aus: Baustein 03:   

Geld_Finanz_System
 
... zu ggf. etwas anders als die im LBK-Konzept GW (der vorliegenden Website) akzentuierten Überlegungen:
 
S. 8-12
 

 

6. Grundforderungen eines neuen Finanzwesens

 

 

Aus den Abschnitten 1-5 ist deutlich geworden, dasswir eine tiefer gehende grundlegende Neuordnung des Finanzwesens brauchen, die jegliche Form von Abschöpfungs- und Bereicherungsmechanismen im Geldsystem überwindet.

Diese lässt sich in drei Punkten zusammenfassen:

1.   Rückführung der Banken auf ihre gemeinnützige Dienstleistungsfunktion in öffentlicher Hand, d. h. eine reine Maklerfunktion zwischen Anlegern und Kreditnehmern nach oben benannten Regeln ohne private Gewinne für Manager, die für feste Gehälter zu beschäftigen sind.

2.   Verbot allen spekulativen Geldhandels (Hedgefonds, Derivate, Leerverkäufe etc.).

3.   Überwindung der Selbstbereicherung durch leistungslose Netto-Zins- und -Renditegewinne

Das bestehende, auf Verschuldung und Verzinsung gegründete Geldsystem macht das Geld selbstbezüglich zu Gunsten derer, die mehr davon haben, als sie brauchen. Es ist somit strukturell auf Ungerechtigkeit hin programmiert. Das beweisen alle einschlägigen Statistiken, wonach auch unter den Vorzeichen der sog. Sozialen Marktwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer und zahlreicher werden, denn sozialstaatliche Regulierung kuriert eben nur an den Symptomen mit Hilfe staatlich verordneter Versicherungssysteme und progressiver Besteuerung, beseitigt aber die strukturellen Ursachen nicht.

 

Bisherige durch die Finanzkrise ausgelöste Überlegungen der Politik sind zumeist an Randfragen hängen geblieben, z.B.

-   Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken,

-   Größenbegrenzung von Banken derart, dass sie nicht in Konkurs gehen können, ohne die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen,

-   Verbot von Leerverkäufen,

-   zeitliche Begrenzung der Handelbarkeit von CreditDefault Swaps (SDS), um Spekulationen gegen Schuldner (auch Staaten) zu verhindern,

-   Begrenzung der Boni,

-   Kontrolle der Hedgefonds und Derivate.

 

Andere Reformansätze könnten zumindest mäßigend wirken, insbesondere die

-   Tobin-Steuer als Umsatzsteuer auf Währungsgeschäfte oder gar generell Finanztransaktionssteuern,

-   Errichtung öffentlich-rechtlicher Rating-Agenturen,

-   Erhöhung der Eigenkapitalquote und der Mindestreservesätze für Geschäftsbanken,

-   Linearisierung des Zinseszinses, wie in Fußnote 8beschrieben,

-   Kapitalverwaltung als öffentliche Aufgabe.

 

 

 

 

Diese Überlegungen und Vorschläge sind aber, wie gesagt, nur marginale Reparaturen, die das bestehende System zwar stabilisieren und, wie im Falle einer Linearisierung des Zinses, auch korrigieren können, aber am Kardinalfehler der Selbstbezüglichkeit des Geldes nichts ändern, so dass es das Betriebssystem einer kapitalistischen Selbstbereicherungsökonomie ist und bleibt.

 

Die im islamischen Bankwesen auf dem Hintergrund des Zinsverbotes im Koran praktizierten Formen der Gewinn- und Verlustbeteiligung anstelle von Zinsen in Verbindung mit Beschränkungen für Spekulationen und Wetten signalisieren Problembewusstsein und verdienen anerkennende Beachtung und Nachahmung. 9

 

 

Die Doppelverwendung von Sichteinlagen durch Geschäftsbanken will die Initiative „Monetative“ dadurch vermeiden, dass die Giralkonten aus der Bankbilanz ausgegliedert werden und Kredite zu 100% durch Zentralbankgeld unterlegt sein müssen („Vollgeld“)22.

 

Ergänzend bliebe dann aber immer noch die Aufgabe, zum Ausgleich von Ungleichgewichten und zur Umlaufsicherung des Geldes dieses ähnlich vergänglich zu machen wie Waren („alterndes Geld“ ), z.B. durch

-   steuerliche Abschöpfung leistungsloser Vermögenseinnahmen,

-   allmähliche Abschreibung von Geldforderungen,

-   Schuldenerlass,

-   dosierte Inflation,

-   Liquiditätsabgabe bzw. „Haltegebühr“ wie bei 4. beschrieben,

//denn andernfalls werden sich solche notwendigen Abbauprozesse destruktiv ereignen durch

-   galoppierende Inflation,

-   Staatsbankrott oder

-   Währungsschnitt.

