aus:  Baustein 01:   

Arbeit_Sozialkultur
 
... zu etwas anders als die im BGE-Konzept GW (der vorliegenden Website) akzentuierten Überlegungen:
 
S. 7
 
4.2.   Mögliche Regeln und Ecksteineeines leistungsgerechten und solidarischen Lohnsystems

Solidarische Ökonomie setzt gegen das alte, die Gesellschaft spaltende Lohnsystem, ein leistungsgerechtes und solidarisches Lohnsystem.
Die folgenden Zahlen dienen der beispielhaften Veranschaulichung und sind nicht als Festlegungen für konkrete Ausgestaltungen misszuverstehen. Es sollen vor allem grundlegende Regeln, Rahmenbestimmungen und Kriterien genannt und vorgeschlagen werden. Die uns wichtigsten sind:

1.  Alle beruflichenTätigkeiten, auch die der Banker, Manager, Vorstände usw. sollten grundsätzlich nach leistungsgerechten Tariflöhnen vergütet werden.

2.  Die in den bisherigen Tarifberechnungen üblichenLeistungskriteriensollten füralleTätigkeiten und deren Bezahlung gelten.
Diese Leistungskriterien sind:
   1. die Leistungsintensität,
   2. der Qualitätsanspruch und Ausbildungsgrad,
   3. die Verantwortungslast.

3.  Das menschliche Leistungsvermögen schwankt bei gleichem Zeiteinsatz in der Regel zwischen dem 0,5 bis zum 5-fachen der Durchschnittsleistung eines berufstätigen Menschen.
Darum können Vergütungen wie in den bisherigen tariflichen Löhnen nach den benannten drei Leistungskriterien in der Regel zwischen der Hälfte bis zum 5-fachen der Durchschnittslöhne als angemessen gelten.
Das wären bei 3.000 € Durchschnittslohn zwischen 1.500 und 15.000 € monatlich.
Beispiel: eine ungelernte Krankenschwester erhält 1.500 €, der Chefarzt einer Klinik 15.000€.
Variante: die Spreizung der Löhne liegt zwischen dem Mindestlohn und der Höchstvergütung bei max. 1:20. Das wäre eine Spanne in etwa zwischen 1.000 und 20.000 €.12

4.  Boni und sonstige Sondervergütungen in bisheriger Art sollte es nicht mehr geben. Allerdings kann es finanzielle Prämien als Zeichen der Wertschätzung geben, die aber keine wesentlichen Bereicherungsmöglichkeiten darstellen und z.B. nicht über 10% des Jahreseinkommens gehen sollten.

5.  Das „Knappheitskriterium“ in seiner jetzigen Form sollte überwunden werden, d.h. das Aushandeln von Honoraren für Künstler, Spitzensportler, Freiberufler u.ä. auf dem freien Markt von Angebot und Nachfrage wird durch Rahmensätze z.B. ab dem beispielsweise 10-fachen der Durchschnittslöhne variabel eingeschränkt  –  variabel, weil hier wegen Unregelmäßigkeiten der Einkünfte höhere Spitzensätze gerechtfertigtsind.

6.  Für nicht voll leistungsfähige Menschen und sehr leistungsschwache Tätigkeiten sollte es einen solidarischen Lohnausgleich geben, so dass auch hier menschenwürdige Mindestlöhne gezahlt werden können. Erst wenn auch weniger leistungsstarke Menschen nicht ausgegrenzt, sondern ebenfalls in den ökonomischen Prozess der Erwerbstätigkeit integriert werden, kommt die Gesellschaft dem Gebot der Menschenwürde und dem Solidaritätsgebot der Verfassung nach.

7.  Zusätzliche Einkünfte aus Vermögen, Kapital  u.ä., soweit es diese in einer solidarischen Ökonomie noch gibt, sollten durch starke Progression so besteuert werden, dass sie ab einer Höhe des beispielsweise 20-fachen der Durchschnittseinkommen wieder dem Gemeinwohl zufallen.13 (Mehr im nächsten Abschnitt).




