aus: Baustein 02:
 
Eigentum
 
... zu ggf. etwas anders als die im LBK-Konzept GW (der vorliegenden Website) akzentuierten Überlegungen:
 
S. 5-9
 
3.Eigentum in einer solidarischen Ökonomie

3.1.Grundsätze und Leitvorstellungen im Eigentumsverständnis einer Solidarischen Ökonomie

a.  Ziel ist ein Eigentumsverständnis und eine Eigentumsordnung, in der Eigentum nicht als Abschöpfungsinstrument zur Bereicherung durch Leistung und auf Kosten anderer (Ausbeutung) missbrauchtwerden kann, sondern dem Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit dient. 4

b.  Strukturelles Hauptanliegen ist es, die drei Hauptabschöpfungsmechanismen kapitalistischer Wirtschaftsweise  - private Produktionsmittel, privates Kapital und Privatbesitz an Grund und Boden -  so umzubauen, dass Abschöpfung fremder Leistung nicht mehr möglich ist.

c.  Die heute schizophrene Ethik (privates Gewinnstreben versus Wohlergehen anderer und der Gemeinschaft) muss zu einer kongruenten Gesamtethik zusammengeführt werden. 

d.  Die Vielfalt der menschlichen Bestrebungen wie Mehrung von Eigentum, Wettbewerb und Konkurrenz einerseits wie auch Streben nach Kooperation, gegenseitige Wertschätzung und Fairness, Zusammengehörigkeit und Sinnfindung andrerseits müssen in einem Anreizsystem so integriert werden, dass das Wohl und die Zukunftsfähigkeit der Gesamtheit an e r s t e r Stelle steht.

e.  Das persönliche Privateigentum als Voraussetzung der individuellen Freiheit bleibt unangetastet, solange die damit verbundenen Rechte nicht die Freiheit anderer, das Gemeinwohl und die Erhaltung unseres Ökosystems in einem unangemessenen Masse beeinträchtigen.

f.  Die Orientierung der Unternehmen an der Gewinnmaximierung ist durch soziale und ökologische Indikatoren der Wirtschaftsrechnung zu ersetzen.

g.  Gewinnorientierte AGs oder GmbHs sind schrittweise durch kooperative am Gemeinwohl orientierte Unternehmensformen zu ersetzen (s.u.).


3.2.Wertschöpfung und Teilhabe aller –Strukturen einer neuen Eigentumsordnung

 

 

3.2.1.Wertschöpfende Faktoren

 

Wertschöpfung und Erarbeiten von Mehrwert geschehen in einer modernen Wirtschaft nicht durch alleinige Eigenleistung der Besitzer an Produktionsmittel (PM), sie setzt sich vielmehr zusammen aus:

 

a.   Gesellschaftliche Vorleistungen: vorgegebene gesellschaftliche Strukturen, technisches knowhow u.ä.

b.   Mitarbeiterleistung: Arbeitszeit, Kraft, Fähigkeiten, Verantwortungsanteile der Mitarbeiter,Manager,

c.   Mitgebrachte (private) PM und Kapital

d.   Eigenleistungund Verantwortungsanteile des (privaten) PM-Besitzers (Unternehmer, Gesellschafter).

 

 

3.2.2.Aufteilung der Wertschöpfung

 

Weil die erarbeitete Wertschöpfung durch diese vier Anteile erarbeitet wird, kann sie nicht in alleinige Privatverfügung der PM-Besitzer gestellt werden. Sie ist vielmehr aufzuteilen in:

a.   Steuer-und Sozialanteile des Unternehmens (Sozialpflichtigkeit auf Grund der von der Gesellschaft gegebenen Vorleistungen),

b.   leistungsgerechte Entgelte in Form von Gewinnbeteiligungen der Mitarbeiter, Manager u.a.,

c.   Investitionsgelder (Rücklagen), um Betrieb, PM zu erhalten, zu erneuern, zu entwickeln,

d.   Gewinnanteile für den Privatunternehmer, Kapitaleigner, Aktionäre 1. aus eingebrachten PM, 2. aus eigener Leistung.