 

Um Gläubiger und Schuldner in gleicher Weise zum Ausgleich anzuhalten, hatte schon John Maynard Keynes in seinem Bancor-Konzept von 1944  „Durchhaltekosten“ (quasi Negativzinsen) auf Guthaben vorgeschlagen, was sich auf der Konferenz in Bretton Woods leider nicht durchsetzte, aber dennoch wegweisend bleibt. 7.

 

 

 

Überlegungen zu einem Geldsystem für solidarische Ökonomie

 

Es versteht sich daher von selbst, dass solidarische Ökonomie in dem existierenden Geldsystem allenfalls fragmentarisch und nur in Ansätzen möglich ist.

Klar ist aber auch, dass solidarische Ökonomie viel mehr ist als ein gerechteres Geldsystem, das eine zwar notwendige, aber durchaus nicht hinreichende Bedingung für solidarische Ökonomie darstellt.

 

Im Abschnitt 4 haben wir gezeigt, dass und wie ein Geldsystem gestaltet werden kann, das durch eine Liquiditätsabgabe Selbstbezüglichkeit vermeidet und gerecht ist in dem Sinne, dass Geld (außer durch Erbschaft und Zuwendungen) nur als Ertrag eigener Arbeit erworben und angespart werden kann.

 

Unter den Bedingungen einer globalisierten Ökonomie, bei denen die national gebliebene Politik ihr Primat gegenüber der Ökonomie verloren hat, erscheint es allerdings schwer vorstellbar, ein solches Konzept politisch durchzusetzen, da dies neben Einsicht und politischem Willen ein international abgestimmtes Vorgehen erfordert und gleichzeitig die Vergesellschaftung des Bodens notwendig macht, um diesen der Spekulation zu entziehen.

 

Es ist jedoch praktisch möglich und vielfältig schon geschehen, neben und unter dem unsolidarischen Eurosystem komplementäre regionale Geldsysteme einzuführen, die zinsfrei und konsequent leistungsgedeckt sind. Dies hat nicht nur politisch-taktische, sondern auch wesentliche sachliche Gründe, die im Folgenden betrachtet werden:

 

 

7.1   Solidarität und Gemeinwesen

 

Solidarität heißt vor allem Verantwortung für andere.

 

Zweifellos besteht die gesellschaftliche Aufgabe der Wirtschaft darin, die Menschen eines Gemeinwesens in Leistung und Gegenleistung mit dem zu versorgen, was sie zum Leben brauchen.

Die real existierende Wirtschaft hat aber durch die Globalisierung im Grunde jeden Gemeinwesen-Bezug verloren und kann für die Erfüllung dieser ihrer Aufgabe nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil es dafür keine geeigneten Ordnungen, Strukturen und Institutionen gibt. Ein Gemeinwesen, für das Verantwortung zu übernehmen wäre, ist überhaupt nicht mehr bestimmbar. Wie wenig Wirtschaft verantwortet wird, zeigt sich gegenwärtig auf erschreckende Weise in der weltweiten Finanzkrise.23.

 

 

Solidarische Ökonomie hingegen bezieht sich ausdrücklich auf ein Gemeinwesen, sonst verdient sie diesen Namen nicht. Das für jeden Menschen nächstliegende Gemeinwesen ist seine heimatliche Region, die so bemessen sein sollte, dass die Grundversorgung ihrer Bewohner mit Nahrung, Wohnung, Bildung und Energie aus eigener Kraft möglich ist.

 

Nur das, was in der Region nicht oder nur unrationell erzeugt werden kann, sollte „importiert“ werden. Man kann dies das Subsistenzprinzip solidarischer Ökonomie nennen.

Es sollte dem Subsidiaritätsprinzip derPolitik entsprechen.

 

 

 

7.2   Regionenbildung durch Beteiligung an regionalerWährung

 

 

Eine komplementäre regionale Währung, die das existierende, global konvertible Währungssystem ergänzt, ist geeignet, relativ subsistente Regionen im obigen Sinne halbdurchlässig ökonomisch zu entwickeln, ohne sie abzuschotten.

 

Diese neue Regionenbildung 24 ist, wie gezeigt, notwendig, um das Verantwortungsverhältnis der Wirtschaft zur Gesellschaft, für die sie da sein soll, wiederzugewinnen, das im Zuge der neoliberalen Globalisierung gänzlich verloren gegangen ist.