Die Realisierung dieser Regeln würde viele Vorteile und positive Entwicklungenaus sich heraus setzen:

Die Arbeitsmotivation und das Bewusstsein, dass Leistung sich wirklich lohnt, würde im Gros der Bevölkerung wesentlich wachsen.
Die depressive, resignativ-zynisch-aggressive Grundstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung würde deutlich zurückgedrängt werden.
Die immer größere Spaltung unserer Gesellschaft in eine Minderheit von Superreichen und vielen Armgemachten und von prekärem Absinken Bedrohten würde sich rückläufig entwickeln.
Die ökonomische Crashtendenz, die in der sozial-ökonomischen Spaltung liegt (Sinken der Kaufkraft, Wachstumsfalle) würde gebändigt werden können.
Der Sozialstaat würde nicht mehr überlastet werden, sondern stände in Einnahmen und Ausgaben auf wesentlich besserer finanzieller Basis.
 
 
 
 

S. 9-11

5.2. Konturen und Ecksteine eines solidarischen Steuer-und Sozialsystems


Das Steuer-und Sozialsystem einer solidarischen Ökonomie will diesen Weg wieder umkehren und das solidarische Sozialstaatsprinzip sichern. Dabei ist es gut, sich die elementaren Grundfunktionen von Abgaben bewusst zu machen: Die Notwendigkeit einer „Staatssteuer“ zur Finanzierung aller ho-heitlichen und öffentlichen Aufgaben des Gemeinwesens, ohne der ein Gemeinwesen nicht funktionieren kann, daneben die Notwendigkeit einer „Sozialsteuer“ zur Finanzierung der sozialen Absicherun-gen im solidarischen Füreinandereinstehen der Bürger.

In einer Solidarischen Gesellschaft ergeben sich für die Erhebung von Abgaben folgende grundlegende Prinzipien:
-  das Einheitsprinzip: es werden von a l l e n Bürgern, von a l l e n Einkünften Abgaben gezahlt (Prinzip „Bürgerversicherung“);
-  das Progressionsprinzip: die wirtschaftlich Stärkeren zahlen höhere Anteile als die wirtschaftlich Schwächeren; dabei soll die Progression nicht nur in den Einkommenssteuern, sondern auch in den Sozialabgaben eingeführt werden, da bei gleichen Prozentsätzen für alle die Niedrigverdiener und die Familien im Verhältnis zu ihren Einkommen eine wesentliche höhereLast zu tragen haben19;
-  das Solidaritätsprinzip: die öffentlichen Ausgaben kommen den Schwächeren überproportional zugute;
-  das Paritätische Prinzip: zu gleichen Anteilen zahlen Unternehmen und Angestellte Sozialabgaben;
-  das Lenkungsprinzip: die Höhe der Abgaben richtet sich nach sozialen und ökologischen Zielorien-tierungen (Nachhaltigkeitsbilanz).
-  das Vereinfachungsprinzip: das Steuersystem ist so zu vereinfachen, dass jeder Bürger und die Politiker dessen Sinnhaftigkeit, Ordnung und Sprache verstehen.



Konkret werden folgende sieben Neuregelungen im Steuer-und Sozialsystem vorgeschlagen, die hier aber nur in ihren groben Konturen skizziert werden:

1.  Eine gesetzliche Sozialversicherung für alle Bürger. Hier zahlen alle Bürger aus allen Einkünften Beiträge nach gleichen Kriterien und Regelsätzen für Krankheitskosten, Rente, Pflegeversicherung
u. ä. (Bürgerversicherung). Daneben kann es Zusatzversicherungen geben, z. B. für eine zusätzliche Ausbildungsversicherung, für Lebensversicherungen, für eine Zusatzrente u. ä. Diese werden aus zusätzlichen Abgaben der Bürger finanziert (Hierfür kann es auch genossenschaftliche oder Privat-versicherungen geben?) .