 

 

3.2.3.Leistungsgerechte Teilhabe

 

Daraus ergibt sich das Prinzip der leistungsgerechten Teilhabe aller an der erwirtschafteten Wertschöpfung. Leistungsgerechte Teilhabe (Löhne, Gewinnanteile) heißt durchaus unterschiedliche Teilhabe am Gewinn nach drei Leistungskriterien:

1. nach Leistungsintensität,

2. nach Qualifizierung und Fähigkeit,

3. nach Verantwortungslast.

 

Eine leitungsgemäße Teilhabe am Gewinn könnte bei gleichem Zeiteinsatz etwa von 0,5 bis zum 5-10fachen des Durchschnittslohnes gehen.

 

Wesentliche höhere Gewinnanteile sind nicht leistungsgedeckt und darum als „Raublöhne“ abzulehnen (vgl. Baustein  01/Az „Solidarische Arbeits-und Sozialkultur“).

 

 

3.2.4.Abschreibungsprinzip für eingebrachte Produktionsmittel (PM) und Mitbestimmung5

 

Privateigentum an PM wird nicht abgeschafft, sondern sollte z.B. auch als Teileigentum an PM erhalten werden, um seine motivierende und verantwortungsfördernde Funktion wirken zu lassen.

 

Allerdings verringert sich der Wertanteil der eingebrachten privaten PM (auch des Kapitals) im Zeitverl auf neue Wertschöpfung, neuer Investitionen und neuer PM gemäß dem sonst üblichen Abschreibungsprinzip.

 

Aus der sich so ergebenden Gewinnabschreibung eingebrachter PM und der Allokation der Wertschöpfung an alle Beteiligten ergibt sich die Logik der Mitbestimmung und der Gewinnbeteiligung aller.

 

Die Grafik zeigt den Anfangszustand der eingebrachten Produktionsmittel, der Anteil der Eigenleistung des Unternehmers, die Arbeitsleistung der Mitarbeiter, den Anteil gesellschaftlichen Vorgaben.

Im Zeitverlauf ergeben sich die Abschreibung der eingebrachten PM und der Anteil der fortlaufenden Neuinvestitionen, die aus der Leistungsanteilen aller geschaffen werden.

 

 

 

 

Auf Grund des Abschreibungsprinzips und einer leistungsgerechten Zuwendung der Wertschöpfung wird die Akkumulation des gemeinsam geschaffenen Mehrwertes  in  a l l e i n i g e  Privatverfügung der PM-Besitzer überwunden.

 

Bei zunehmender Größe tendiert das Unternehmen in genossenschaftliche Wirtschaftsweise mit Mitbestimmung, Gewinn-und Risikobeteiligung aller.

 

 

 

3.2.5.Neuordnung des Geld-und Finanzwesens

 

Um eine leistungslose Bereicherung durch hohe Geldanlagen (Zinssystem, Aktienwesen) zu überwinden, ist eine Veränderung des Kreditsystems in drei Varianten nötig und möglich:

 

a.   Niedrigstzinsen oder progressiv hohe Besteuerung der Zinserträge;

b.   an Stelle der Zinszahlungen Einführung einer einmaligen Kreditkaufsumme;

c.   Senkung des Zinsniveaus durch Liquiditätsabgabe für nicht umgesetztes Geld und Geldumlaufsicherung nach dem Modell von Silvio Gesell (Gelder, die nicht in den Umlauf gebracht werden, bekommen einen Wertabschlag).

 

Leistungslose Gewinne durch Aktien, Hedge-Fonds, Finanztransaktionenu.ä. sollten sehr hoch besteuert oder verboten werden (mehr dazu im Baustein 03/Az "Neuordnung des Geld-und Finanzwesens“).

