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ENVE-VI/042 24. Sitzung der Fachkommission ENVE, 12. Juni 2019  


ARBEITSDOKUMENT


Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie


Der Konvent der Bürgermeister nach 2020


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Berichterstatterin: Benedetta BRIGHENTI (IT/SPE)

Mitglied des Gemeinderates von Castelnuovo Rangone, Provinz Modena

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Dieses Dokument wird in der Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie am Mittwoch, den 12. Juni 2019, von 9.00 bis 12.30 Uhr erörtert.




Arbeitsdokument der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie –

Der Konvent der Bürgermeister nach 2020


  1. EINLEITUNG


Dieses Arbeitsdokument soll als Orientierung für die Debatte über die AdR-Stellungnahme zum Konvent der Bürgermeister nach 2020 dienen.


Der Ausschuss der Regionen hat sich für den 2008 von der Europäischen Kommission eingerichteten Konvent der Bürgermeister als unterstützende und fördernde Kraft etabliert. Als Bekräftigung seiner institutionellen Rolle hat er zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert und die Entwicklung des Konvents regelmäßig durch Stellungnahmen unterstützt.


Der AdR hat ein Netz von „AdR-Botschaftern“ für den Konvent geschaffen, das er zusammen mit dem EU-Kommissar für Energie am 14. Juni 2016 offiziell ins Leben gerufen hat. Die AdR‑Mitglieder, die als „Botschafter“ fungieren und Gebietskörperschaften vertreten, die sich dem Konvent angeschlossen haben, verpflichten sich – insbesondere über die nationalen Verbände der nachgeordneten Regierungs- und Verwaltungsebenen des Konvents und im Rahmen der Arbeit des Konvents –, andere lokale und regionale Vertreter zu informieren und so neue Beitritte zu fördern und sich gegenseitig bei der Erfüllung der Anforderungen des Konvents zur Seite zu stehen. Der Ausschuss der Regionen unterstützt sie dabei mit Informationsmaterial.


Der Konvent der Bürgermeister ist eine europäische Bewegung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die von der Europäischen Union gesteckten Ziele zu erreichen und nach Möglichkeit noch darüber hinauszugehen. 2015 haben sich die Unterzeichnerstädte dazu verpflichtet, die Umsetzung des EU‑Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 und die Annahme eines gemeinsamen Ansatzes zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen zu unterstützen. Darüber hinaus haben sie sich seit der Gründung des globalen Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie im Jahr 2016 auch für den allgemeinen Zugang zu sicherer, sauberer und erschwinglicher Energie eingesetzt.


Die an den Aktionsplänen des Europäischen Konvents der Bürgermeister beteiligten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 23 % und eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 18 % erreicht und streben bis 2020 eine Steigerung des Anteils der lokalen Energieerzeugung auf 19 % der verbrauchten Energie an.


Der Konvent hat derzeit 7 755 Unterzeichner, darunter 29 Städte aus Staaten außerhalb der EU, und vertritt mehr als 250 Millionen Europäerinnen und Europäer, die bereit sind, sich für die immer weiter gesteckten Ziele einzusetzen.


Zwar wurden annähernd 6 000 Aktionspläne für nachhaltige Energie angenommen, aber lediglich 1 743 Unterzeichner haben auch Fortschrittsberichte vorgelegt. Darüber hinaus hat sich die Zahl der eingereichten Aktionspläne seit 2016 nicht erhöht.


Der rechtliche Rahmen und der soziale Kontext der Klima- und Energiepolitik entwickeln sich weiter. Das fängt schon mit der aktuellen Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der zunehmenden Konzentration auf die UN-Nachhaltigkeitsziele an. Aufgrund der jüngsten Erkenntnis, dass der bestehende politische Rahmen nicht ausreichen wird, um das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter 1,5 °C“ zu erreichen, sind die EU-Organe und sämtliche Regierungs- und Verwaltungsebenen der EU gezwungen, klima- und energiepolitisch aktiv zu werden und zuallererst einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung der neuen langfristigen Strategie zur Dekarbonisierung bis 2050 festzulegen. Darüber hinaus zeigt die Überprüfung der Umsetzung der EU‑Anpassungsstrategie auch, wie schwierig sich die Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen für die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach wie vor gestaltet.


In Anbetracht der sich wandelnden Rahmenbedingungen will der Konvent der Bürgermeister die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei diesem schwierigen Übergang zur Klimaneutralität mitziehen: Im Sinne einer erfolgreichen Verwirklichung ist eine Überarbeitung und Aktualisierung der Initiative abzusehen.


Die Neubesetzung der EU-Organe im Jahr 2019 bietet die Gelegenheit, die Funktionsweise des Konvents der Bürgermeister zu erörtern und weiterzuentwickeln und über die Rolle des AdR im künftigen Konvent nachzudenken.


