und Gemeinschaft überwunden sein -  ein Ziel, das uns heute als Fernutopie erscheint und nur in langen Lernprozessen realisierbar werdenkönnte.92.




3.  Klärung der Funktionsbegriffe


a)  Systemveränderungen, Systemumbau, systemische Mechanismen verstehen wir weder im mechanistischen noch im alten klassenkämpferisch-ideologischem Sinn, sondern systemtheoretisch und praxisorientiert:
-  Welche Funktionszusammenhänge, Strukturen und Handlungsregeln des Wirtschaftens wirken wie?
-  Welche und wie müssen sie so umgebaut werden, dass an Stelle einer zerstörerischen eine lebensförderliche Funktion des Wirtschaftens tritt? 6

b)  Konkurrenz verstehen wir als das rivalisierende Gegeneinanderauftreten und -agieren von mehreren Anbietern, in dem der eine versucht, den anderen zu hintertreiben und abzudrängen, um an erster bzw. bevorteilter Stelle eine möglichst marktbeherrschende Funktion zu gewinnen.10 

-  Wir möchten das Prinzip der Konkurrenz in einer Solidarischen Ökonomie überwinden, da Konkurrenz auf ein Niedermachen des anderen, nicht auf Teilhabe und Solidarität ausgerichtet ist.

 

c)  Kooperation meint:  das synergetische Zusammenwirken von Gaben und Tätigkeiten, von jeweiligen Möglichkeiten, Gegebenheiten und Leistungen verschiedener Akteure mit dem Ziel, gemeinsam das Bestmöglichefür alle zu erreichen.

-  Wir möchten in einer Solidarischen Ökonomie das Prinzip der Konkurrenz durch die Möglichkei-ten der Kooperation sowohl auf betrieblicher Ebene wie im gesamtökonomischen Zusammenhang überwinden.

 

d)Wettbewerb:   eine Anreizstimulans zur größeren Entwicklung von Gaben, Fähigkeiten. Leistungen und besseren Angeboten und Produkten. Wir unterscheiden zwischen:

a)   konkurrierendem Wettbewerb, in dem es um Sieg gegen den anderen geht (=Konkurrenz),

b)   fairem Wettbewerb, der Regeln der Fairness vorgibt,

c)   kooperativem Wettbewerb, in dem Leistungen, Gaben und Fähigkeiten aus Anreiz-und Ehrgeizmotivation heraus entwickelt werden, diese aber nicht gegen andere ins Feld geführt werden, sondern anderen zum Nachahmen angeboten und zur Verfügung gestellt werden und sich so gegenseitig anregen, inspirieren und zur Kooperation führen (assoziatives Wirtschaften).11

-  Wir möchten die Möglichkeiten des kooperativen Wettbewerbs in die Gestaltung einer Solidarischen Ökonomie hineinnehmen.

 

 

 

 

3.Orientierung und Leitvorstellungen

 

 

3.1.Leitvorstellungen und Voraussetzungen einer Solidarischen Ökonomie:

 

Wichtigste Voraussetzung für Solidarische Ökonomie und für eine kooperative Entwicklung von „Markt und Wettbewerb“ ist ein grundlegender Paradigmenwechsel:

 

Die Überwindung des kapitalistischen Prinzips, nämlich die Erkenntnis, Philosophie und Lebenshaltung, dass Sinn und Ziel eines lebensdienlichen Wirtschaftens nicht schrankenlose Kapitalverwertung und Geldmehrung ist, sondern die Bereitstellung nützlicher Produkte und Dienstleistung und sinnvoller Arbeitsplätze - dies in gerech-ter Teilhabe aller und förderlich für die Entwicklung eines sozial und kulturell entwickelten, zivilisier en Gemeinwesens.12

 

Das hieße für das Agieren auf dem Markt, dass ein wesentlicher Konkurrenzantrieb - eben die Profitmaximierung -  zurücktritt. Nur dann kann die Bereitstellung von guten Produkten, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen in Kooperation und kooperativem Wettbewerb gelingen. Aus dieser und über diese Grundorientierung hinaus sind weitere Prämissen und systemische Verände-rungen nötig, um eine kooperative Wirtschaftsweise zu ermöglichen. Diese sind in anderen Bausteinen ausführlicher dargestellt und werden hier nur kurz genannt:

 

  Einhalten der ökologischen Grenzenund Rahmenbedingen als absolut geltenden Prämisse (Baustein Ökologie)

•  Überwinden der Wachstumszwängeim Wirtschaften (Baustein Wachstum);

•  Reform des Geldwesensund des Eigentumsrechts, in dem eine leistungslose Abschöpfung und Bereicherung auf Kosten anderer nicht mehr möglich sind (Baustein Geldsystem, Baustein Eigentum);

•  Überwindung des Verdrängungswettkampfs auf dem Arbeitsmarktdurch Teilen des Arbeitsvolumens durch Reduzieren der Regelarbeitszeit; so Hineinnahme aller Arbeitsfähigen in den ökonomischen Prozess von Arbeit, Produktion, Einkommen, Konsum, Steuer-und Sozialsystem (Baustein Neue Arbeitskultur);

•  Entwicklung eines leistungerechten und ausgleichenden Lohnsystems, in dem überhöhte, nicht durch eigene Leistung gedeckte Einkommen abgeschafft und Mindestlöhne garantiert werden (Baustein Neue Arbeitskultur);

•  Entwicklung einer partizipatorischen Verfassung von Unternehmen und Körperschaften(dazu unten mehr; siehe Baustein Partizipatorische Unternehmensverfassung);

•  Sicherung der gesamtgesellschaftlich und zivilisatorisch nötigen Grundlagen in öffentlicher Regie: Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft, entwickelt im öffentlichen Diskurs;

•  Überwindung der wilden neoliberalen Globalisierungdurch verbindliche internationale Abkommen mit sozialen und ökologischen Standards und fairen Welthandelsbedingungen (Baustein Globalisierung).

Erst wenn Bereicherungs-, Wachstums-und Konkurrenzideologien und deren Mechanismen und Institutionen aus der (Welt-)Wirtschaft gewissermaßen „herausoperiert“ werden, können sich kooperatives und solidarisches Wirtschaften und ein kooperativer Wettbewerb ganz entfalten. Und umgekehrt ist ein kooperatives Wirtschaften ein wesentlicher Baustein zur Erreichung dieser Ziele.

 

 

 

3.2.Schlüsselfrage Menschenbild:

 

 

Bei der Frage, ob eine Konkurrenzwirtschaft durch eine kooperative Wirtschaftsweise abgelöst werden kann, hat die Frage des Menschenbildes eine Schlüsselfunktion.

Wir orientieren uns an einem Menschenbild, das von zwei Erfahrungen und Prämissenausgeht:

 

1.  Der Mensch ist einmaliges Individuum,kann aber weder als Einzelwesen noch als Gattung im generellen Gegeneinander leben und überleben, sondern nur als Gemeinschaftswesen in Kooperation und Solidarität mit anderen.

 

2.  In der Spannung zwischen Eigeninteressen und Gemeinschafstinteressen ist derMenschen von zwei Anlagen und Bestrebungen geleitet: von egoistischen Anlagen(Streben nach Selbstbehauptung, Ei-gennutz, Konkurrenz und Bereicherung) wie auch von altruistischen Anlagenund Gaben der Solidarität, der Kooperation und Verantwortung, des sinnvollen Verzichts, der Empathie, der Nächstenlie-be und der spirituellen Sinnsuche.

 

Wir vertreten somit weder ein idealistisches noch ein pessimistisches, sondern ein ambivalentes und darin letztlich positives Menschenbild.

Wir widersprechen dem sozialdarwinistischen Menschenbild des Kapitalismus, nach dem der Mensch ein allein auf Egoismus, materielle Bereichung, Neid, Konkurrenz, Aggressivität hin angelegtes Wesen sei, das nur im Ausleben dieser Gaben überlebe, und wonach Wirtschaft nur so funktionieren könne (siehe Richtungsansage und Baustein Menschenbild).