 

 

 

3.2.6.Entprivatisierung von Grund und Boden

 

Privateigentum an Natürlichen Ressourcen (Grund und Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft) und großen Kulturgütern (Schlössern u.ä.) kann nie selbst erarbeitet werden und wird darum als Rechtsanspruch abgeschafft.

Natürliche Ressourcen und große Kulturgüter gelten als Gemeineingentum (Allmende) und werden durch gewählte Vertreter des Gemeinwesens verwaltet.

 

Sie können in Pacht verliehen werden (z.B. Erbbaurecht) und können für Eigennutzung, genossenschaftlich bzw. zum Gemeinwohl genutzt werden. (s.u. Allmende)

 

 

 

3.2.7.Die besondere Bedeutung des Produktionsfaktors Wissen -  Neuordnung des Urheber-und Patentrechts:

 

Das Problem:   Wir leben in einer Wissensgesellschaft. Der Anteil des Wissens an der gesamten Wertschöpfung beträgt heute bereits 70% (mit steigender Tendenz).

 

Aus Sicht der Markttheorie bringt dies einige Probleme mit sich.

Erstens ist Wissen immer nur gesellschaftlich herstellbar, nie isoliert vom Einzelnen.

Zweitens ist Wissen prinzipiell beliebig verfügbar und eben nicht knapp.

Der Markt verliert somit seine zentrale Aufgabe, die der Allokation der knappen Güter.

 

Politik und Wirtschaft reagieren hierauf, in dem sie die das Gut Wissen „krampfhaft“ durch Urheberrechte und Patente verknappen, um es dann wie ein Industriegut handeln zu können.

Dies schränkt den Nutzen dieser Güter auf diejenigen ein, die ihn bezahlen können und wollen. Etwas, das praktisch ohne Kosten vervielfältigbar wäre und damit allen zu gute kommen könnte, kann nur noch einem Teil zu Gute kommen. Eigentlich öffentliche Güter werden in private Güter verwandelt.

Der mögliche gesellschaftliche Nutzen wird dadurch nicht optimal ausgeschöpft.

Dies bedeutet für den einen, dass er/sie z.B. nicht die neueste Musik aus dem Internet herunterladen kann, dies bedeutet vor allem für Millionen von Menschen, dass sie sterben müssen, weil sie durch die Lizenzgebühren teuer gemachte Medikamente nicht bezahlen können.

 

Nun kann die Idee des Schutzes geistigen Eigentums unter Umständen durchaus sinnvoll sein, handelt es sich etwa um den Schutz des kleinen Künstlers oder Erfinders. Von entscheidender Bedeutung sind die Patente großer Unternehmen.

Das TRIPS Abkommender WTO garantiert den Inhabern technischer Patente für die Dauer von 20 Jahren die exklusive Verwertung ihrer Erfindung.

Bedenkt man, dass 97% aller Patente aus Industrieländern kommen und 90 % aller Patente Eigentum transnationaler Unternehmen sind, sind die diskriminierenden Folgen für die armen Länder unübersehbar (0,2 % aller Patente sind in afrikanischem Eigentum.)

 

Unsere Forderungen:

Ø  Abschaffung des TRIPS Abkommens in der jetzigen Form

Ø  Es gibt grundsätzlich keine Patente für Leben (Gene, Mikroorganismen)

Ø  Keine Patente auf Saatgut, Pflanzen und genetische Ressourcen

Ø  Alle Länder müssen Rechte besitzen, eigenständige Schutzsysteme für Kulturpflanzen zu beschließen, um die Traditionen ihrer landwirtschaftlichen und indigenen Bevölkerung zu fördern.

 

Insgesamt muss das Urheber- und das Patentrecht so umgestaltet werden, dass der Urheber wohl seinen leistungsrechten Lohn erhält, dass aber grundsätzlich alle Menschen Zugang zu Wissen und Erfindungen haben und Vorhandenes kreativ weiterentwickeln können.