Damit gewinnt auch der globale Wirtschaftsorganismus nach dem Vorbild höherer Lebewesen eine zelluläre Struktur25.

 

 

 

7.3   Eröffnung einer neuen sozio-ökonomischen Evolution

 

 

Die neoliberale Globalisierung hat – nicht zuletzt durch die sog. Strukturanpassungs-Programme des IWF – zu einer verhängnisvollen Uniformierung der Weltwirtschaft und damit auch der Weltgesellschaft, gleichsam zu einer sozio-ökonomischen Monokultur geführt, die ersichtlich nicht nachhaltig ist und in der lebensnotwendige sozioökonomische Innovationen und deren Evolution nicht mehr möglich sind. In seinem viel zitierten Buch „The End of History“ hat denn auch Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch des östlichen Staatssozialismus den marktwirtschaftlichen Kapitalismus bereits als das Ende der Geschichte proklamiert.

 

Alternative zinsfreie Geldsysteme und die mit ihnenverbundenen solidarischen Ökonomien bedeuten nun aber eine neue Vielfalt von Varianten, in der wieder Evolution in Anpassung an die jeweilige Region und im Erfahrungsaustausch mit anderen Regionen stattfinden und mithin die Geschichte zum Besseren doch weitergehen kann.

 

 

 

7.4   Ein duales Geldsystem aus regionalen Währungen und global-konvertiblen Nationalwährungen vermeidet dysfunktionale Widersprüche des bestehenden Geldsystems

 

 

Regionale Währungen ergänzen das existierende Geldsystem sehr sinnvoll.

Dieses muss nämlich zugleich in sich widersprüchliche Funktionen erfüllen:

(a)   Es soll als universelles Tauschäquivalent flüssig weitergegeben werden, um überall im täglichen Leben wirtschaftliche Tauschprozesse ungehindert zu katalysieren,

(b)   muss aber auch für größere Investitionen gespart, also zurückgehalten werden.

(c)   Es soll bevorzugt regionale Kreisläufe bilden,

(d)   muss aber auch dem überregionalen, ja dem globalen Handel dienen.

 

Es ist sinnvoll, die Aufgaben (a) und (c) vorrangigmit der regionalen Währung zu erfüllen und die Aufgaben (b) und (d) der überregional-nationalen oder gar übernationalen Währung zu überlassen.

Jedenfalls schafft Regiogeld zusätzliche Liquidität und Kaufkraft, steigert und stabilisiert die Umsätze.

 

 

 

 

7.5   Solidarität durch Demokratie und Selbstbestimmung auch in der Wirtschaft

 

 

Das strukturelle Paradigma solidarischer Ökonomie ist die Genossenschaft.

Ein regionales Zahlungsmittel erzeugt ein regionales Netzwerk von Anbietern und Nachfragern, die das Regiogeld als einen Teil von Preis oder Lohn akzeptieren26, wobei Anbieter immer auch Nachfrager und Nachfrager auch Anbieter sind.

 

Wenn dieses Netzwerk rechtlich als eingetragene Genossenschaft konstituiert wird, sind alle Voraussetzungen für eine regionale solidarische Ökonomie gegeben, und eine Erzeuger-Verbraucher-Kooperation wird institutionalisiert.

Ohne Zweifel stärkt eine solche Genossenschaft die Wirtschaft ihrer Region und die Identifikation ihrer Mitglieder mit ihr. Somit verkörpert sie geradezu auch Solidarität mit der Region als ganzer.

 

 

 

 

 

8.   Vision solidarischer Parallelgesellschaften als Keimzellen für Gerechtigkeit, Frieden und Schöpfungsbewahrung

 

 

In einer solchen Genossenschaft und darüber hinaus in einer Genossenschaft solcher Genossenschaften 27 kann sich ein ganz anderer Geist entwickeln als inder sozialdarwinistischen Konkurrenzgesellschaft, die wir haben, nämlich ein Geist der Zusammengehörigkeit und des Vertrauens, eben der Solidarität.

Ein anderer Geist bringt eine andere Kultur hervor, die den Konsumismus, Hedonismus und Voyeurismus der kommerzialisierten Markt- und Mediengesellschaft hinter sich lässt.

Andere Werte erlangen wieder Geltung. Kunst, Kultur und Geselligkeit bekommen ein neues Gesicht und Gewicht, Künstler(innen) erhalten eine neue Chance, mit Hilfe dieses Netzwerks von ihrer Kunst zu leben. Auch Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildungkönnen durch zusätzliche, sonst unbezahlbare Angebote im Rahmen solidarischer Regiogeld-Ökonomie wesentlich bereichert werden.