  1. MEINUNGSAUSTAUSCH


Die Mitglieder der Fachkommission ENVE sollten sich mit den folgenden Punkten auseinandersetzen:


  1. Die Tragweite des Konvents der Bürgermeister:

  • Welche Rolle kann der Konvent der Bürgermeister Ihrer Meinung nach bei der Umsetzung der Klimapolitik und der Klimastrategien der EU bis 2050 spielen?

  • Wie können die Nachhaltigkeitsziele und die entsprechenden Indikatoren Ihrer Ansicht nach in die Ziele des Konvents einfließen?

  • Meinen Sie, dass neben dem derzeitigen Themenspektrum weitere Fragen nach der Konventsmethode angegangen werden sollten (Biodiversität, Luftqualität, Kreislaufwirtschaft usw.)?

  • Wie können Ihres Erachtens lokale Interessenträger, Bürger und Unternehmen von Städten und Regionen stärker einbezogen werden, um das Engagement des Konvents der Bürgermeister mitzutragen? Glauben Sie, dass Kapazitätsaufbaumaßnahmen für lokale Botschafter örtliche Gruppen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen motivieren können?


  1. Stärkung der Multi-level-Governance und der Koordinierung des Konvents der Bürgermeister:

  • Welche Rolle sollte dem AdR Ihrer Ansicht nach bei der Verbesserung und Unterstützung der Organisation und Koordination des Konvents der Bürgermeister auf Unions- und globaler Ebene zukommen, um das politische Engagement der Unterzeichnerstädte und -regionen zu stärken?

  • Worin sehen Sie die strategische Rolle der Botschafter des AdR bei der Unterstützung des Konvents und seiner koordinierenden Funktion?

  • Was muss für eine Unterstützung und Koordinierung des Konvents durch Regionen und Mikronetze oder Verbände von Städten geschehen? Reichen die bestehenden Aufgaben koordinierender und unterstützender Gremien aus, und sind sie klar genug beschrieben?

  • Welche Strukturen (z. B. regionale Organisationen wie bspw. lokale oder regionale Energieagenturen) sind notwendig, um Städte (insbesondere kleinere lokale Gebietskörperschaften), die an einer Beteiligung am Bürgermeisterkonvent interessiert sind, darin zu unterstützen, in den Bereichen Klimaschutz, Beschleunigung des Übergangs, Umsetzung von Initiativen zum Kapazitätsaufbau und Überwindung der Sprachbarrieren des Bürgermeisterkonvents wirksam tätig zu werden?

  • Wäre es sinnvoll/möglich, die Methodik des Konvents dahingehend weiterzuentwickeln, dass aus den vorrangig als Bestandsaufnahme dienenden Aktionsplänen für nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz (SECAP) echte Instrumente für eine langfristige Planung auf lokaler Ebene werden? Welche Art von Unterstützung und Ressourcen wären dazu erforderlich?


  1. Ausbau des mittel- bis langfristigen Engagements der Städte und Regionen in der Konventsdynamik:

  • Welche Möglichkeiten gibt es, europäische Städte mittel- bis langfristig in die Konventinitiative einzubeziehen und so die Zahl der Städte zu erhöhen, die ihre Klimaschutzpläne überwachen?

  • Wie kann eine Verknüpfung des globalen Konvents der Bürgermeister mit anderen Initiativen erreicht werden, sodass in der EU und darüber hinaus neue Mitglieder für den Konvent gewonnen werden? Und was kann getan werden, um das Engagement für die Ziele zu stärken?

  • Sollte der AdR Ihrer Ansicht nach bei der Förderung des Erfahrungsaustauschs und beim Aufbau von Netzen zwischen Städten gleicher Bevölkerungsgröße aktiv werden?


  1. Technische und finanzielle Aspekte:

  • Bekommen die Unterzeichner von der GFS wirksame Unterstützung, und ist die GFS hinsichtlich der Bewertung und Einschätzung der SECAP effektiv?

  • Sind die auf europäischer und nationaler Ebene verfügbaren Finanzierungsinstrumente für die Fortführung lokaler Klimastrategien und die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen ausreichend und auch leicht zugänglich, insbesondere für kleine und mittelgroße Städte?

  • Wo sehen Sie – angesichts dessen, dass die SECAP derzeit von externen Beratern entwickelt werdsen – Möglichkeiten, die Entscheidungsträger von Kommunalverwaltungen stärker in die Entwicklung strategischer Dokumente einzubinden?

  • Wie können die Kapazitätsaufbaumaßnahmen des Bürgermeisterkonvents verbessert werden?


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