 

 

 

 

4.  Konkrete Modelle wirtschaftlichen Eigentums in einer solidarischen Ökonomie

 

 

4.1  Modelle ohne Privateigentum an Produktionsmitteln

 

Radikale Modelle gehen davon aus, dass das Privateigentum an PM abgeschafft wird. Hierzu gehören u.a.: 

•  Das Marxistische Modell: durch die Vergesellschaftung der PM würden Entfremdung in der Ar-beit, Ausbeutung und Spaltung der Gesellschaft überwunden werden.

•  Das Modell „Parecon“ von Michael Albert (2006):

•  Das Modell der „bedürfnisorientierten Versorgungswirtschaft“ von Alfred Fresin (2005):

 

Die solidarische Ökonomie befürwortet aufgrund der oben genannten Argumente diese Modelle nicht, sondern geht von der grundsätzlichen Möglichkeit des Beibehaltens des Privateigentums an PM aus, das allerdings im Dienste des Gemeinwohls eingesetzt werden muss (vgl. Grundgesetz Art. 14!).7

 

 

 

4.2Modelle mit Privateigentum an PM

 

Wie in unserer jetzigenWirtschaftsordnung gibt es drei Formen von Eigentum an Produktionsmitteln:

a)   öffentliches Eigentum

b)   kollektiv-privates Eigentum (z.B. die reformierte AG, Genossenschaften)

c)   individuell privates Eigentum

 

Für alle Eigentumsformen gilt die demokratisch legitimierte Orientierung am Gemeinwohl.

 

Die drei Grundformen wirtschaftlichen Eigentums können sich genauer so gestalten:

a)   Öffentliches Eigentum - moderne Allmenden

Ausgangspunkt für den Umgang mit öffentlichen Gütern können Allmenden (s.o) sein. Früher waren dies die Dorfwiese, der Dorfwald, der Brunnen, etc.

Zu den modernen öffentlichen Güter zählen heute:

Bildung, Kultur, Gesundheit, Trinkwasser, Brot, Energieversorgung, Telekommunikati-on, ein Obdach, Altersicherheit, Schwimmbäder, öffentliche Verkehrsmittel, Medien, Wissen, u.a..

Diese Güter müssen a l l e n Menschen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Sie dienen direkt dem Gemeinwohl.

Die Bereitstellung dieser Güter kann nicht dem Markt überlassen werden, denn Kranke, Rentner, Mobilitätsbedürftige etc. können sich i.d.R. nicht gegen große private Anbieter behaupten.

 

Moderne Allmenden sind (wie alle große Unternehmen) demokratisch zu organisieren.

In den Führungsgremien sind Nutzer/innen, Beschäftigte, der öffentliche Träger und ggf. weitere Stakeholder 4 nach einem paritätischen Schlüssel vertreten.

 

Mögliche gesellschaftliche Folge:

Bürgerinnen und Bürger lernen mit der Zeit, dass Wirtschaft direkt gestaltbar ist. Die jetzige Ohnmachtserfahrung kann in eine positive Gestaltungserfahrung umgewandelt werden. Wer (auf lokaler Ebene) in Allmendeversammlungen erfährt, dass sich Wirtschaft gestalten lässt, prüft dies auch für andere Bereiche der Wirtschaft.

 

b)   kollektiv-privates Eigentum – Genossenschaftswesen

In einer solidarischen Ökonomie wird es weiterhin mittlere und große Unternehmen geben. Übliche Rechtsformen für diese Unternehmen sind:

-  die reformierte AG oder GmbH

-  die reformierte Genossenschaft

 

Neu an der reformierten AG (GmbH) ist die Einbeziehung aller wesentlichen stakeholder in die Kontroll-und Leitungsprozesse. Denkbar ist etwa die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit Vertretern der Belegschaft, der Kapitalgeber, des Staats (Kommune, Land) und der Verbraucher. Diese stakeholder sind nach einem bestimmten Schlüssel im Vorstand im vertreten (vergleichbar dem Arbeitsdirektor in der Montanmitbestimmung).