 

Solidarische Ökonomie kann so ein gesellschaftliches Gepräge bekommen, so dass von einer solidarischen Parallelgesellschaft gesprochen werden kann. Sehr viel deutlicher kann eine solche Gesellschaftlichkeit mit eigener Kultur und Bildung in Erscheinung treten, wenn sich Mitglieder der Genossenschaft etwa im ländlichen Raum gemeinsam ansiedeln, um ökologisch nachhaltig zu wohnen und solidarisch zu wirtschaften.

 

Tendenziell sollten die Beteiligten regionaler solidarischer Ökonomie zumindest ihre Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung, Wohnung, Energie, Bildung und Kultur aus ihrer eigenen Wirtschaft befriedigen können.

Mit ihrer Infrastruktur sind Kirchengemeinden und -kreise als Gemeinwesen geradezu prädestiniert dafür, Formen solidarischer Ökonomie zu entwickeln. Gemeinden würden sich dann nicht nur als Überzeugungs-, sondern auch als Lebensgemeinschaften darstellen, zu der gemeinsames Wirtschaften – Gemeinde-Ökonomie – notwendig gehört.

 

Solidarisches Wirtschaften heißt, die Genossenschafts-Idee (nicht notwendig die Rechtsform e. G.) mit dem Gemeindekonzept auf geeignete Weise zu verbinden, denn der Leitgedanke einer Genossenschaft ist es ja, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu fördern.

Für die beiden ökonomischen Grundfunktionen eines jeden – arbeiten und einkaufen – gibt es genossenschaftliche Modelle:

Zur gegenseitigen Arbeitsbeschaffung ist ein privater und gewerblicher Verrechnungsring auf der Basis einer leistungsgedeckten regionalen Komplementärwährung, wie er oben beschrieben wurde, geeignet.

Er kann zusätzlich auch als Einkaufs- und Liefer-Genossenschaft fungieren und sogar Bürgersolaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern betreiben.

 

Solidarische Gemeinde-Ökonomie hätte nicht nur eine beträchtliche missionarische Ausstrahlung, sondern sie käme der Gemeinde auch als Institution wirtschaftlich zugute, sei es durch erzielbare Rabatte beim Einkauf, sei es durch Inanspruchnahme gewerblicher Gegenleistungen aus dem Verrechnungsring, die sonst mit Euro bezahlt werden müssten. Das wäre in Zeiten schwindender Kirchensteuer-Einnahmen sicher hoch willkommen.

Auch herkömmliche Formen gemeindlicher Ökonomie wie Verpachtung und Vermietung von Immobilien und Liegenschaften, Eigenbetriebe wie Kindergarten und Kirchhof sowie Basare o. ä. lassen sich gut einbeziehen sowohl in einen Bestelldienst als auch in einen Verrechnungsring.

Mehr als durch Diakonie oder Caritas erhielten Gemeinden und mit ihnen die Kirchen das Gepräge solidarischer Gesellschaftlichkeit, und nach obiger Begriffsbestimmung wäre für sie dann auch der Begriff solidarische Parallelgesellschaft angebracht.

War es zu DDR-Zeiten gut für die Kirche, eine klar erkennbare Alternative der Freiheit und Demokratie zur totalitär verstaatlichten und entmündigten Gesellschaft zu sein, so wird es heute für sie zur Existenzfrage, Alternativen zur neoliberal vermarktlichten, d.h. zunehmend kommerzialisierten und entsolidarisierten Gesellschaft zu entwickeln und Lebensraum für alle zu bieten, auch und gerade für die Verlierer des globalisierten Wettbewerbs. Dies kann geschehen durch Formen und Beispiele solidarischer Gemeinde-Ökonomie.

 

 

 

 

 

9. Epilog

 

 

Die Anzeichen einer globalen Destabilisierungskrise des herrschenden kapitalistischen Systems mehren und verstärken sich. Die Klimakrise und die Finanzkrise kommen zusammen und werden sich gegenseitig verschärfen. Anscheinend gut begründete Prognosen sagen die Krise für die nahe Zukunft voraus.

 

Dann wird es entscheidend darauf ankommen, dass solche „solidarischen Inseln im kapitalistischen Meer“ da sind, damit sie im entscheidenden historischen Augenblick kooperativ zusammenwachsen und zur Rettung in der Sturmflut der Krise werden können. Daraus könnte nach Gottes Willen eine solidarische Weltgesellschaft hervorgehen, in der Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung Wirklichkeit werden