 

 

 

3.3.Die Bewegung Konkurrenz –Wettbewerb –Kooperation:

 

 

Genauer betrachtet lebt der Menschen in der Spannung von individuell-egoistischen und kollektiv-egoistischen Anlagen und Bedürfnissen einerseits und von individuell-altruistischen und universell-altruistischen Anlagen bzw. Bedürfnissen andrerseits. Aus diesen Anlagen lebt er wiederum in Spannung von Rivalität und Konkurrenz einerseits und Solidarität und Kooperation andrerseits. Ohne die erste Seite würde der Mensch die Fähigkeit zur Selbstbehauptung verlieren. Doch muss die zweite Seite die erste leiten, tragen und entgrenzen, da sonst keine Sozietät entwickelt werden kann, ohne die wiederum der Mensch nicht lebensfähig ist.

Motive von Konkurrenz und Rivalität sind:   Selbstbehauptung, Ehrgeiz, Besserseinwollen, Kampf und Siegenwollen, den anderen aus dem Feld schlagen /vernichten wollen, Aneignung von Macht und Besitz.

Konkurrenz kann hohe Anstrengungen und Leistungen bewirken bzw. erzwingen und zu einem scharfen Ausleseprozess der Leitungsstärkeren bzw. der Leistungsschwächeren führen. Andrerseits führen Konkurrenz und Rivalität  - insbesondere wenn sie zur Dauerhaltung werden -  zu Dauerstress, Angst, Mobbing, zum Schrumpfen von Sachmotivation, zur Zerstörung von Gemein-schaft, Arbeitsklima und Kooperation, - damit auch zum Schrumpfen von Kreativität und neuen Innovationen, zu Leistungsabfall und psychischen Erkrankungen.

 

Rivalität und Konkurrenz wirken somit nicht nur menschlich und sozial, sondern letztlich auch ökonomisch destruktiv. Aus Rivalität und Konkurrenz ist eine Entwicklung von Solidarität und Kooperation nicht möglich.

 

Motivationskraft von Kooperation und Solidarität:

Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass der Mensch in gelingender Kooperation und solidarischem Füreinandereinstehen eine erheblich Angst-und Stressminderung und zugleich einen höchsten Gewinn an Selbstwerterfahrung und kreativer Entfaltungsmöglichkeit erlebt. Aus diesem Erleben entwickelt er höhere Motivation, Innovations-und Leistungsfähigkeit als in einer konkurrenzgeleiteten Wirtschaft.13

Kooperativer Wettbewerb will die Motivationskräfte, die in den individuell-egoistischen und kollektiv-egoistischen Anlagen des Menschen liegen, insbesondere seine Ehrgeiz-und Selbstentfaltungsbedürfnisse, aufnehmen und sie so in die wirtschaftlichen Kooperationsprozesse einbringen, dass es eine deutliche Bewegung von Konkurrenz hin zur Kooperationgibt .

 

 

Die entscheidende Frage dabei ist, wie die egoistischen und die altruistischen Anlagen des Menschen so in ein Verhältnis zueinander gebracht werden, dass die selbstbezogenen Bestrebungen motivierend wirken können, aber von den solidarischen, kooperativen und gemeinschaftsförderlichen Gaben und Bedürfnissen eingegrenzt, getragen, entgrenzt und kooperativ entwickelt werden.

 

 

 

 

4.Konkret:

 

 

Markt und Wettbewerb in einer kooperativen und demokratischen Solidarwirtschaft

 

Im folgenden Abschnitt versuchen wir konkret zu beschreiben, wie Markt und Wettbewerb ineiner Solidarischen Ökonomie funktionieren können.

Dabei ist auf zweierlei besonders zu achten:

1.   Welche wirtschaftlichen Strukturen, Mechanismen und Regeln sind so umzubauen oder neu zu installieren, dass sie systemisch die gewünschten Veränderungen im Wirtschaften bewirken?

2.   Wie kann dabei das kooperative, partizipatorische und demokratische Prinzip im Sinne einer „Demokratischen Solidarwirtschaft“ realisiert werden?