 

Mögliche gesellschaftliche Folgen:

Was zur Allmende gesagt wurde gilt hier ebenso. Darüber hinaus entfällt die vorherrschende Orientierung der Unternehmenspolitik am Gewinn.

Die stakeholder werden sich in einem demokratischen Prozess auf ein Zielsystem verständigen müssen.

Gesellschaftliche Zielsetzungen (wie Umwelt-schutz) können somit ein starkes Gewicht erhalten.

Der Renditeaspekt ist nur einer unter mehreren bei der operativen und strategischen Unternehmenspolitik.

 

Die Zielsetzung kann sich je nach „Koalitionsbildung“ ändern bzw. verschieben.

 

 

Das zentrale Anliegen derGenossenschaften besteht darin, gemeinsame wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedürfnisse der Mitglieder zu befriedigen.

Wesentliche Merkmale der Genossenschaften sind neben dem Förderungsprinzip, die Selbsthilfe, die Selbstverantwortung, die Selbstverwaltung und das Identitätsprinzip.

-  Die Miteigentümer der G. sind zugleich Geschäftspartner, Träger und Kapitalgeber (3-fach Beziehung/Identitätsprinzip).

Die Führungsgremien der Genossenschaften sind  – ebenso wie in der reformierten AG –  paritätisch mit den entscheidenden stakeholdern zu besetzten. Hiermit ist auch die mitunter geäußerte Kritik „der Kapitalisierung der Genossenschaft“ entkräftet.

 

Einordnung der Genossenschaft in eine Solidarökonomie:

Aufgrund des Identitätsprinzips wird die Genossenschaft häufig als die Idealform einer solidarischen Wirtschaft angeführt. Auch wenn diese Vorteile unübersehbar sind, lässt sich nicht jede ökonomische Situation durch eine Genossenschaft lösen. Wie bereits gezeigt, können andere Unternehmensformen durchaus mit den Zielen der Solidarökonomie kompatibel sein.

 

 

 

c) Individuell privates Eigentum an PM

 

In einer freien Gesellschaft ist es zu begrüßen, wenn geschickte Handwerker, findige Software-freaks, flotte Pizzabäcker, etc. durch das Einbringen von privaten Produktionsmitteln, Eigeninitiative und Eigenarbeit „Einkommen aus Unternehmertätigkeit“ beziehen.

Private Klein-und Mittlere Unternehmen fördern wesentlich den Wohlstand der gesamten Gesellschaft. In diesem Zusammen-hang ist die herkömmliche Lohnarbeit durchaus vertretbar. Durch angemessene Mindestlöhne und arbeitsrechtliche Mindeststandards hat die Gesellschaft darauf zu achten, dass in diesem Bereich keine Ausbeutung stattfinden kann.

 

Mit der Größe der Unternehmen wächst allerdings die Mitbestimmung der Beschäftigten und der Vertreter der Gesellschaft bzw. der Konsumenten (siehe 3.2.3. und 3.2.4.):

Je nach Größe des Unternehmens  - etwa in der Größenordnung ab 50, 100, 1.000, 5.000 und 10.000 Beschäftigten -  kommen nach und nach mehr Vertreter/innen der Beschäftigten und der Gesellschaft in die Leitungs-und Kontrollgremien der Unternehmen hinein, bis diese Unternehmen öffentlich und demokratisch gestaltet werden   – dies mit der inhärenten Tendenz zur genossenschaftlicher Wirtschaftsweise.

Sinnvoll ist auch eine Größenbegrenzung für ein Unternehmen. Dabei ist zu beachten, dass die neuen Unternehmen nicht mehr absolut dem Gewinn-und Wachstumszwang unterliegen müssen.

Dem ständigen Hinweis auf die Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit  – weniger Rendite, etc. –  wird ein wesentlicher Stachel genommen (siehe mehr in Baustein „Wachstum“) 5.