2.  r Unternehmen tritt an Stelle der arbeitsplatzgebundenen Abgaben eine steuerfinanzierte Sozialabgabe. Diese wird durch eine Wertschöpfungssteuer erhoben.
Mit ihr beteiligen sich die Unternehmen weiter am paritätischen Sozialversicherungssystem, dies aber nicht mehr über den Produktionsfaktor Arbeit. Die Wertschöpfungssteuer besteuert die Wertschöpfung eines Unternehmens unabhängig davon, ob diese Wertschöpfung durch den Einsatz von Arbeit, Kapital oder Boden erzeugt wurde.

Die Wertschöpfungssteuer wird errechnet aus dem Bruttoumsatz abzüglich aller betrieblichen Aufwendungen und Abschreibungen; der verbleibende Mehrwert wird besteuert. Aus dieser Wertschöpfungssteuer gehen beispielsweise 50 % an die Sozialkassen und 50% in die Kassen der Öffentlichen Hand (Staat, Kommune o.ä.).


3.  Besteuerung der Unternehmen nach Kennziffern der Gemeinwohlbilanz. Das heißt, dass die Höhe der Wertschöpfungssteuern nicht mehr ausschließlich nach dem finanziellen Ergebnis des Unternehmens errechnet wird, sondern auch nach Kennziffern der ökologischen Nachhaltigkeit, der Arbeitsplatzsicherung, der regionalen Auswirkung, des sozialen Engagements etc.
Aufgrund dieser Kennziffern können Steuersätze angehoben bzw. gesenkt werden. Sie bieten damit ein geeignetes Anreizsystem für ein gemeinwohlorientiertes Verhalten des Unternehmens. So kann z.B. zur Berechnung des Sozialsteueranteils in der Wertschöpfungssteuer ein „Arbeitsplatzkoeffizient“ zugrunde gelegt werden, der höher besteuert bei wenigen Arbeitsplätzen pro Produktionseinheit, geringer besteuert bei mehr Arbeitsplätzen pro Produktionseinheit.20


4.  Neues Ausbalancieren der Einkommenssteuer und Verbrauchssteuer(Umsatzsteuer). Sie sind neben der Wertschöpfungssteuer die Haupteinnahmequellen der Staatssteuer.
Die Vorschläge, anstelle der Einkommenssteuer vielmehr oder nur über sehr hohe Verbrauchsteuern zu besteuern21, hätte zwar den Vorteil, den Gesamtverbrauch in unserer Gesellschaft zu reduzieren und auf ein ökologisch notwendiges Schrumpfen des Material-und Energieumsatzes zuzugehen, würde aber die Ärmeren wesentlich höher belasten.

Wahrscheinlich ist eine ausgewogene Kombinationvon Einkommenssteuer und Verbrauchssteuer am sinnvollsten, wobei die Verbrauchssteuer in ihrer Höhe lebensnotwendige Güter, normale Gebrauchsgüter und Luxusgüter unterschiedlich hoch besteuern sollte.


5.  Neben oder verbunden mit der Verbrauchssteuer sollte es eine Besteuerung der Ressourcen direkt an der Quelle der Ressourcenerschließung (Mengensteuer) geben. 
Endliche Ressourcen werden mit einer höheren Steuer belegt als regenerative Ressourcen.
Diese Besteuerung ist ökologisch wesentlich zielgenauer als die jetzt praktizierte allgemeine Verbrauchssteuer (Lenkungsfunktion der Steuer).


6.  Wiedereinführung einer vernünftigen Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer  -  diese in starker Progression, d.h. sehr hohe private Vermögen und Erbschaften können z.B. bis etwa zu 99 % besteuert werden.
Nur so kann eine exorbitante Anhäufung von Reichtum und Macht verhindert werden.
Und nur so kann das Solidar- und Gemeinwohlprinzip einer Gesellschaft konsequent verwirklicht werden, in dem die sehr Wohlhabenden dem Gemeinwohl und dem sozialen Ausgleich verpflichtet sind („Eigentum verpflichtet“).