 

 

4.1.Innerbetrieblicher kooperativer Wettbewerb

 

In einer qualifizierten Unternehmensleitung wird schon heute begriffen, dass innerbetriebliche Konkurrenz, die gar zum Mobbing führt, nicht nur für Motivation und Arbeitsklima, sondern darin auch ökonomisch kontraproduktiv ist, während ein kooperativer Wettbewerb zu besten Ergebnissen führt, z.B. im Setzen von Wettbewerbsaufgaben, deren Lösungen innerbetrieblich kooperativ zum Nutzen aller umgesetzt werden –dies verbunden mit sozialen und ökologischen Zielstellungen.15

 

Zur klugen Gestaltung eines kooperativen Wettbewerbs gehören folgende Regeln:

1.  Die richtige Stimulation:   Sachlich und fachlich überzeugende Aufgabenstellung und Anreize, Frei-willigkeit und Eigenverantwortung, Gewährung von freien Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten, Austausch und Beratung, Wertschätzung und materieller Anreiz (Prämien), befriedigendes Umsetzen und Weitergeben der Ergebnisse (Erfolgserlebnis!).

2.  Die Ergebnissedes „Wettbewerbssiegers“ werden nicht gegen die anderen ausgespielt; sie werden vielmehr den anderen, auch den „Leistungsschwächern“ vermittelt und zur Verfügung gestellt; sie werden in gemeinsamer Arbeit umgesetztund kooperativweiterentwickelt.

3.  Bei der Gestaltung der Anreize und Stimulanzen ist zu beachten, dass Anerkennung und Wertschätzungdas Primäre bleiben; materielle Anreize in Form von Geldzuwendungen (Prämien) können dazu kommen, sollten aber nicht das Entscheidende und nicht zu hoch sein, da dies sonst die inhaltliche Motivation sachlich eher schädigt: wer etwas nur aus Geldgründen tut, ist /wird fachlich, gemeinschaftlich und kooperativ schlechter.

 

 

 

4.2.  Zwischenbetriebliche kooperative Marktwirtschaft

 

Wesentlich schwieriger als im innerbetrieblichen Bereich ist es im zwischenbetrieblichen Bereich, an Stelle einer sich gegenseitig niedermachenden Konkurrenzwirtschaft eine kooperative Marktwirtschaft zu ermöglichen. Denn sobald es auf einem offenen Markt mehr als einen Anbieter und Käufer gibt, ist sofort und automatisch eine Konkurrenz- und Wettbewerbssituation da.

 

Will man das gänzlich verhindern, müsste es eine gänzliche Reglementierung des Marktes geben. Das wäre eine reine Bereitstel-lungs-und Zuteilungswirtschaft   - mit all den problematischen Folgen einer strikten Planwirtschaft.

 

Wir plädieren für eine kooperative Marktwirtschaft, in der durch gesellschaftliche Mediation, durch Rahmengebung und Schutzinstrumente auch zwischenbetrieblich Konkurrenz eingeschränkt wird und sich über einen fairen zu einem kooperativen Wettbewerb hin entwickeln kann.

 

Schon jetzt gibt es für den zwischenbetrieblichen Wettbewerb überbetriebliche Schutzinstrumente, die vor allem Machtkonzentration und Monopolbildung verhindern sollen, so das deutsche Kartellamt, die EU-Wettbewerbsbehördein Brüssel, „Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb“ (UWG) usw.17

Das sind gute Ansätze, aber sie sind unzureichend, um eine wachstumstreibendeund niedermachende Konkurrenz zu überwinden.

Es sind wesentlich weitergehende systemische Gestaltungselemente nötig, die ein kooperatives und solidarisches Wirtschaften ermöglichen.

Die wichtigsten wären:

1.   Hineinname ökologischer, sozialer und gemeinwohlorientierter Kriterien in die Bilanzrechung der Unternehmen,

2.   Herausnahme der Öffentlichen Güter der Daseins-und Grundversorgung aus dem freien Markt,

3.   Weiterentwicklung der schon bestehenden Raumplanungsbehörden auf Länderebene,

4.   Einführung einer partizipatorischen Unternehmensverfassung mit entsprechenden Instrumentarien.18

 

 

4.2.1. Hineinname ökologischer, sozialer und gemeinwohlorientierter Kriterien in die Bilanzrechung der Unternehmen

 

Die Unternehmen werden durch den Gesetzgeber verpflichtet,neben den üblichen finanzwirtschaftlichen auch vorgegebene ökologische, soziale und gemeinwohlorientierte Bilanzkriterien einzustellen.