 

 

Beispiel: Genossenschaften nach dem Marcora-Gesetz

 

Das Marcora Gesetz stammt aus Italien und wurde das erste Mal im Jahr 1987 angewendet. Ziel des Gesetzgebers:

Verringerung der hohen Kosten der Arbeitslosigkeit.

Beschreibung des Gesetzes:

-  Ein Unternehmen ist insolvent.

-  Die Arbeiter dieses Unternehmens beantragen das Unternehmen in Form einer Genossenschaft weiterzuführen.

-  Der Staat (genau ein Finanzierungsfond CFI) prüft die Erfolgsaussichten des Antrags und erteilt ggf. eine Genehmigung.

Alle Arbeiter erhalten nun eine Pauschale, die der Höhe des Arbeitslosengeldes für drei Jahre entspricht. Mit diesem Geld können sie sich die Anteile an der Genossenschaft erwerben. In der Summe muss dies mindestens 51% des Grundkapitals5 sein.

Den restlichen Betrag stellt der Staat durch längerfristige Kredite zu Verfügung. Als Auflage wird verlangt, dass der CFI die unternehmerische Tätigkeit der Genossenschaft regelmäßig prüft und begleitet. (Gewährleistung einer professionellen Leitung der Genossenschaft)

 

Ergebnisse:

Bis 1998 (hier wurde das Gesetz zunächst durch die EU gestoppt und konnte erst 2003 nacheiner Überarbeitung wieder eingesetzt werden) wurden 6000 Arbeitsplätze gerettet und 160 Krisenunternehmen konnte erfolgreich weitergeführt werden-Das Geld des Staates konnte in den meisten Fällen bereits nach wenigen Jahren zurückgezahlt werden.

 

Aussichten:

Die Prinzipien des Marcora-Gesetzes werden auch auf andere Unternehmen angewandt (z.B. Unternehmen ohne einen Erben).

Betriebsübernahmen nach dem Muster der Marcora-Gesetzgebung in Italien sind auch in Deutschland möglich.6.

 

 

 

Forderungen an die Politik

 

Es sind Gesetze zu schaffen, die die oben benannten Strukturveränderungen und Rahmenbedingungen ermöglichen. Die Zielrichtungsollte vor allem sein, Anreizsysteme für Unternehmen zu entwickeln, die

 

Ø  sich am Gemeinwohl orientieren

Ø  bestmögliche Arbeitsbedingungen umsetzen

Ø  ein vorbildliches Maß an innerbetrieblichen Demokratie umsetzen

Ø  sich vorbildlich um die Belange eines nachhaltigen Umgangs mit der Natur auszeichnen.

(Diese Liste ist grundsätzlich offen und muss durch einen gesellschaftlich-demokratischen Prozess stets erneuert werden.)

 

 

Liste konkreter Forderungen:

 

Ø  Förderung von Wir-Genossenschaften statt Ich-AGs

Ø  Beratung für Gemeinschaftsinitiativen und –unternehmen

Ø  Öffentliche Finanzierungsprogramme für solidarische Unternehmen (z.B. in Deutschland über die KfW)

Ø  Unterstützung durch öffentliche Gründungszentren, Entwicklungsagenturen

Ø  Aus-und Weiterbildung für Solidarische Ökonomie an den Hochschulen

Ø  Öffentliche Aufträge mit sozio-ökologischen Auflagen ( siehe Italien: viele öffentliche Aufträ-ge werden so ausgeschrieben werden, dass Sozialkooperativen besondere Chancen haben)

Ø  Öffentliche Güter werden solidarischen Unternehmen bereitgestellt

Ø  Ungerechte Subventionen aufdecken

Ø  Finanzielle Förderung solidarökonomischer Unternehmen

Ø  Diskriminierung gemeinschaftlichen Wirtschaftens beenden

Ø  Belegschaftsübernahmen fördern (siehe Marcora Gesetz)

Ø  ...