7.  Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
Der faszinierende Grundgedanke ist der, dass diese soziale Grundsicherung an die Stelle der bisherigen Sozialhilfen, des Arbeitslosengeldes, der Harz IV-Sätze, des Kindergeldes, des Grund-BAföG, der Grundrente tritt und jedem Bürger ohne Bedürftigkeitsprüfung allein auf Grund der Tatsache, dass er Bürger des Landes ist, gezahlt wird.

Im Einzelnen gibt es hier eine Fülle umstrittener Vorschläge. Die Hauptvarianten eines Grundeinkommens gehen in vier Richtungen:
a)  Sehr hohes bedingungsloses Grundeinkommen für alle, so dass der Bürger vom Arbeitszwang befreit und der Unternehmer günstigste Bedingungen für Arbeitsplätze anbieten muss.
b)  Niedriges bedingungsloses Grundeinkommen für alle, das nur die nötigste soziale Grundsicherung absichert, ein starker Anreiz zur Arbeit bleibt, die wie oben beschrieben durch Teilen des Arbeitsvolumens, Reduzieren der Regelarbeitszeit und ganzheitliche Arbeitsweise die „Ent-fremdung des Menschen in der Arbeit“ überwindet und Freiräume für Eigenarbeit, Familie und gesellschaftliche Tätigkeit schafft.
c)  Grundeinkommen nach einer negativen Einkommenssteuer, in dem das Grundeinkommen mit dem Einkommen aus der Erwerbsarbeit verrechnet wird:
bei keinem oder sehr geringem Arbeitseinkommen volle Zahlung des Grundeinkommens vom Finanzamt („negative Steuer“), bei mittlerem Arbeitseinkommen etwa die Hälfte, bei sehr hohem Einkommen keine Zahlungen, sondern voller Steuersatz.
Die dritte Variante ist die wohl am ehesten realisierbare und wird in der Akademie Solidarische Ökonomie favorisiert. d)

Eine vierte Variante will die Einkommensprüfung, die durch eine negative Einkommensteuer nun doch wieder nötig wird, vermeiden, in dem das bedingungslose Grundeinkommen auch an die Vermögenden ausgezahlt wird, aber durch eine höhere Steuerprogression von diesen wieder zurück geholt wird.


Zur Frage, wie das Grundeinkommen zu finanzieren sei undgenauer funktioniert hier zumindest diese Hinweise:

Das Grundeinkommen wird aus der Sozialkasse des Staates (Sozialversicherung der Bürger, Sozialabgaben der Unternehmen) gezahlt.
Die bisherigen, im neuen System in Teilen wegfallenden sozialen Transferleistungen würden für ein geringes Grundeinkommen fast reichen, könnten durch Einnahmen aus der Verbrauchssteueraufgestockt werden.
Bürger, die nur das Grundeinkommen beziehen, zahlen keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sind aber in den Sozialversicherungen mit versichert.


Es stellt sich die Frage, ob nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen nur für eine Übergangszeit hin zur solidarischen Ökonomie benötigt wird. Denn in einer solidarischen Ökonomie ist Erwerbsarbeit zeitlich reduziert und bringt dennoch ausreichenden Lohn. Somit wäre die von Entfremdung befreite Erwerbsarbeit als ein Teil menschlicher Betätigung etwas Selbstverständliches für jeden. Der Einzelne kann seine Arbeitszeit sehr flexibel gestalten. Die Erwerbsarbeit würde genügend Raum für Eigen-und Familienarbeit wie für ehrenamtliche und gemeinwohlorientierte Arbeit lassen. Besonders Auszeiten und zusätzliche fi-nanzielle Absicherungen wären dann wohl nur in Ausnahmesituationen nötig.

Dennoch bleiben wir in unseren folgenden Überlegungen beim Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens .

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aus: Baustein 08:   

Lohnsystem