 

Zugleich verpflichtet sich der Gesetzgeber, durch entsprechende Besteuerung bzw. Förderungen soziales, ökologisches und gemeinwohlförderliches Wirtschaften zu belohnen oder im Negativfall höher zu belasten.

 

D.h. in Erfolgsrechnung werden neben sonstigen betriebswirtschaftlichen auch ökologische, soziale und sonstige gemeinwohlwirkende Kosten ausgewiesen und die dafür anfallenden steuerlichen Erleichterungen, Förderungen oder Belastungen mit bilanziert.19

 

Der „Preis“ bekommt somit auch in der Bilanzierung seine lenkenden und erziehenden Funktionen (im Ansatz schon mit der ökologischen Steuerreform gegeben). Die ansonsten externalisierten, auf den Steuerzahler abgeschobenen ökologischen und sozialen Kosten werden somit internalisiert, in das Unternehmen hineingenommen.

Wichtig ist, dass für alle Unternehmen die gleichen Bilanzkriterien gelten, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

 

 

 4.2.2.Herausnahme der Öffentlichen Güter der Daseins-und Grundversorgung aus dem freien Markt

 

In der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen ist grundsätzlich zwischen den Öffentlichen Gütern der Grund-bzw. Daseinsvorsorge und sonstigen Marktangeboten zu unterscheiden.

Zu den öffentlichen Gütern der Daseins-und Grundversorgunggehören:   Wasser-und Abwasserver-sorgung, Energieversorgung, Öffentliche Verkehrsmittel, das gesamte Gesundheitswesen von Kran-kenhäusern bis zu den Arztpraxen, alle sozialen Einrichtungen, das gesamte Bildungswesen von Kindergärten über Schulen bis zu den Hochschulen, Polizei und öffentlicher Sicherheit, das Bankenwesen, die öffentliche Verwaltung usw..

 

Da diese Bereiche des Wirtschaftens die Basis für die Grundsicherung des Lebens eines jeden Bür-gers und des Gemeinwesens sind und nur funktionieren, wenn sie auch in instabilen Situationen sicher und verlässlich sind, sind diese in die Trägerschaft öffentlicher Verantwortungzu geben.

So werden diese Güter aus dem privatwirtschaftlichen, marktlabilen und kommerziellen Bereich des Wirtschaftens herausgenommen.

Hier wird nicht nach den Kriterien möglichst hoher wirtschaftlicher Gewinne, sondern nach der Notwendigkeit der Bereitstellung gewirtschaftet.

Konkret:

Die Preisbildung geschieht hier nicht im freien Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, sondern betriebswirtschaftlich nach den verausgabten Kosten (im Sinne „Arbeitswert-bzw. Faktorenkostentheorie“), nach Bedarf und nach sozial verträglichen Kriterien.

 

Im gewissen Sinne kann man die oben beschriebene regionale Daseins-und Grundversorgung als Variante einer reprodukti-onsgenossenschaftlichen Wirtschaftsweise ansehen.

Die öffentlichen Träger sind je nach Gegenstand auf kommunaler Ebene (z.B. Stadtwerke), auf Länderebene und auf gesamtstaatlicher Ebene (z.B. Großbanken) anzusiedeln.

 

Konkret gibt es hier drei Bereiche:

a)   Bereiche der Grundversorgung, die aus Steuermitteln kostenlos den Bürgern zur Verfügung gestellt werden, z.B. das Bildungswesen, die soziale und medizinische Grundversorgung (wobei gerade diese Aufgaben durchaus frei-zivilgesellschaftlich und vielfältig erfüllt und nur finanziell staatlich zu gewährleisten sind);

b)   Bereiche, in denen der Bürger Nutzungsgebühren bzw. Nutzerpreise zahlt, z.B. Wasser-Abwasserversorgung, Energieversorgung, Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel u.ä..c)

Zwischenformen, in denen staatliche Stützungen und Nutzerpreise gezahlt werden, z.B. Grundversorgung mit Wohnraum, Stützung von Grundnahrungsmitteln, Kultur u.ä.

 

 

Auch m zweiten und dritten Bereich gibt es kein kommerzielles Wirtschaften, sondern es wird das jeweils preisgünstigste Angebot zu stabilen Preisen installiert, in Teilen mit finanziellen Mitteln der Öffentlichen Hand subventioniert.

In diesem Zusammenhang und generell steht den Kommunen eine besondere Rolle zu, da sie der primäre Lebensraum des Menschen und zugleich die wesentliche Grundeinheit eines demokratischen Gemeinwesens sind.

In ihnen kann sich ein solidarisches und demokratisch zivilgesellschaftliches Leben am unmittelbarsten entwickeln. Die Regie über die Öffentlichen Güter der Daseinsvorsorge und der örtlichen Infrastruktur sollte darum zum großen Teil in der Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung liegen.20

 

 

 

4.2.3.Weiterentwicklung der schon bestehenden Raumplanungsbehörden auf Länderebene

 

Schon jetzt gibt es regionale Raumplanungsbehördender Länder 21, die die strukturelle Entwicklung von Regionen, die Ansiedlung und Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen gemeinwohlorientiert lenken sollen (Planungsvorgaben und Genehmigungspflicht z.B. bei der Verkehrswegeplanung, An-siedlung von Industriegebieten oder Tourismusentwicklung, Nutzung natürlicher Ressourcen usw.).

Dies ist in einer Solidarischen Ökonomie in der Art weiterzuentwickeln, dass die Verdrängungskraft großer Unternehmen zu Gunsten vieler kooperativer, sozial-und ökologisch verträglicher Unternehmen eingeschränkt wird.

Eine regionale Vielfalt und Kleingliedrigkeithat prinzipiellen Vorrang vor monolithischen oder gar monopolen Großunternehmen.

Dabei sind vor allem drei Kriterienzu berücksichtigen:

1.  ist zu prüfen, ob das oder die Unternehmen in einer Region eine möglichst große Anzahl von Menschen in vielfältige kooperative Wirtschaftsbezügebringen oder ob sie vorhandene zerstören;

2.  ist zu prüfen, inwieweit das oder die Unternehmen dem sozialen Klima und der kulturellen Entwicklung der Regiondienen oder diese schädigen;

3.  ist zu prüfen, inwieweit das oder die Unternehmen ökologisch verträglichsind. So sollte z.B. ein Großeinkaufszentrum(Discounter) in einer kleinstädtischen Region nicht zugelassen werden, wenn es viele kleine, aber sozial- und kulturfreundliche Anbieter und Kleingeschäfte ruiniert. Oder es wird ein Industriegroßunternehmen nur dann genehmigt, wenn dessen Produktion für die Gemeinwohlentwicklung unerlässlich ist, von anderen kleingliedrigeren Unternehmen nicht wahrgenommen werden kann, das Unternehmen neue zahlreiche kooperative Arbeitsplätze schafft und die Errichtung kulturlandschaftlich und ökologisch vertretbar ist.

 

Die Raumplanungsbehördensollen subsidiär arbeiten, das heißt, sie sollten die für die Kommunen notwendigen Vorarbeiten leisten, deren Selbstverwaltung stärken, von vornherein die Öffentlichkeit einbeziehen und demokratisch kontrolliert werden. Konkret: 

Die Raumplanungsbehörde des Landes gibt eine volkswirtschaftlich und ökologisch orientierte Rahmenplanung vor.

In Fragen z.B. wie viele und in welcher Art Kaufhallen / Kleingeschäfte/ Industriebetriebe o.ä. in einer Stadt /Region zugelassen werden, entscheidet die betroffene Kommune in einem Prozess öffentlicher Auseinandersetzungen und demokratischer Entscheidungen  - auch mit Hilfe der unten beschriebenen „Wirtschaftsräte“.

Innerhalb dieser Rahmengebung entscheiden die jeweiligen flexiblen Möglichkeiten des Marktes durch Angebot und Nachfrage, durch Ausschreibungen und Bewerbungen im freien Wettbewerb.

 

 

 

4.2.4.  Einführung einer partizipatorischen Unternehmensverfassung

 

 

Im Baustein „Solidarische Unternehmensverfassung“ wird ausführlicher dargestellt und begründet, wie das „Shareholder-Prinzip“ zu Gunsten des „Stakeholder-Prinzips“ durch entsprechende Unternehmensverfassungen überwunden werden kann.

 

In der kapitalistischen Unternehmensverfassung entscheiden allein die Kapitaleigener:  die Eigentümer und Kapitalanleger (Shareholder-Prinzip).

Die anderen am Unternehmen Beteiligten und vom Unternehmen Betroffenen (Stakeholder):  die Beschäftigten, die Verbraucher und Kunden, die Kommune, die Umweltverbände u.a. sind in der Regel von Entscheidungen und Lenkungsaufgaben des Unternehmens ausgeschlossen.

 

In den großen Unternehmen bestimmen heute zunehmend Fremdkapitalgeber:   die Kapitalanleger in Aktien und Hedgefonds (Shareholder).

Sie haben gegenüber dem Unternehmen in der Regel nur ein einziges Interesse:  die Vermehrung ihrer Rendite.

Die Angebotspalette, die Zufriedenheit der Kunden, die Erhaltung von Arbeitsplätzen, das Einhalten von ökologischen und sozialen Standards an sich interessiert sie nur insofern, als sie der Renditenvermehrung dienen oder nicht.

 

Dieses einseitig auf Renditensteigerung angelegte und durch schnell wechselnde spekulative Geldanlagen bestimmte Verhalten der Kapitalanleger treibt die Unternehmen vor sich her, ist enorm wachstums-und konkurrenztreibend und zwingt die Unternehmen häufig zu ökonomisch, sozial und ökologisch unverantwortlichen Betriebsstrategien (Arbeitsplatzabbau = „Entlassungsproduktivität“, Betriebsverlagerung in Billiglohnländer, Konkurs ohne betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, feindliche Betriebsübernahme usw.).22

 

Eine partizipatorische Unternehmensverfassung sieht vor, dass a l l e am Unternehmen Beteiligten und vom Unternehmen Betroffenen (Stakeholder) in die Entscheidungen des Unternehmens einbezogen werden. Hiermit wird ein wesentliches Element demokratischer Solidarwirtschaft realisiert.

Dafür wären neue Gremien zu schaffen, die wir „Betriebliche Wirtschaftsräte“nennen.23.

In ihnensind mit je gleichem Stimmrecht alle Stakeholder vertreten:

1.   die Kapitaleigner bzw. Besitzer,

2.   die Manager (Betriebsleitung),

3.   die Angestellten,

4.   die Kunden bzw. Verbraucher,

5.   die Lieferanten,

6.   Vertreter der Öffentlichkeit (Kommune, bzw. Land, Staat),

7.   Umweltverbände.

 

In diesem Gremium wird entsprechend den vorgegebenen betriebswirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und gemeinwohlorientierten Bilanzregeln beraten und entschieden über Kunden-und Verbraucherinteresse, Angebotspalette und Preisbildung, über Löhne und Arbeitsplätze, über das Einbeziehen ökologischer, kommunaler und öffentlicher Interessen, über Investitionen usw.

Der Ausbau der Betrieblichen Wirtschaftsräte hat in sich eine Tendenz zur genossenschaftlichen Wirtschaftsweise.

Bei Betriebsübernahme und Genossenschaftsbildung ist darauf zu achten, dass auch die außerbetrieblichen Stakeholder einbezogen werden!24

 

Darüber hinaus istdas Denkmodell von „Regionalen Wirtschaftsräten“ zu prüfen, in denen kleinere Betriebe (Handwerkerbetriebe, kleine mittelständige Unternehmen) und Vertreter der „Betrieblichen Wirtschaftsräte“ in einer Region sich einen gemeinsamen Wirtschaftsrat geben.

Dieser würde die Funktion aufnehmen und weiterentwickeln, die früher die Zünfte und heute z.T. noch die Handwerkskammern haben: eine Austausch-und Abspracheebene, die im begrenzten Wachstumsraum eine niedermachende Konkurrenz verhindert, Markträume für alle Beteiligten sichert, Kooperation ermöglicht und so für ein nachhaltiges Ergehen aller sorgt.

 

Das Neue an den „Regionalen Wirtschaftsräten“ wäre,

1.   dass diese betriebs-und spartenübergreifend sind bzw. sein sollten,

2.   dass in ihnen neben den Unternehmern alle oben benannten „Stake-holder“ gleichberechtigt beteiligt sind,

3.   dass somit die Gemeinwohlinteressen der Kommune wesentlich stärker in das Wirtschaften hineingebacht werden.

 

 

 

 

4.3.  Wettbewerb und kooperativer Markt

 

 

Im Unterschied zur kapitalistischen Marktwirtschaft gibt es in einer Solidarischen Ökonomie über die „Wirtschaftsräte“ somit durchaus so etwas wie gewollte Absprachen der Marktakteure  -  die wohlgemerkt nicht nur die Unternehmer sind, sondern alle „Stakeholder“ der Unternehmen!

Diese Absprachen haben allerdings durch die Wirtschaftsräte einen öffentlichen, demokratischen und kontrollierten Charakter und sind insofern gemeinwohlorientiert.

Konkret:

In den „Regionalen Wirtschaftsräten“ sprechen die verschiedenen Marktteilnehmer z.B. ab, welche Produkte/ Dienstleistungen erstellt werden sollen, welche Unternehmen welche Aufgaben übernehmen, wie sie gegebenenfalls kooperieren, einander ergänzen oder einander Platz machen und in welcher Preisspanne ihre Produkte/ Dienstleistungen in etwa anzubieten wären.

 

Innerhalb solcher Preispanne gibt es ein flexibles Auf und Ab der Preise je nach Angebot und Nachfrage. Dabei kann, sollte es durchaus einen zwischenbetrieblichen Wettbewerbgeben  -  als fairen Wettbewerb, aber mit der Tendenz zum oben beschriebenen kooperativen Wettbewerb, also im Austausch und in Teilhabe aller an den besten Ergebnissen.

Das alles mit dem Ziel, möglichst viele in eine kooperative Ökonomie einzubeziehen und vielfältige hochwertige Produkte/ Dienstleistungen anzubieten.

 

Es wird dabei durchaus auch  - allerdings fair geregelte -  Konkurrenzsituationen geben und notwendige „Marktbereinigungen“; d.h. es kann sich zeigen, dass ein Unternehmen zu schwach und zu unqualifiziert arbeitet und aufgeben muss oder dass es zu viele Anbieter eines gleichen Angebotes gibt.

 

Hier können in einer solidarischen Gesellschaft Hilfen zur Aufnahme anderer passender Unternehmens-bzw. Arbeitsmöglichkeiten gegeben werden  -  insbesondere wenn der Arbeitsmarkt durch Teilung des Arbeitsvolumens offen bleibt.25

 

 

 

 

 

5.Ausblick

 

 

Entscheidend ist das Zusammenwirken der oben beschriebenen Systemveränderungen:

 

-  die Hineinnahme ökologischer, sozialer und gemeinwohlorientierter Kriterien in die betriebliche Erfolgsrechnung,

-  die Herausnahme der Öffentlichen Daseins-und Grundversorgung aus dem freien Markt,

-  die Weiter-entwicklung der Raumplanungsbehörden auf Länderebene,

-  die Einführung einer partizipatorischen Un-ternehmensverfassung.

 

In diesem Zusammenwirken werden das systemisch ökonomisch inhärente und das systemisch politische Wirken zusammengeführt und in Synergie gebracht;

Es wird eine wesentliche Demokratisierung des Wirtschaftens erreicht;

es werden die Eigeninteressen und Gemeinwohlinteressen ausgeglichen und befriedet.

 

Dass das auch zu einer Entschleunigung der wirtschaftlich-technologischen Entwicklungführen kann, ist durchaus gewollt.

 

Doch vorausgesetzt, dass auch die anderen Bausteine einer Solidarischen Ökonomie zur Wirkung kommen, entwickelt sich so eine kooperative und demokratische Solidarwirtschaft:

Eine Wirtschaft, die nicht mehr lediglich von Profitinteressen der Kapitaleigner getrieben ist, sondern befreit vom Konkurrenzdruck, von Wachstumszwängen und den Mechanismen einer Abschöpfungs-, Bereicherungs-und Ausgrenzungsökonomie den eigentlichen Sinn des Wirtschaftens wiedergewinnt:   die Bereitstellung von nützlichen Gütern und Dienstleistungen und guten Arbeitsplätzen -  dies im Zusammenwirken und zum Wohl aller Beteiligten und des Gemeinwesens und im Erhalt unseres Ökosystems.